Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund erklären sich solidarisch mit dem heutigen Generalstreik der serbischen Gewerkschaftsbünde Nezavisnost und CATUS.

Vor dem Hintergrund eines möglichst raschen Beitritts Serbiens in die Europäische Union und eines dringend benötigten 250-Millionen-Kredits der Weltbank  soll der Balkanstaat weitreichende gesetzliche Deregulierungen vornehmen. Neben der Anhebung des Rentenalters sind einschneidende Veränderungen des Arbeitsgesetzes in der parlamentarischen Debatte. Die Gewerkschaften befürchten außerdem eine Entlassungswelle und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.

Dagegen haben die beiden Gewerkschaftsbünde am heutigen Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. Die Regierung und öffentliche Stellen reagieren repressiv auf die Proteste: Aus einigen Betrieben wird von Polizeiaktivitäten berichtet, gestern wurde einer der Gewerkschaftsvorsitzenden zur Polizei einbestellt.

Die Solidaritätserklärung des DGB im Wortlaut:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht fest an der Seite der serbischen Gewerkschaftsbünde Nezavisnost und CATUS und erklärt sich solidarisch mit ihrem Kampf und ihren Streikaktionen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne in Serbien.

Sich friedlich zu versammeln, zu demonstrieren und für seine Forderungen zu streiken sind Grundrechte, die auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Serbien gelten. Deshalb fordern wir die serbische Regierung auf, unverzüglich das repressive Vorgehen gegen Gewerkschafts-Aktivisten einzustellen und in einen ehrlichen sozialen Dialog mit den Arbeitnehmer-Vertretern Serbiens einzutreten.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wird auf Einladung von Nezavisnost und CATUS Ende Juli Belgrad besuchen.Wir wünschen der serbischen Gewerkschaftsbewegung viel Erfolg und die Kraft den Kampf für eine bessere Welt für arbeitende Menschen fortzusetzen."

Weitere Informationen

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