Die Bundesregierung will die Beiträge zur Rentenversicherung senken. Gesetzlich ist dies sogar möglich. Auf die Frage warum kurzfristige Beitragssenkungen dennoch gefährlich sind, antwortet Ingo Nürnberger, Leiter der DGB-Abteilung Sozialpolitik.
Die Bundesregierung will die Beiträge zur Rentenversicherung senken. Zu lesen ist von gesetzlichen Notwendigkeiten, die dies erfordern. Was hat es damit auf sich?
Ingo Nürnberger: Das hat mit der so genannten Nachhaltigkeitsreserve der gesetzlichen Rente, also mit den Rücklagen zu tun. Diese müssen mindestens 0,2 Monatsausgaben der Rentenversicherung betragen, sollen aber 1,5 Monatsausgaben nicht übersteigen (das sind ungefähr 25 Mrd. Euro). Wenn in der offiziellen Schätzung für das nächste Jahr – die immer im November vorliegt – diese Reserve erreicht wird, muss der Beitrag zum 1.1. des Folgejahres gesenkt werden – aber nur so weit, dass im nächsten Jahr die 1,5 Monatsausgaben auch wirklich erreicht werden. In den vorläufigen Prognosen für 2012 ist dementsprechend eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Beitragssatzpunkte auf 19,8 Prozent möglich. Wenn die Wirtschaft weiter gut läuft, könnte 2013 sogar eine weitere Senkung auf 19,3 Prozent kommen, weil die 1,5 Monatsausgaben auch dann noch überschritten würden.
Damit, dass die Rente mit 65 aufgrund der Alterung der Bevölkerung nicht mehr zu finanzieren sei, wurde noch die Rente mit 67 Jahren begründet. Und nun sollen/können die Beiträge gesenkt werden. Wie passt das zusammen?
Wir profitieren zurzeit erstens davon, dass die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Und zweitens gehen seit ca. 10 Jahren schwach besetzte Jahrgänge in Rente – während des Zweiten Weltkriegs und in den Nachkriegsjahren wurden einfach nicht so viele Menschen geboren. Deshalb geht es den Rentenkassen gut. Die Gefahr ist, dass wir das kurzfristig mit Beitragssenkungen verspielen. Bei einem Beitragssatz von nur noch 19,3 Prozent würden die Reserven in kurzer Zeit drastisch schrumpfen, und in wenigen Jahren bräuchten wir dann deutliche Beitragserhöhungen, um die Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben halten zu können. Die Sparwirkung der Rente mit 67 wird sowieso überschätzt. Im Jahr 2030 fallen die Beiträge nur um 0,5 Prozentpunkte niedriger aus, das bringt für den Durchschnittsverdiener nur 6,30 Euro pro Monat. Vor 2030 ist die Ersparnis noch geringer. Gesetze kann man ändern. Statt die Rücklage kurzfristig zu verpulvern, muss die Rente mit 67 zumindest auf Eis gelegt werden, weil sie für viele zu einer reinen Rentenkürzung wird. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.
Ebenfalls im Gespräch sind Senkungen für die Krankenversicherung . Was ist davon zu halten?
Nichts. So groß sind die Überschüsse der Krankenkassen im Jahr 2011 sowieso nicht. Außerdem würden die Arbeitnehmer dann draufzahlen: Wenn der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent sinkt, profitieren auf Dauer nur die Arbeitgeber davon. In der Folgezeit würden nämlich die Kopfpauschalen (Zusatzbeiträge), die allein die Arbeitnehmer bezahlen müssen, umso schneller kommen bzw. steigen. Mit den Kopfpauschalen sollen nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform alle Ausgaben gedeckt werden, die nicht vom allgemeinen Beitragsaufkommen gedeckt sind. Die Arbeitnehmer würden also nur sehr kurzfristig von einer allgemeinen Beitragssenkung profitieren.
Ingo Nürnberger leitet die Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand.
