Besserverdienende profitieren von Finanzminister Schäubles Vorschlag zum Abbau der kalten Progression deutlich – Durchschnittsverdiener hingegen erheblich weniger. "Aber gerade im unteren Bereich steigt die Steuerprogression immer steiler an. Deshalb sollte sich die Steuerentlastung auf diesen Bereich konzentrieren", fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
DGB/Simone M. Neumann
"Schäuble macht den Fehler, sich nicht auf die unteren und mittleren Einkommen zu konzentrieren", erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers. "Wer eine Viertelmillion und mehr im Jahr verdient, erhielte nach seinem Vorschlag eine zig-fach höhere Entlastung als ein Durchschnittsverdiener. Aber gerade im unteren Bereich steigt die Steuerprogression immer steiler an. Deshalb sollte sich die Steuerentlastung auf diesen Bereich konzentrieren."
"Außerdem sollte die Politik endlich Aktionärsgewinne genauso besteuern wie den Faktor Arbeit", fordert Körzell. "Dann könnte die Entlastung noch deutlich höher ausfallen als 1,5 Milliarden Euro, ohne, dass dem Staat Einnahmen verloren gehen."
Neben der SPD habe auch Minister Schäuble bereits durchblicken lassen, dass er kein Freund der Abgeltungsteuer sei, so Körzell. "Deshalb kann ich sein Zögern vor der Abgeltungsteuer nicht nachvollziehen." Allein die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Einkünfte wie Dividendengewinne würde zu Mehreinnahmen von etwa drei bis vier Milliarden Euro führen. Denn diese Einkünfte würden dann wieder dem persönlichen Einkommenssteuer-Satz unterworfen, statt wie bisher mit einer Pauschale von nur 25 Prozent besteuert zu werden.