Deutscher Gewerkschaftsbund

18.05.2015
Better Regulation Watchdog

Gewerkschaften wollen "bessere Rechtsetzung" der EU beobachten

Breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Zivilgesellschaft will "Better Regulation" der EU als "Watchdog" begleiten

Am 19. Mai stellt die EU-Kommission ihre Agenda für "bessere Rechtsetzung" ("Better Regulation") vor. Was als Beitrag zum Bürokratieabbau angekündigt ist, könnte wichtige Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards sowie demokratische Prozesse gefährden. Ein Bündnis aus mehr als 50 Verbänden will der EU-Kommission deshalb genau auf die Finger schauen. DGB und EGB sind Gründungsmitglieder des Bündnisses.

Kleine Statue von Justitia vor Fahne der EU

Colourbox

Das Bündnis Better Regulation Watchdog ist ein "Netzwerk, um Bürger-, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu schützen", heißt es in der ersten Erklärung des Bündnisses. Die zusammengeschlossenen Verbände sind besorgt, "dass die 'Better Regulation'-Agenda darauf abzielt, wichtige Regelungen im Sozial- und Arbeitsrecht oder im Verbraucherschutz "zu schwächen und öffentliche Interessen den Unternehmensinteressen unterzuordnen".

Deshalb werde das Bündnis alle Schritte im Rahmen der "Better Regulation"-Initiative daraufhin untersuchen, ob sie Risiken für bestehende oder künftige Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Finanzregulierungs- oder Gesundheitsstandards bergen.

Das Bündnis besteht aus mehr als 50 Verbänden, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der britische Gewerkschaftsbund TUC, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und mehrere internationale, beziehungsweise europäische Gewerkschaftsverbände wie IndustriAll Global Union und UNI Global Union Europa.


LINK

http://www.betterregwatch.eu/

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Die EU-Kommission will mit den Programmen "Better Regulation" und "REFIT" Bürokratie abbauen. Eine gute Sache, oder? Nicht unbedingt. Denn entlastet werden soll einseitig die Wirtschaft.

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