Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Regulierungen für die Finanzbranche nach der Krise reichen nicht aus. Dank starker Lobby blieben bisher Hedgefonds und  Private-Equity-Firmen weitgehend verschont. Das Bankensystem muss sich wieder auf das traditionelle Geschäft mit Einlagen und Krediten besinnen.

Die Politik hat mittlerweile erkannt: Die Finanzbranche muss sich neuen Spielregeln unterwerfen. Allerdings greifen die bisherigen Regulierungen nicht weit genug. Dank starker Lobby blieben bisher Hedgefonds, Private-Equity-Firmen oder bankeneigene außerbilanzielle Zweckgesellschaften von strengen Regulierungen weitestgehend verschont. Ein neues unreguliertes Schattenbankensystem ist im Entstehen begriffen. Organisiert von Banken, um Regulierungen zu umgehen. Falls sich dies nicht ändert, bliebe am Ende alles beim Alten. Nur der Schauplatz wäre ein anderer.

Verbindlichkeiten von Geschäfts- und Schattenbanken in den USA. Grafik: DGB; Zahlen: FED, Wirtschaftswoche, Handelsblatt

Schattenbanken sind Finanzinstitute, die bankenähnliche Funktionen ausüben, ohne jedoch wie Banken adäquat reguliert zu sein. Sie unterliegen keinen Eigenkapitalvorschriften und benötigen keine größeren Liquiditätspuffer. Hingegen müssen herkömmliche Banken gemäß internationaler Eigenkapitalvorschriften des Basel III-Ausschusses in Zukunft mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte hinterlegen und größere Liquiditätspuffer bilden. Zudem muss der Großteil der Verbriefungsgeschäfte in den Büchern ausgewiesen werden. Vergütungsregeln müssen sich nunmehr an längerfristigen Erfolgen orientieren. Strengere Anforderungen schmälern aber die Rendite. Ausweg gesucht!

Hedgefonds sind in Europa nicht unmittelbar reguliert, sondern nur ihre Manager. Aber auch diese ist enorm schwach und beschränkt sich im Wesentlichen auf mehr Aufsicht. Hedgefonds dürfen sich weiterhin ihr Eigenkapital selbst vorschreiben und so ihre Geschäfte mit enorm viel Fremdkapital („Hebel") finanzieren. Das macht sie für Banken attraktiv. Ausweg gefunden!

Erste Anzeichen, dass Geschäftsbanken die Regulierung umgehen, zeigen sich bereits in den USA. Im Gegensatz zu Deutschland ist dort der Eigenhandel mit Finanzmarktprodukten mittlerweile untersagt. Nun machen sich Goldman Sachs, Merrill Lynch & Co. daran, neue Banken im Schatten der Finanzmarktregulierung zu gründen. Die Verbindlichkeiten aller Schattenbanken in den USA werden inzwischen auf
15,3 Billionen US-Dollar geschätzt. Dies sind 2,3 Billionen US-Dollar mehr als die Verbindlichkeiten der herkömmlichen Geschäftsbanken. Das Fundament einer neuen Finanzblase ist somit gelegt.

Soweit darf es nicht kommen. Die neuen Schattenbanken müssen im Keim erstickt werden, bevor sie neues Unheil anrichten. Eine Finanzkrise ist eine zuviel. Darum müssen alle am Finanzmarkt tätigen Institute ohne Ausnahme in den Einflussbereich der Regulierungsinstanzen. Zudem müssen verbesserte Transparentvorschriften durchgesetzt und Steueroasen ausgetrocknet werden.

Auch Banken müssen im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens wirksamer reguliert werden. Das Bankensystem muss sich wieder auf das traditionelle Geschäft mit Einlagen und Krediten besinnen. Darum muss der Eigenhandel der Banken mit Finanzprodukten untersagt werden.