"Es ist wirklich höchste Zeit für eine ehrliche Analyse und politische Bewertung dessen, was mit der Riester-Reform in der Rentenpolitik angerichtet worden ist", fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die gesetzliche Rente müsse "mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden", um massenhafte Altersarmut zu verhindern.
Neben Buntenbach hatte auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in einer "Renten-Resolution" eine "wissenschaftliche Evaluation" des Alterssicherungssystems gefordert.
DGB/Simone M. Neumann
"Zwar haben wir über 15 Millionen Riester-Verträge, aber das entspricht nur rund 35 Prozent der Beschäftigten", resümmiert Buntenbach. "Außerdem sind knapp 20 Prozent der Verträge ruhend gestellt, werden also gar nicht mehr bespart. Und selbst bei sehr optimistischen Annahmen bezüglich Sparquote, Rendite und Kosten liegt das Gesamtversorgungsniveau im Alter aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente deutlich unter dem Niveau, dass vor einigen Jahren noch allein mit der gesetzlichen Rente erreicht wurde."
"Ein weiterer Sturzflug des Rentenniveau auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 reißt immer größere Löcher in die Altersabsicherung", so Buntenbach weiter. "Die Rentnerinnen und Rentner werden systematisch vom Wohlstandszuwachs der Gesellschaft abgehängt. Das gilt vor allem für diejenigen, die im Niedriglohnsektor festhängen und sich eine zusätzliche Altersvorsorge oft gar nicht leisten können. Von den Geringverdienern haben mehr als 40 Prozent weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente, bei den mittleren Einkommen sind es immer noch mehr als ein Viertel. Diese Menschen sind im Alter in der Regel allein auf die gesetzliche Rente angewiesen."
"Um massenhafte Altersarmut zu verhindern, muss die gesetzliche Rente daher mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden", fordert Buntenbach. "Das geht, wenn wir endlich mit dem Aufbau einer Demografie-Reserve beginnen, statt mit der geplanten Senkung des Rentenbeitrags die Rücklagen der Rentenkasse ohne Not zu verschleudern. Und wenn der Staat die Riester-Versicherungen weiter fördern will, muss der Gesetzgeber endlich beim Verbraucherschutz durchgreifen. Die Riesterprodukte brauchen einen echten Kostendeckel."