Deutscher Gewerkschaftsbund

14.02.2017
Bundesfernstraßengesellschaft

Gegen schleichende Privatisierung der Autobahnen

Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Der DGB macht mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen Autobahn-Privatisierungen mobil.

Zwei Personen halten vor dem Reichstag in Berlin ein Protest-Plakat gegen Autobahn-Privatisierungen hoch

Gegen Autobahn-Privatisierungen: Der DGB bleibt dran. Martin Burkert (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, plädiert gemeinsam mit Stefan Körzell (r.), Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, für klare Sicht auf diese wichtige Entscheidung für das öffentliche Eigentum an den Bundesfernstraßen (am 13. Februar vor dem Bundestag). DGB/Simone M. Neumann

Bundesrat stimmte noch nicht für "schleichende Privatisierung der Autobahnen"

Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Die Abgeordneten haben dank der zahlreichen Empfehlungen des Bundesrates eine gute Grundlage, um die vorgelegten Gesetzesentwürfe an wichtigen Stellen zu verbessern.

Privat betriebene Autobahnen verhindern

Es muss verhindert werden, dass Autobahnen demnächst fast vollständig privat betrieben werden und die Nutzung über eine Pkw-Maut für alle bezahlt werden muss. Der DGB bleibt dran. Martin Burkert (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, plädiert gemeinsam mit Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, für klare Sicht auf diese wichtige Entscheidung für das öffentliche Eigentum an den Bundesfernstraßen.


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