Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. „Der Kabinettsentwurf zum Versorgungsstrukturgesetz ist ein Zeugnis beispielloser Klientelpolitik. Statt die Gesundheitsversorgung für die Patienten zu verbessern, will die Koalition die Ärzte und Zahnärzte mit höheren Honoraren versorgen. Nach dem Entwurf sollen die entstehenden Mehrausgaben sogar über Kopfpauschalen finanziert werden. Der Gipfel der Unverschämtheit ist dabei, dass der Steuerzuschuss für den ohnehin unzureichenden Sozialausgleich auch noch gekappt werden soll, wenn die Arzt-Honorare steigen“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, vor den Beratungen des Bundeskabinetts am Dienstag in Berlin.

Beispielberechnung der AOK: Allgemeinärzte, praktische Ärzte, nicht fachärztlich tätige Internisten ohne Kinderärzte.
Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO): Ärzteatlas 2011.

„Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, das Ärzte-Versorgungsgesetz zu einem Patienten-Versorgungsgesetz zu machen und Mehrbelastungen für die Versicherten zu vermeiden. Wenn zum Beispiel Anreize für Ärzte in unterversorgten Gebieten eingeführt werden, muss es auch Abschläge für Ärzte in überversorgten Bereichen und schlechte Qualität geben“, so Buntenbach. Außerdem müssten die integrierte Versorgung ausgebaut und Krankenhäuser generell für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Durch eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung könnten enorme Effiziensreserven gehoben werden.

Ein reines Ärzte-Versorgungsgesetz würde die Versicherten teuer zu stehen kommen. Nach dem bisherigen Entwurf gehen Schätzungen von einer Mehrbelastung von bis zu vier Milliarden Euro aus. „Die Versicherten müssten für steigende Arzthonorare künftig zusätzliche Kopfpauschalen zahlen, weil die Koalition den Arbeitgeberbeitrag eingefroren hat. Durch die so genannte Schäuble-Klausel steigt der Druck, die Kopfpauschalen zu erhöhen. Es ist unverantwortlich, die Ärzte zu bedienen und damit den Teufelskreis aus Kassenpleiten und Kopfpauschalen noch zu forcieren“, kritisierte Buntenbach. Die Schäuble-Klausel sieht vor, dass der Steuerzuschuss für den Sozialausgleich eingeschränkt und steigende Ausgaben für Ärzte aus Beitragsmitteln ausgeglichen werden sollen.

Der DGB fordert die Abschaffung der einkommenunabhängigen Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) und stattdessen einen Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Als ersten Schritt nannte Buntenbach die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge auf Versicherten-Niveau. „Wenn die Arbeitgeber wieder paritätische Beiträge zahlen, besteht sogar die Möglichkeit, den Beitrag insgesamt zu senken oder Leistungen, wie zum Beispiel Zahnersatz, auch für Erwachsene in Höhe von 3,3 Mrd. Euro solidarisch zu finanzieren. Damit könnte die Versorgung tatsächlich wirksam verbessert werden“.

Externe Daten zur Ärzteversorgung in Deutschland

AOK-Ärzteatlas 2011 - Daten zur Versorgungsdichte von Vertragsärzten (PDF)

Ärzte nach Tätigkeitsbereichen und Arztdichte 1970 - 2009 (PDF)

Ambulant praktizierende ÄrztInnen in Deutschland 1990-2009 (PDF)