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Bundestag soll Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz stoppen
Der DGB fordert den Bundestag auf, dem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz die Zustimmung zu verweigern. Dieser schütze nicht die Grundrechte der ArbeitnehmerInnen, sondern stelle vielmehr die Interessen der Arbeitgeber an Ausforschung und Überwachung in den Vordergrund, heißt es in einer Resolution des DGB Bundesausschusses.
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Beschäftigtendatenschutz: 3000 Betriebs- und Personalräte beteiligen sich an Initiative gegen Gesetzentwurf
Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz formiert sich Widerstand in den Betrieben. 3000 Betriebs- und Personalräte haben sich in einer Initiative zusammengeschlossenen, um den Entwurf zu stoppen. Sie befürchten, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird.
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Beschäftigtendatenschutz - besser kein Gesetz als dieses!
Am 23. Mai 2011 hat die Anhörung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden. Nichts von dem, was der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften gefordert haben, soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, abgesehen von einer Verbesserung der Anzeigemöglichkeit von Verstößen durch die Beschäftigten. Der DGB-Newsletter Info Recht.
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