Deutscher Gewerkschaftsbund

25.04.2016
US-Vorwahlkampf

Der Ausgang bleibt offen

einblick 07/2016

Bernie Sanders und Donald Trump, Kandidaten im Rennen und die US-Präsidentschaftskandidatur die unterschiedlicher kaum sein könnten, punkten beide bei den US-Beschäftigten. Die Ursachen beschreibt Wilma B. Liebman, ehemalige Vorsitzende des US National Labor Relations Board.

Fahnen USA und EU

Colourbox

US-Vorwahlkampf. Wahlkampagnen um die US-Präsidentschaft sind immer lang, teuer und anstrengend. Was die laufende außergewöhnlich macht, sind die vielen Überraschungen – oder gar Schocks. Allgemein war erwartet worden, dass die zwei „Dynastie-Kandidaten“ Hillary Clinton und Jeb Bush locker den Vorwahlkampf um die Nominierung ihrer Parteien gewinnen. Kaum jemand rechnete mit der breiten und anhaltenden Anziehungskraft von Donald Trump und Bernie Sanders. Der Ausgang bleibt offen.

Die Unterschiede zwischen Trump und Sanders sind groß, was Stil und Politik angeht. Für beide aber gilt: Ihre bisherigen Erfolge zeigen das ganze Ausmaß der Frustration über die politische und wirtschaftliche Ordnung und die herrschenden politischen Parteien. In den Vorwahlen haben unerwartet viele Facharbeiter für die beiden politischen Außenseiter gestimmt. Wie sich US-Arbeitnehmer im November entscheiden werden, ist schwer vorherzusagen.

Foto Wilma Liebman

Die US-amerikanische Juristin Wilma B. Liebman gehörte lange Zeit dem National Labor Relations Board an, von 2009 bis 2011 war sie dessen Vorsitzende. Die unabhängige US-Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen
überwacht die Einhaltung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten und ahndet Verstöße.
Cornell Institute for Hospitality Labor and Employment

Nach jahrelanger Marginalisierung und mehr als drei Jahrzehnten stagnierender Einkommen gewinnt die Arbeiterbewegung wieder an Stärke. Das zeigt sich beispielhaft am Kampf der Beschäftigten der Fast-Food-Branche für existenzsichernde Löhne. Ihre landesweiten Ein-Tages-Streiks sind zwar bescheidene Aktionen verglichen mit den Arbeitskämpfen der 1930er-Jahre oder der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre. Doch die Unruhe ist weit verbreitet und authentisch, sie kann nicht ignoriert werden.

Die Ursachen dieser Unzufriedenheit sind vielfältig, zentral aber ist die Erosion der Mittelschicht. Sie glaubt nicht mehr daran, dass es der nächsten Generation besser geht als ihren Eltern. Die tiefe Frustration steigt angesichts anhaltender Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau, der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder dem Outsourcing ganzer Beschäftigungszweige durch die digitale Technik. Dazu kommen steigende Einkommensunterschiede, der obszöne Reichtum des obersten einen Prozents der Bevölkerung, die ungezügelte Gier der Konzerne, die Rettung der Banken, die unverantwortlich gehandelt haben, auf Kosten der Allgemeinheit. Viele meinen, dass internationale Handelsabkommen zu Gunsten von Big Business und auf Kosten der US-Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Sie sehen die Politik, bis ins Weiße Haus hinein, in den Händen der Super-Reichen.

Die Sorgen der US-Arbeitnehmer machen nicht an den nationalen Grenzen Halt. Viele glauben, Immigranten nähmen den US-Amerikanern nicht nur Jobs weg, sie seien auch dafür verantwortlich, dass die Löhne sinken – vor allem für junge Menschen. Globalisierung wird weithin als Goldmine für große Konzerne gesehen, die jedes Pflichtgefühl gegenüber ihrem Vaterland verloren haben. Befördert wird dieser Eindruck durch die Skandale rund um US-Unternehmen, die ausländische Steueroasen ausnutzen und Billionen Dollar im Ausland horten, die zu Hause investiert werden könnten. Viele glauben fälschlicherweise, China habe die USA ökonomisch längst übernommen.

„Die Mittelschicht glaubt nicht mehr
daran, dass es der nächsten Generation
besser geht als ihren Eltern.“

Zurzeit führen Trump und Clinton im Vorwahlkampf für die Kandidatur zur Wahl im November. Es bleibt aber noch ausreichend Zeit für weitere Überraschungen. Trump nutzt Ängste und Vorurteile. Er ist eher ein populistischer Demagoge als ein Konservativer. Aber er ist auch eine Schöpfung der republikanischen Partei und ihrer Obstruktionspolitik: Sie verunglimpft ihre Gegner, schürt soziale Unzufriedenheit und kaum verschleierten Rassismus, degradiert den politischen Diskurs und handelt nach der Maxime „Herrschaft oder Untergang“. Diese politische Taktik mag ihren Gipfel in der Opposition zu Barack Obama erreicht haben – verfolgt wird diese Gesamtstrategie aber schon seit einigen Jahrzehnten. Mit Donald Trump hat sich das republikanische Establishment seinen eigenen Albtraum geschaffen. Immerhin: Die Mehrheit der Amerikaner sieht Trump negativ, und viele würden ihm niemals ihre Stimme geben.

Hillary Clinton ist klar die qualifizierteste Kandidatin für die Präsidentschaft, mit einschlägiger Erfahrung im Weißen Haus, im Senat und im Außenministerium. Sie ist eine beharrliche, sehr kluge und fokussierte Politikerin. Die Konkurrenz von Sanders hat ihrer Kampagne gut getan. Sicher hat sie Schwächen und wird von vielen Wählern vehement abgelehnt. Und natürlich ist da die Gender-Frage: Wird das Land erstmals eine Frau in dieses Amt wählen – nach zwei Amtszeiten des ersten afro-amerikanischen Präsidenten?

Die sozialen Medien sind insbesondere
für junge Wähler heute die
entscheidende Informationsquelle.

Zwei weitere Aspekte zum Schluss: Die sozialen Medien sind insbesondere für junge Wähler heute die entscheidende Informationsquelle. Sie ignorieren das Fernsehen und die traditionellen Medien, sie treffen politische Entscheidungen auf der Grundlage ihrer Online-Interaktionen mit ihren Altersgenossen. Das ist eine gewaltige, schwer kalkulierbare Veränderung. Der zweite Punkt ist die zunehmende Gewalt. Ein halbes Jahr vor dem Wahltag scheint es, als könnte Gewalt immer mehr Teil der politischen Rhetorik werden.

Eines ist jedenfalls heute schon klar: Diese Präsidentschaftskampagne wird so schnell nicht in Vergessenheit geraten, im Guten wie im Schlechten.


Erschienen in: einblick 7/2016 vom 25.04.2016


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