Deutscher Gewerkschaftsbund

Lange vor der Bundestagswahl hat der DGB seine Vorschläge für ein prosperierendes und sozial gerechtes Deutschland an die Parteien formuliert. Was vor der Wahl richtig und wichtig war, bleibt es danach erst recht.  Von der neuen Bundesregierung erwarten die Menschen in Deutschland und Europa jetzt einen Kurswechsel.

Deutschland hat gewählt. Trotz Merkels Triumph hat die Mehrheit der Wähler für einen Politikwechsel, für gute Arbeit, eine sichere Rente, gerechte Steuern und ein soziales Europa gestimmt. Die FDP hat für ihre vierjährige Klientelpolitik die Quittung bekommen. Gut so! Nun müssen neue Mehrheiten gebildet werden. Doch Regieren ist kein Selbstzweck. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben früh ihre Forderungen an alle demokratischen Parteien adressiert und konkrete Vorschläge für ein prosperierendes und sozial gerechtes Deutschland und Europa gemacht. Was vor der Wahl richtig und wichtig war, bleibt es danach erst recht. Die Menschen in Deutschland und Europa erwarten von der neuen Bundesregierung einen Kurswechsel.

Die unsoziale Sparpolitik hat die Krise in Europa verschlimmert. In Ländern wie Spanien, Griechenland und Italien ging das Wirtschaftswachstum in den Keller. Die Folge: Arbeitslosigkeit und Verschuldung nehmen weiter zu. DGB

Als erstes erwarten die Menschen hierzulande zügig eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt zugunsten guter und sicherer Arbeit. Dazu gehört die längst überfällige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse müssen künftig zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vom ersten Euro an zurückgedrängt werden. Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen muss politisch eingedämmt und das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und erleichtert werden. Zudem müssen wir unser Tarifsystem stabilisieren. Die Rente muss wieder existenzsichernd und armutsfest werden.

Rasches Handeln ist nötig

Doch damit nicht genug: Wir brauchen einen aktiven und handlungsfähigen Staat, der die notwendigen Investitionen in Bildung, Ganztagsbetreuung, Gesundheitswesen, Umwelt und Infrastruktur finanziert. Geld ist genug da. Es muss endlich bei denen eingesammelt werden, die große Erbschaften erhalten und ihr Vermögen mehren. Diese müssen sich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Deswegen muss der Spitzensteuersatz erhöht und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Deutschland darf nicht länger von seiner Substanz leben! Besonders in Europa besteht rascher Handlungsbedarf. Die unsoziale Sparpolitik in Europa, die von der abgewählten schwarz-gelben Regierung bestimmt wurde, hat den Kontinent an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Arbeitslosigkeit und Verschuldung wachsen immer weiter. Eine neue Bundesregierung muss hier rasch umsteuern und mit einer sozial-ökologischen Investitionsoffensive – einem Marshallplan – die Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise bekämpfen. Das wünschen sich die meisten Menschen in Europa. Denn die Sparpolitik hat die Krise verlängert und verschlimmert. Es ist höchste Zeit umzudenken und entschieden umzusteuern!

Deutschland und Europa brauchen nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität und ein Ende der Klientelpolitik. Die neue Bundesregierung muss einen solchen Kurswechsel einleiten.