Deutscher Gewerkschaftsbund

13.01.2009
Konjunkturprogramm II

Mehr Wirkung wäre möglich

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat das zweite Konjunkturpaket als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Allerdings sei das Investitionsprogramm der Bundesregierung in Höhe von 18 Mrd. Euro vom Volumen her zu gering, sagte Sommer im Deutschlandradio. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, würde eventuell sogar ein drittes Konjunkturpaket notwendig. "Wir haben immer das doppelte Volumen vorgeschlagen", so der DGB-Chef.

Zwar seien die konjunkturstützenden Maßnahmen positiv zu bewerten. Im Detail, so der DGB-Vorsitzende, sei allerdings vieles "Makulatur". Kritik äußerte er vor allem am steuerpolitischen Teil: "Der ist teuer, der bringt für den Konsum und für die Anregung der Konjunktur gar nichts, (...) und er ist nicht gegenfinanziert." Denen, die weiterhin durchgreifende Steuersenkungen forderten, warf Sommer "Trittbrettfahrerei" vor. Sie würden "die Krise nutzen, um ihre uralten Forderungen 'mehr Netto vom Brutto' durchzusetzen".

Zum Konjunkturprogramm erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag in Berlin:

„Das Programm der Koalition wird nicht in allen Punkten die größtmögliche Wirkung für Konjunktur und Beschäftigung entfalten.

Positiv sind die Aufstockung öffentlicher Investitionen, Konsumanreize für die Automobilindustrie und für Familien mit Kindern sowie weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

Weitgehend wirkungslos sind die Senkung des Krankenkassenbeitrags auf Vorjahresniveau, Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung und ohne Beseitigung des Mittelstandsbauchs.

Problematisch ist der Schutzschirm für Unternehmen über Bürgschaften und Kredite, womit der Staat quasi als Banker einspringt. Mit den 480 Milliarden Euro für die Banken sollte die Kreditklemme der Wirtschaft beseitigt werden. Deshalb muss es auch strengere Auflagen für den Bankenschirm geben.

Insgesamt geht das Konjunkturprogramm dennoch in die richtige Richtung. Allerdings dürfte das Volumen nach unserer Einschätzung nicht ausreichen, um im notwendigen Umfang Beschäftigung zu sichern sowie die Rezession zu mindern und zu verkürzen. Wir brauchen ein etwa doppelt so großes Volumen."

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