Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Politik bestraft Arbeitnehmer, anstatt Finanzmärkte zu regulieren und die günstige Refinanzierung der Staaten durch Eurobonds und eine europäische Bank für öffentliche Anleihen zu ermöglichen. Selbst Millionäre wollen inzwischen mehr Steuern zahlen.

Der Bundesregierung ist egal, ob die schwäbische Hausfrau inzwischen Grün wählt. Sie wird auch in der Debatte um Eurobonds und EFSF-Rettungsschirm als Vorbild gegen unsolide Staatsfinanzen bemüht. In Merkels Kabinett versammeln sich die Schutzheiligen der deutschen Steuerbürger: Von der Leyen will an die Goldreserven und Industriebeteiligungen der Krisenländer; FDP-Chef Rösler geriert sich als Stabilitätsgarant gegen Eurobonds und Transferunion; Schäuble erklärt die Staatsverschuldung zur zentralen Ursache für die seit 2008 andauernde Krise, weshalb Sparpakete und Schuldenbremsen europaweit unverzichtbar seien.

So wird zur „Staatsschuldenkrise“ erklärt, was Folge der von spekulierenden Banken ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Offenbar muss erinnert werden, wie teuer die zur Vermeidung des Totalabsturzes der Weltwirtschaft notwendige Stabilisierung des Finanzsystems war: In der Krise haben sich die Schulden Irlands im Verhältnis zum BIP vervierfacht, die Spaniens verdoppelt, in Portugal und Griechenland sind sie um 50, in Deutschland um 20 Prozent gestiegen.

Zum Dank erpressen die Geretteten die Retter und verdienen mit dem Handel von Kreditausfallversicherungen (CDS) erneut am Elend der Staaten. Aber statt Banken konsequent zu regulieren, wird von der „Verunsicherung der Märkte wegen der Staatsschulden“ gewispert. Der durch Börsencrashs verängstigten Bevölkerung wird erklärt, das Vertrauen der sensiblen Finanzmärkte sei nur durch harte soziale Einschnitte zurückzugewinnen. Politikerträume vom schlanken Staat – in der Krise zerplatzt – scheinen wieder realisierbar.

Aber warum fallen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen in der „Schuldenkrise“? Warum wurden US-Bonds selbst am Tag nach dem Verlust des AAA-Ratings niedriger verzinst? Wie erklären die Sparkommissare der Eurozone, dass Japan trotz einer 200-prozentigen Verschuldung seit Jahr und Tag ein Prozent Zinsen für ihre 10-jährigen Staatsanleihen zahlt? Diese Länder können sich notfalls bei ihren Zentralbanken refinanzieren. Europa nicht. Darum treiben Finanzjongleure und Rating-Agenturen die Politik. Diese bestraft die Arbeitnehmer, anstatt Finanzmärkte wirksam zu regulieren und die günstige Refinanzierung der Staaten durch Eurobonds und eine europäische Bank für öffentliche Anleihen zu ermöglichen. Dann wären Themen wie Staatsinsolvenz oder Rettungsschirme auch in Europa Vergangenheit.

Zweitens ist es höchste Zeit, dass Vermögende ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Da droht den schwarzgelben Besitzstandswahrern ein Aufstand von ungewohnter Seite: den Besitzenden. Millionäre wollen jetzt auch in Deutschland mehr Steuern zahlen. Einzelne fordern nicht nur die Vermögenssteuer, die hierzulande nur 2,3 % der Steuereinnahmen ausmacht (Italien 4,3 %, Frankreich 7,8 %, USA 12,1 %), sondern haben auch die Börsensteuer, die Finanztransaktionssteuer, eine an der Einkommenssteuer orientierte Kapitalertragssteuer sowie einen Spitzensteuersatz von 50 % im Forderungskatalog. Wäre immerhin ein Anfang…