Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2016
Zukunftsfragen

Zeit für mehr Solidarität

einblick 02/2016

Flüchtlingskrise, drohender Rechtsruck bei den Landtagswahlen oder ein Staat, der sich selbst kaputtspart – die politischen Herausforderungen in diesem Jahr sind groß. Es ist „Zeit für mehr Solidarität“, sagt der DGB und wirbt für solidarische Antworten auf die drängenden Probleme.

"Heraus zum 1. Mai" - DGB 1. Mai 2016 - Tag der Arbeit - Zeit für mehr Solidarität

DGB

„Die Gewerkschaften sind in guter Verfassung“, stellte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der Pressekonferenz des DGB zum Jahresauftakt fest. „Wir haben im letzten Jahr gute Tarifverträge in Branchen und Unternehmen abgeschlossen“, so Hoffmann. Die guten Abschlüsse hätten gemeinsam mit dem gesetzlichen Mindestlohn dazu beigetragen, dass in Deutschland die Binnenkonjunktur stabil und der Arbeitsmarkt robust seien. Und die Gewerkschaften spielen eine gewichtige Rolle in der politischen Debatte: Dass etwa bei den Diskussionen um die Zukunft der Arbeit in der digitalen Wirtschaft nun der Mensch und nicht die Technik im Mittelpunkt stehe, sei ihr Verdienst.

Austeritätspolitik im Fokus

In vielen Ländern Europas seien die Perspektiven für die Menschen deutlich schlechter. Hoffmann betont: „An der Entsolidarisierung in Europa sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern eine Austeritätspolitik, die vor allem junge Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt.“ Ein Politikwechsel für ein soziales, solidarisches Europa sei notwendig. Bei der Flüchtlingsdebatte müssten die Regierungen einen klaren proeuropäischen Kurs einschlagen: „Schengen einzureißen, wäre gesellschaftlich wie wirtschaftlich Gift für Europa“, so Hoffmann. „Wer die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will, muss Ursachen bekämpfen wie Krieg und Armut und nicht Grenzen hochziehen.“

Plakat 1. Mai 2016

"Zeit für mehr Solidarität" - so lautet das 1. Mai Motto des DGB in diesem Jahr. DGB

Mit Sorge sieht der DGB den Rechtsruck in Europa, auch in Deutschland wachse Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, so Hoffmann. Von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet der DGB klare Zeichen gegen Rechts – auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im März. Ein funktionsfähiger Staat, ein besseres Management der Flüchtlingskrise und mehr Aufklärung sind aus Sicht des DGB notwendig, um zu verhindern, dass Flüchtlinge und benachteiligte Menschen hierzulande gegeneinander ausgespielt werden. Das gilt sowohl für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze wie auch für die Förderung von bezahlbaren Wohnungen.

Handlungsfähigkeit des Staates sichern

„Deutschland ist ein reiches Land“, betont der DGB-Vorsitzende, die Integration der Zuflucht suchenden Menschen sei ohne Frage möglich. Notwendig sei dafür, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Dazu muss der Staat vor allem in Personal investieren, erklärt DGB-Vize Elke Hannack: „Das Land braucht endlich eine vorausschauende Personalpolitik im öffentlichen Sektor.“ Mit Blick auf die im März startende Tarifrunde im öffentlichen Dienst fordert sie: „Es darf nicht gespart werden bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen.“ Mehr Anstrengungen von Wirtschaft und Politik seien notwendig, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen – für Inländer wie für Flüchtlinge.

Solidarische Steuerreform nötig

„Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Personal“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das Dogma der „schwarzen Null“ sei falsch. Der DGB werde in den nächsten Monaten ein Konzept für eine solidarische Steuerreform vorlegen.

Rentenniveau stabilisieren

Solidarische Antworten der Politik erwartet der DGB 2016 auch in der Rentenpolitik. „Das Rentenniveau muss stabilisiert werden“, fordert Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sonst drohe in Zukunft vielen Altersarmut, vor allem den jungen Generationen. Eine „Bringschuld“ der Koalition sieht Buntenbach bei der Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit: „Der Gesetzentwurf muss jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.“

Erschienen in: einblick 2/2016 vom 1. Februar 2016


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