Deutscher Gewerkschaftsbund

15.04.2015
DGB-Broschüre "Mindestlöhne: Gut fürs Handwerk"

Warum der gesetzliche Mindestlohn kein Bürokratiemonster ist

Branchen-Mindestlöhne, gesetzlicher Mindestlohn und Co.

Das deutsche Handwerk hat mit Mindestlöhnen seit Jahrzehnten nur gute Erfahrungen gemacht. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird der Branche nutzen. Warum die Argumente der Arbeitgeber falsch sind, die den Mindestlohn und die Arbeitszeitdokumentation im Handwerk und in anderen Branchen als "Bürokratiemonster" bezeichnen – das zeigt jetzt eine DGB-Broschüre.

Frau mit Bauhelm verlegt Kabel, Handwerkerin, Elektrikerin, Bauarbeiterin

Colourbox

Mindestlöhne seit Jahrzehnten Teil des Handwerks

Mindestlöhne haben für das Handwerk nur Vorteile – auch, wenn einige Arbeitgeber ihren Frieden mit dem Mindestlohngesetz offenbar noch nicht gemacht haben. Dabei sind tariflich vereinbarte und verbindliche Branchen-Mindestlöhne in vielen Handwerksbranchen teilweise seit Jahrzehnten etabliert. Die DGB-Broschüre "Mindestlöhne: Gut fürs Handwerk" erklärt, warum sowohl die Branchen-Mindestlöhne als auch der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolgsfaktor fürs Handwerk sind:

1. Mindestlöhne beseitigen Dumping-Löhne

So schaffen sie bessere Einkommensbedingungen im Handwerk. Das wiederum hilft beim Wettbewerb um die Fach- und Arbeitskräfte von morgen: Denn Dumping-Löhne schrecken junge Menschen ab, sichere Einkommensbedingungen ziehen an.

2. Mindestlöhne schaffen fairen Wettbewerb

Sie sorgen dafür, dass Handwerksbetriebe ihren Wettbewerb über gute Arbeit und gute Leistung austragen – und nicht mit einer Abwärtsspirale von Billiglöhnen, die Fachkräfte vertreibt und dem ganzen Handwerk schadet. Das liegt auch im Interesse der Unternehmen und Betriebe.

3. Das Handwerk hat mit Mindestlöhnen nur gute Erfahrungen gemacht

In vielen Handwerksbranchen gibt es seit Jahren und Jahrzehnten allgemeinverbindliche Branchen-Mindestlöhne. Die Allgemeinverbindlichkeit haben Arbeitgeber und Gewerkschaften immer gemeinsam beantragt, weil sie sich der Vorteile bewusst waren. Arbeitsplätze haben diese Mindestlöhne im Handwerk nie gekostet.

Arbeitszeitdokumentation: Im Handwerk ändert sich fast nichts

Trotzdem kritisieren auch Arbeitgeber aus dem Handwerk immer wieder das Mindestlohngesetz – vor allem, weil die Dokumentation der Arbeitszeiten zu bürokratisch sei. Das ist falsch. Denn zum einen musste schon vor dem Mindestlohngesetz jeder Arbeitgeber, der seine Beschäftigten ehrlich nach tatsächich geleisteter Arbeit bezahlt hat, die Arbeitszeit erfassen und für die Lohnabrechnung dokumentieren. Und zum anderen ändert sich durch das Mindestlohngesetz im Handwerk bei der Arbeitszeitdokumentation fast nichts, wie die DGB-Broschüre zeigt:

Wie sieht's aus mit der Arbeitszeitdokumentation im Handwerk?

 

Ist die Aufzeichnungspflicht für die Betriebe nicht zu bürokratisch?

Nein. Das Bundesarbeitsministerium hat bestätigt, dass theoretisch ein einfacher handschriftlich ausgefüllter Stundenzettel genügt. Den kann der Arbeitgeber auch von den Beschäftigten selbst ausfüllen lassen.

Muss Arbeitszeit jetzt zusätzlich zur elektronischen Erfassung auch noch (hand-)schriftlich erfasst werden?

Nein. Das Mindestlohn-Gesetz sagt lediglich, dass die Arbeitszeit "aufgezeichnet" und diese Aufzeichnung zwei Jahre aufgehoben werden muss. Ob das eine elektronische, eine maschinenschriftliche oder handschriftliche Aufzeichnung ist, legt das Gesetz nicht fest.

Gilt die Pflicht für alle Branchen? Muss die Arbeitszeit aller Beschäftigten im Handwerk dokumentiert werden?

Nein. Laut Mindestlohn-Gesetz gilt diese Dokumentationspflicht nur für Minijobs im gewerblichen Bereich sowie für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erwähnt sind. Das sind im Handwerk vor allem das Baugewerbe, das Gebäudereinigerhandwerk sowie Handwerksunternehmen, die sich am "Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen" (zum Beispiel Tischlerbetriebe mit Messebau) Für alle anderen Branchen gilt die Dokumentationspflicht (außer bei Minijobber/innen im gewerblichen Bereich) nicht.

Was genau muss an Arbeitszeiten erfasst werden?

Nur Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Nicht einmal die genaue Lage der Pausenzeiten muss dokumentiert werden.

Ist das nicht trotzdem zu viel zusätzlicher Aufwand fürs Handwerk?

Im Handwerk ändert sich praktisch nichts. Denn das Arbeitnehmerentsendegesetz ermöglicht den Erlass von Branchenmindestlöhnen für alle Branchen, für die schon vor Einführung des Mindestlohn-Gesetzes Dokumentationspflichten galten – exakt so, wie es auch das Mindestlohn-Gesetz beschreibt. Beide großen Handwerksbranchen, die jetzt laut Mindestlohn-Gesetz die Arbeitszeiten dokumentieren sollen (Baugewerbe und Gebäudereinigung) haben Branchen-Mindestlöhne nach Arbeitnehmerentsendegesetz. Sie mussten also schon vor dem Mindestlohn-Gesetz Arbeitszeiten dokumentieren: Für sie ändert sich gar nichts! Und grundsätzlich gilt: Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen. Das galt schon immer – mit oder ohne Mindestlohn-Gesetz.


Die Broschüre "Mindestlöhne: Gut fürs Handwerk" bestellen oder downloaden (PDF)


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Min­dest­lohn: Ant­wor­ten auf die wich­tigs­ten Fra­gen
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