Der Leitzins in der Eurozone liegt derzeit bei null Prozent. Doch die Banken geben die niedrigen Zinsen nicht weiter, sie schieben der Zentralbank den Schwarzen Peter zu. Dieser Griff in die Taschen der Kleinsparer muss gestoppt werden, fordert der DGB-klartext.
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EZB-Chef Draghi wird derzeit von deutschen Konservativen und einigen Medien angeklagt, deutsche Sparer zu enteignen und dadurch den Einzug der AfD in die Parlamente zu begünstigen. Aus der CSU werden sogar Rufe nach einem sofortigen Rücktritt und die Besetzung durch einen deutschen Finanzexperten laut. Anlass für die scharfe Kritik ist die Zinspolitik der EZB, die auf niedrige Zinsen abzielt, um so im Rahmen ihrer Möglichkeiten Konsum und Investitionen anzuregen. Diese sind nun aber nahezu ausgeschöpft und die Staaten der Eurozone, allen voran Deutschland, haben es versäumt, die niedrigen Zinsen für eine günstige Finanzierung dringend notwendiger Investitionen zu nutzen. So könnte die Wirtschaft angekurbelt und in der Folge das Zinsniveau wieder angehoben werden. Stattdessen erlebt Europa eine Sparpolitik soweit das Auge reicht. Der Leitzins dümpelt weiter bei null Prozent und der Einlagesatz, zu dem die Banken ihre Überschussliquidität bei der EZB „parken“, ist sogar negativ.
DGB; Zahlen: Bundesbank
Einige Banken überlegen nun, diesen negativen Zinssatz auf ihre Kunden zu überwälzen. Jedoch: Die Kreditinstitute bekommen andererseits bei der sogenannten Vollzuteilung das Geld aktuell von der EZB, ohne dafür Zinsen zu zahlen. So stellt sich die Frage, warum Banken Negativzinsen einfordern, wenn sie doch selbst keine Kosten bei der Kreditaufnahme haben und auch kaum Zinsen auf Sparanlagen ausgeben? Offenbar nutzen Banken und Sparkassen den Einlagesatz als Vorwand, um die Kunden für eigene Fehler bezahlen zu lassen. Denn der Clou ist, dass die Institute gar nicht verpflichtet sind, Gelder gegen Minuszinsen bei der EZB einzulagern. Vielmehr ist dies die Folge ihres Fehlmanagements bei der Steuerung der Überschussliquidität. Auch als die EZB hierfür noch Zinsen zahlte, wurde dies nur als letztmögliche Option genutzt. Dass die EZB nun als Sündenbock für die Belastung der Kunden herhalten muss, ist heuchlerisch.
Vor ein paar Jahren hatten Banken neue Kunden noch mit kostenlosen Girokonten gelockt, um im Anschluss mit Krediten und Kapitalanlagen Profit zu machen. Jetzt, da sich in Folge rigider Sparpolitik und schwachen Wachstumsaussichten kaum lukrative Anlage- und Investitionsmöglichkeiten bieten, sollen die Kontoinhaber wieder über höhere Gebühren zur Kasse gebeten werden. Dabei werden diese heute schon „über Gebühr“ von den Banken durch die Hintertür abkassiert. Viele Banken haben ihre Dispozinsen noch immer nicht an die aktuellen Leitzinsen angepasst. Laut „Stiftung Warentest“ überzieht immerhin etwa ein Viertel der Verbraucher in Deutschland wenige Male pro Jahr ihr Konto. Im August 2015 lag der durchschnittliche Dispozins immer noch bei 10,25 Prozent. Dabei sind Dispozinsen von über acht Prozent in der heutigen niedrigen Zinssituation nicht mehr gerechtfertigt. Wehren können sich Betroffene oft nur durch einen Bankwechsel, was für viele Menschen aber mit einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Deshalb gilt es diesen Griff in die Taschen der Kleinsparer zu stoppen!