Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

28.11.2011

Die Beamtenversorgung

Das Alterssicherungssystem der Beamtinnen und Beamten

Ein-Cent-Münzen

DGB/Simone M.Neumann

Anders als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die Rentenansprüche erwerben, haben Beamtinnen und Beamte ein eigenständiges Alterssicherungssystem: die Beamtenversorgung.

Geprägt wird es nach aktueller Rechtsprechung durch das verfassungsrechtliche „Alimentationsprinzip“ und das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die Beamtenversorgung soll die angemessene Lebenshaltung entsprechend dem zuletzt bekleideten Amt gewährleisten, wenn die BeamtIn aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.

Wesentlicher Bestandteil des beamtenpolitischen Systems

Die Versorgung finanziert sich aus dem Haushalt des Dienstherrn und damit nicht aus der Rentenkasse, im Bund wird sie durch das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Mit der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen für das Versorgungsrecht auf die Bundesländer übertragen. Die meisten Länder haben die versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundes bereits durch eigene landesrechtliche ersetzt.

Die Beamtenversorgung ist wesentlicher Bestandteil des deutschen beamtenpolitischen Systems: Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und das Alimentationsprinzip sollen sicherstellen, dass sich der Beamte dem öffentlichen Dienst als Haupt- und Lebensberuf widmen kann, ohne auf andere Finanzierungsquellen angewiesen zu sein. Die Beamtenversorgung soll so die verlässliche Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Beamten und eine unparteiische, unbestechliche, am Gemeinwohl orientierte Amtsführung garantieren. Korruption wird auf diesem Wege entgegengewirkt und demokratische Rechtsstaatlichkeit befördert.

Kostensenkungen dürfen nicht in Beamtenversorgung eingreifen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für eine sichere Versorgung ein. Der Gesetzgeber muss den Beschäftigten im Beamtenverhältnis signalisieren, dass Kostensenkungsdebatten und ‑maßnahmen weder jetzt, noch in Zukunft substantiell in den Bestand der Beamtenversorgung eingreifen. Nur so wird der öffentliche Dienst auch in Zukunft, angesichts demographischer Herausforderungen qualifizierte Menschen für sich gewinnen und hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.





























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  1. Niedrigzins: Bund und Länder überdenken Anlagestrategien
  2. Postnachfolgeunternehmen: ver.di-Einsatz für neue Vorruhestandsregelung
  3. DGB-Stellungnahme zum 2. Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
  4. DGB-Stellungnahme zur Evaluation des Altersgeldgesetzes (AltGG)
  5. DGB-Stellungnahme zum 6. Versorgungsbericht der Bundesregierung
  6. Versorgungsrücklage: Argumente des Innenministeriums überzeugen nicht
  7. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant
  8. Beamtenbesoldung: Zulage für höherwertiges Amt soll wegfallen
  9. Rente mit 63: Jetzt im Beamtenrecht nachsteuern!
  10. Rente und Beamtenversorgung nur bedingt vergleichbar
  11. Beamtenversorgung: Pension mit 63 muss möglich sein
  12. Alterssicherung: Fünfter Versorgungsbericht liegt vor
  13. Altersgeld für Beamte: Alternative zur Nachversicherung
  14. Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  15. Entwurf des Berichts der Bundesregierung gemäß § 147 (3) BBG zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
  16. Versorgungsanwartschaften für Beamtinnen und Beamte, die auf eigenen Antrag vorzeitig aus einem Beamtenverhältnis ausscheiden
  17. Positionspapier des DGB zur Beamtenversorgung
  18. Jetzt durch Neueinstellungen gegensteuern
  19. Beamtenversorgung: Nicht mit Neid-Debatte die Realität vernebeln
  20. Mutterschutz: Benachteiligung bei Betriebsrenten verfassungswidrig
  21. Stellungnahme Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundesdienstrechts
  22. Beamtenversorgung
  23. Europäische Reformkonzepte zur Alterssicherung im öffentlichen Dienst
  24. Versorgungsausgleich: Künftig soll es gerecht zugehen
  25. Beamtenversorgung: Kostendebatte führt in die falsche Richtung
  26. Beamtenversorgung: Politik handelte jahrelang verantwortungslos
  27. Politik spaltet - Brücken verbinden

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DGB-Stellungnahme zum 6. Versorgungsbericht der Bundesregierung
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