Deutscher Gewerkschaftsbund

Es mangelt der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hangzhou an neuen Rezepten für mehr Arbeitsplätze und gegen Ungleichheiten. Von einem Neuanfang für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung kann keine Rede sein. Dabei wäre das bitter nötig. Der DGB-klartext.

Gewerkschaften helfen e.V.

Dass es fairer zugehen muss in der Welt, haben auch die Staats-und Regierungschefs der G20-Gruppe irgendwie erkannt. Man wolle bessere Arbeitsplätze schaffen, niemanden zurück lassen und Ungleichheiten bekämpfen, heißt es in der am Montag vorgestellten Abschlusserklärung des G20-Gipfels. Aber an neuen Rezepten mangelt es in dem Dokument. Von einem Neuanfang bei der Gestaltung der Globalisierung keine Spur. Dabei wäre ein solcher bitter nötig.

Neoliberale Form der Globalisierung nutzt eben nicht allen

Viele Ökonomen sind sich mittlerweile einig: Es war ein Fehler, allein Märkte zu deregulieren, Kapitalströme zu liberalisieren und den globalen Wettbewerb zu verschärfen, ohne dem Markt Regeln zu geben und negative Effekte zu bedenken. Harvard-Ökonom Dani Rodrik beklagt, dass diese neoliberale Form der Globalisierung eben nicht allen nutzt, sondern vor allem dem Finanzsektor und gut Ausgebildeten, während weniger Qualifizierte zunehmend unter dem Wettbewerbsdruck litten.

Reiche werden reicher, Arme teilweise sogar noch ärmer

Eine Studie für die Weltbank zeigt, dass von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen der letzten 30 Jahre insbesondere das reichste Prozent der weltweiten Einkommensbezieher profitierte. Deren ohnehin hohen Einkommen stiegen seit 1988 nochmal um 60 Prozent. Von deutlich niedrigerem Niveau aus konnten auch viele Menschen in (asiatischen) Schwellenländern, die sich im mittleren Bereich der globalen Einkommensverteilung befinden, ihre Position verbessern. Die Einkommen der ärmsten fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber auch von weiten Teilen der Gering- und Normalverdiener in den Industrieländern wuchsen hingegen kaum, sanken seit 1988 sogar zum Teil (siehe Grafik).

Grafik: DGB

Plädoyer für starke Sozialsysteme auf nationaler Ebene

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz führt die vielerorts gewachsene Ungleichheit auch darauf zurück, dass die neoliberale Globalisierung zu einer Machtverschiebung zu Lasten der Beschäftigten geführt habe. Er plädiert deshalb für eine „Zähmung“ der Globalisierung und für mehr Schutz von Benachteiligten – beispielsweise durch starke Sozialsysteme auf nationaler Ebene.    

Anstelle neuer Freihandelsabkommen fordert der US-Ökonom Larry Summers „internationale Harmonisierungsabkommen, in denen Themen, wie Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz Vorrang haben vor Maßnahmen zur Stärkung von ausländischen Produzenten“.

Aktuelle globale Wirtschaftspolitik nutzt Rechtspopulisten

Ein Wandel in der globalen Wirtschaftspolitik ist überfällig. Denn längst nutzen Rechtspopulisten – von Donald Trump, über rechte BREXIT-Befürworter bis hin zur AfD – die globalisierungskritische Stimmung für ihre eigenen nationalistischen Ziele. Die G20 haben es verpasst, diesen falschen Propheten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch deshalb braucht es weiter Druck von fortschrittlicher Seite. Ein starkes Zeichen können die Demonstrationen am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten setzen, zu denen auch der DGB aufruft. Sie richten sich schließlich nicht nur gegen die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, sondern fordern auch einen gerechten Welthandel, eine faire Globalisierung.