Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit 1. Juni tagt in Genf die Internationale Arbeitskonferenz mit Vertretern von Regierungen, Unternehmen und Gewerkschaften. Doch in weiten Teilen der Welt wird die IAO nicht mehr als Vertretung der arbeitenden Menschen wahrgenommen, sagt der IGB-Präsident und DGB-Vorsitzende Michael Sommer. „Die IAO braucht dringend eine innere Erneuerung“, erklärt er im Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IGP).

IGP: Auf dem letzten Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), der im Juni 2010 in Vancouver stattfand, wurde ein neuer Präsident gewählt – und der heißt Michael Sommer. Welche Punkte stehen ganz oben auf der Agenda des neuen IGB-Präsidenten?

Michael Sommer: Im Zentrum unserer Arbeit steht, dass wir den Kampf gegen prekäre Arbeit weltweit aufnehmen. Vom Siegeszug der prekären Arbeit sind alle betroffen, die Industrieländer des Nordens wie auch die Länder des globalen Südens. Die Erscheinungsformen und Ausprägungen sind verschieden, aber im Kern geht es immer um dieselben Phänomene: unsichere Arbeit ohne längere Perspektive für die Betroffenen, schlecht bezahlt dazu und ohne Zugang zur sozialen Sicherung. Jugendliche und Frauen sind besonders davon betroffen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rolle des IGB in der Weltpolitik – diese gilt es weiter zu festigen. Wir haben da in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht und sind ein anerkannter Akteur auf der Welt­bühne. Aber das muss auch so bleiben.

Eine Herausforderung, die mir besonders am Herzen liegt, ist die Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Um einer friedlichen Lösung näher zu kommen und den Prozess in Gang zu setzen, können Organisationen der Zivilgesellschaft – wie wir Gewerkschaften – vielleicht mehr bewirken als Regierungen. Daran werden wir intensiv und mit der notwendigen Sensibilität arbeiten.

Am 3. Dezember 2009 traf Brasiliens Staatspräsident Luis Inácio Lula da Silva (rechts) den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zu einem persönlichen Gespräch in Berlin. Themen waren die internationale Finanzkrise sowie die Rolle der G20 und des Internationalen Gewerkschaftsbunds bei der Bewältigung der Folgen der Krise. DGB

Und nicht zuletzt geht es darum, noch einmal den Versuch zu unternehmen, ein Bündnis der progressiven Kräfte der Welt zu gründen – ein ehrgeiziges Projekt, keine Frage. Die einzigen wirklich gut auf­gestellten Organisationen in dieser Frage sind zurzeit der Internationale Gewerkschaftsbund und die Global Union Federations (GUFS). Die politischen Parteien dagegen fallen weitgehend aus – das sieht man an der Sozialistischen Internationalen, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Es bringt aber nichts, der Vergangenheit nachzuweinen – die Zeiten Willy Brandts, Olof Palmes und Golda Meirs sind Geschichte. Aber es gibt auch heute progressive Kräfte und Politiker auf der Welt, die ein Bündnis voranbringen können. Ich hatte ein Gespräch mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Lula und habe ihn gebeten, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Da muss man jetzt anknüpfen. Denn auf der anderen Seite gibt es eine Internationale der Konservativen, ausgehend von amerikanischen Stiftungen, die sehr aktiv sind, wie wir Anfang jeden Jahres in Davos beobachten können. Wir müssen etwas dagegensetzen, aber das kann die internationale Gewerkschaftsbewegung nicht alleine – wir brauchen alle progressiven Kräfte, wir brauchen die Parteien, und wir brauchen auch die Verbindung in die Regierungen hinein.

IPG: Die Weltwirtschaftskrise hat die internationale Gewerkschaftsbewegung vor die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestellt. Hat sie die Bewährungsprobe bestanden?

Sommer: Ja, soweit man sie in so einer Situation bestehen konnte, haben wir sie bestanden. Wir waren zu Beginn der Krise die einzige internationale Organisation der Zivilgesellschaft, die sprachfähig war, und wir konnten auch im Verlauf der Krise wesentlich Einfluss auf die Krisenbewältigung nehmen. Auf der anderen Seite muss man natürlich klar sagen, dass wir den massiven Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und die Zunahme der Armut infolge der Krise nicht haben verhindern können. Zwar haben die Gewerkschaften dort, wo sie handeln konnten, einiges abwenden können. Aber zufrieden sind wir deswegen nicht.

IPG: Welche Punkte lassen sich aufführen, von denen man sagen kann, dass sie nur dank der Intervention der Gewerkschaften in das Instrumentarium des Krisenmanagements aufgenommen wurden?

Sommer: Entscheidend war, dass wir über die Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs durchgesetzt haben, dass das Thema Beschäftigung überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ich erinnere mich, dass es am Anfang nur darum ging: Wie kann man dem Crash des internationalen Finanzsystems entgegenwirken? Das Thema Arbeit tauchte gar nicht auf, geschweige denn die Frage nach einer gerechteren Weltwirtschaftsord­nung. Ohne uns wären weltweite Konjunkturprogramme nicht durch­gekommen und umgesetzt worden. Hinzu kommt, dass es – wie bei den G8-Gipfeln – nun auch beim G20-Prozess begleitende Konferenzen der Arbeitsminister geben wird, die sich um das Thema Arbeit und Beschäf­tigung kümmern sollen. Wir werden das Instrument der G20-Arbeits-ministerkonferenz nutzen, immer mit dem klaren Ziel, die Interessen der Beschäftigten zu wahren und anständige Arbeit weltweit voranzubringen. Wir werden die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Verbesserung der Berufsausbildung, das Ende der Prekarisierung der Arbeit sowie die Stabilisierung der sozialen Sicherung in den Gesprächen fordern.

Weiterhin haben wir im Zuge der Beteiligung an den G20-Gipfeln den permanenten Dialog zwischen Regierungen und Gewerkschaften erreicht. So ist z.B. mein russischer Amtsbruder Mikhail Shmakov zum ständigen Gesprächspartner der Regierung in Russland geworden. Auch im Rahmen einer Chinareise der Bundeskanzlerin, bei der der DGB Teil der Delegation war, haben wir die Gelegenheit genutzt, um dem chinesischen Ministerpräsidenten zu verdeutlichen, wie wichtig Ge­werkschaften sind. Und wir haben erreicht, dass sich Herr Sarkozy in Vorbereitung seines Programms für den G20-Vorsitz mit den Gewerk­schaftsführern zusammengesetzt hat, bevor er es öffentlich vorgestellt hat. Ich finde schon, dass sich das sehen lassen kann. Auf der anderen Seite gibt es leider auch eine Gegenbewegung, gerade aus Asien. Korea versucht jetzt ganz bewusst, als Gegengewicht zu uns die „Businessleute“ und die multinationalen Konzerne ins Spiel zu bringen.

Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass wir die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) an den G20-Verhandlungstisch geholt haben. Durch unser Einwirken auf die deutsche Bundesregierung ist auch diese Einbindung institutionalisiert. Entscheidend ist für uns in diesem Zu­sammenhang, dass der Internationale Währungsfond (IWF) nun in einen ständigen Dialog mit der IAO treten muss.

IPG: Was muss die Politik tun, damit die Folgen der aktuellen Weltwirt­schaftskrise überwunden werden – und wir nicht schon morgen in eine neue, möglicherweise noch katastrophalere hineinschlittern?

Sommer: Wann ist eine Krise vorbei? Eine Frage, deren Beantwortung man nicht den Ökonomen überlassen sollte. Deren Prognosefähigkeit war schon vor und während der Krise katastrophal. Interessanter ist vielmehr die Frage: Wie löst man eine Krise? Und da lautet unsere Antwort: Indem man ihre Ursachen beseitigt – nachhaltig! Davon sind wir leider weit entfernt. Nach anfänglichen Schritten in die richtige Richtung muss man feststellen, dass die Regulierung der internationalen Finanzmärkte nicht vorankommt. Nehmen Sie das Beispiel der Finanztransaktions­steuer, die international nicht eingeführt wird. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit – dass nämlich die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Vielmehr geht es vor allem darum, präventiv auf die Finanzströme einzuwirken, um neue Spekulationsblasen zu ver­hindern. Aber das geschieht nicht – die Wall-Street-Leute haben in den usa und Großbritannien offensichtlich gute Arbeit geleistet und ver­hindern jeden materiellen Fortschritt. Auf dem letzten G20-Gipfel in Seoul haben wir erlebt, wie mit aller Macht versucht wurde, so zu tun, als ob die Krise überwunden sei und man zur Normalität übergehen könne – aber zu welcher Normalität?

Jenseits der Frage der richtigen Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte ist die Krise selbst aber nicht vorbei. Laut OECD sind 35 Millionen Menschen durch die Krise zusätzlich arbeitslos geworden. Weltweit gesehen tut sich auf den Arbeitsmärkten sehr wenig, und ohne gezielte Politiken werden wir die 35 Millionen Arbeitslose weltweit wohl kaum zurück in Lohn und Brot bringen. Außerdem wurden die welt­weiten Verarmungsprozesse durch die Krise forciert. Wo sind da die Vor­schläge der Politik? Leider hören wir hierzu wenig ernsthafte Vorschläge, wie die Globalisierung gerecht gestaltet werden kann.

Ich möchte aber noch auf ein positives Ergebnis der Krise hinweisen, das leicht übersehen wird: Die Schwellenländer wurden endgültig auf die internationale Politikbühne gehoben. Das ist eine Entwicklung, die man nicht gering schätzen sollte. Mittlerweile weiß „die Welt“, dass man die Probleme der globalen Wirtschaft nicht ohne Indien, ohne Brasilien, ohne Südafrika, ohne Korea, ohne China lösen kann. Das ist ein welt­politischer Wandel, der langfristige Folgen haben wird. Die Exklusivität des Clubs der Industriestaaten des Nordens, der die Welt ökonomisch be­herrscht, ist ein Stück aufgebrochen worden, insbesondere auch dadurch, dass China heute ein globaler Akteur ist. Diese geänderten Verhältnisse müssen übrigens auch bei uns dazu führen, darüber nachzudenken, was das eigentlich für die internationale Gewerkschaftsbewegung und für die politischen Bewegungen weltweit bedeutet.

IPG: Welche Forderungen wird der IGB auf dem nächsten G20-Gipfel präsentieren?

Sommer: Wir wollen, dass die weltweite Beschäftigungspolitik zum zen­tralen Thema gemacht wird. Dazu gehört gerade auch die Perspektivlosig­keit der Jugend. Was sich in diesem Punkt weltweit abspielt, ist eine Ka­tastrophe, und die aktuellen Entwicklungen in Tunesien oder Ägypten zeigen ja auch, dass man diese Generation nicht verloren geben darf. Die Politik aber guckt weg, auch was unsere eigene Jugend in Deutsch­land angeht. Unglaublich viele junge Leute weltweit haben überhaupt keine Lebensperspektive, fühlen sich chancenlos. Wenn wir es aber nicht schaffen, Perspektiven und Entfaltungsmöglichkeit zu geben, wird es zu nicht steuerbaren Radikalisierungsprozessen auf dieser Welt kommen. Deswegen ist für uns entscheidend, dass wir die Bekämpfung von Ar­beitslosigkeit zum Dauerthema machen. Das ist nicht ein bisschen „flexibility“ hier, ein bisschen „security“ dort, wie es die Arbeitgeber und ein paar Regierungen wollen. Sondern es geht um die ganz kon­krete Frage: Machen wir Beschäftigungsprogramme? Bauen wir in den Entwicklungsländern Industrien auf? Kommen wir zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, also zu einem gerechten Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Ideen? Diese Fragen müssen im Mittel­punkt stehen.

Hinzu kommt, dass wir den Mechanismus der Krisenintervention demokratisieren müssen. Einerseits sollte die Weltpolitik nicht von 20 Staaten bestimmt werden dürfen. Andererseits ist die uno auch keine Lösung, da das Prinzip „one country, one vote“ bisher immer zu wechselseitigen Blockaden geführt hat. Wir müssen also sehr intensiv darüber nachdenken, welche Rolle die G20 im Kontext der uno und der anderen Weltorganisationen spielt. Aus dieser Gemengelage ein ver­nünftiges System zu kreieren, ist wirklich eine Kunst – aber vor dieser Herausforderung steht die Weltgemeinschaft.

IPG: Im kritischsten Moment der Weltwirtschaftskrise konnte man eine kuriose Situation beobachten: Just jene politischen Kräfte, die bis dahin Gewerkschaften als angebliches Hindernis für wirtschaftliches Wachstum bekämpft hatten, waren eifrig darum bemüht, die zuvor als obsolet eingestuften Organisationen als Bündnispartner zu gewinnen. Wird diese Partnerschaft über das Ende der Krise hinaus halten?

Sommer: Nun, ich befürchte, das soll nach dem alten Schillerschen Motto gehen: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“. Bei den G20-Gipfeln in London, Washington, Pittsburgh, Toronto gab es einen Grundkonsens für eine Art weltkooperatistische Lösungssuche. In Seoul war dann plötzlich alles anders, da hieß die neue Parole: Die Krise ist vorbei, wir brauchen die Gewerkschaften nicht mehr. Allerdings machen da nicht alle Regierungen mit, denn die Klügeren wissen, dass eine dauerhafte Stabilisierung der Weltökonomie ohne die Arbeitnehmerschaft nicht zu machen ist. Diese Einsicht hat sich aber nicht bei allen festgesetzt. Ich habe die Hoffnung, dass sich das unter der französischen G20-Präsidentschaft noch einmal dreht. Das wird natürlich letztlich davon abhängen, ob wir in den Kernstaaten der G20-Gruppe in der Lage sind, den Regierungen durch geeignete Maß­nahmen klarzumachen, dass sie globales Krisenmanagement nur mit den Sozialpartnern machen können und nicht ohne sie. Darüber hinaus merken wir den Stimmungsumschwung auch in der IAO. Nach einer kurzen Periode der Demut, kurz nach Ausbruch der Krise, hat sich das Verhalten der Arbeitgeber seit dem letzten Jahr voll auf Destruktion gedreht.

IPG: Man hört nun oft, dass die Zusammenführung der gewerkschaftlichen Kräfte in den IGB eine entscheidende Voraussetzung für die Handlungsfähig­keit der internationalen Gewerkschaftsbewegung in der Weltwirtschaftskrise war. Was ist da dran?

Sommer: Die Gründung des IGB im November 2006 hat die his­torische Spaltung der internationalen Gewerkschaftsbewegung in eine sozialistisch-sozialdemokratische „Familie“ einerseits (Internationaler Bund Freier Gewerkschaften – IBGF) und eine christliche „Familie“ andererseits (Weltverband der Arbeit –WVA) überwunden. Darüber hinaus sind bis dahin unabhängige Gewerkschaften zum IGB gestoßen. Diese Breite des neuen Bunds ist eine der wesentlichen Bedingungen für eine Stärke, um die uns andere Organisationen beneiden.

Eine weitere Komponente sind die GUFS. Hier haben wir in den letzten Dekaden erlebt, dass mehrere kleinere internationale Organisationen zu­sammengefasst wurden und daraus schlagkräftige Organisationen ent­standen sind, die in ihren Branchen spürbaren Einfluss haben.

Und wir haben dafür gesorgt, dass es in der Welt praktisch nur noch eine Stimme der Arbeit gibt, indem wir den Council of Global Unions geschaffen haben, durch den die Arbeit des IGB, der GUFS und des Trade Union Advisory Committee (TUAC) koordiniert wird – ein unglaublicher Fortschritt.

IPG: Die Einmischung des IGB in den G20-Prozess ist zweifellos notwendig. Bei diesen Gipfeltreffen sitzen aber nur die Vertreter eines selbsternannten Clubs von VIP-Staaten zusammen. Führt diese Exklusivität nicht zu Spannungen innerhalb einer Organisation, die sich als Repräsentant der kollektiven Interessen der globalen Arbeiterbewegung versteht?

Sommer: G20 ist nicht G190 – das stimmt. Beim G20-Prozess bleiben weite Teile der Welt außen vor, darunter wichtige Entwicklungsländer wie auch wichtige Industrieländer. Wir hatten im Oktober 2009 bei einer Sitzung des Vorstands des IGB hier in Berlin eine sehr kritische Dis­kussion, bei der vor allem die KollegInnen aus den Entwicklungsländern gesagt haben: G20 vertritt uns nicht. Andererseits werden dort wichtige Entscheidungen gefällt. Also müssen wir aus der Not eine Tugend machen: Zum einen fordern wir unsere IGB-Regionalorganisationen auf, Vorkonferenzen zu den Gipfeln zu machen. Hier kommt den Gewerk­schaften aus den G20-Ländern die Rolle des Vermittlers zu. Die Frage ist doch: Können bei den G20-Gipfeln die KollegInnen z. B. aus Brasilien für die Südamerikaner sprechen? Ist COSATU die Stimme Afrikas oder nur die Südafrikas? Das müssen die Regionalorganisationen in ihren Re­gionen klären. Zum anderen ziehen wir die Generalsekretäre und die Prä­sidenten der Regionalorganisationen des IGB zu den Konsultationen mit den G20-Regierungschefs hinzu. Das sind Prozesse, die wir eingeleitet haben – in Seoul haben wir damit begonnen, und wir werden sehen, wie erfolgreich wir mit dieser Aufstellung sind.

IPG: In den letzten 20 Jahren haben wir den rasanten Aufstieg Chinas zu einer Weltwirtschaftsmacht erlebt. Die ArbeiterInnen dort werden vom ACGB organisiert, der über 130 Millionen Mitglieder aufweist und damit der mit Abstand mitgliederstärkste Verband der Welt ist. Der ACGB ist aber nicht Mitglied im IGB. Kann die internationale Gewerkschaftsbewegung überhaupt Einfluss auf die Gestaltung von Global Governance gewinnen, solange die KollegInnen aus China abseits stehen?

Sommer: Die Einbindung der Chinesen ist nicht nur für uns strategisch gesehen eine entscheidende Frage. Daran arbeiten wir, aber es ist nicht ganz einfach. Denn es ist ja keineswegs ausgemacht, wie sich die chinesischen Gewerkschaften entwickeln werden. Dennoch gilt: Wenn wir insbesondere in den internationalen Organisationen nicht die alte Bipolarität – der Westen gegen die UdSSR – ersetzen wollen durch eine neue Bipolarität – der Rest der Welt gegen China – , dann müssen wir für eine Kommunikationsplattform mit den Chinesen sorgen. Wir haben die freie Auswahl, ob wir neue Schützengräben ausheben oder ob wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus China eine Kooperation auf Augen­höhe eingehen können – was ganz klar einschließt, dass wir unsere Werte nicht unter den Tisch fallen lassen. Kooperation ja – aber bei der Verlet­zung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten ist der Punkt erreicht, wo wir deutlich unsere Stimme erheben werden. Das gilt übrigens nicht nur für China selbst. Denn sowohl die chinesische Regierung als auch die chinesischen Gewerkschaften haben mittlerweile in vielen Ländern Afrikas und Lateinamerikas einen großen Einfluss. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie eine totalitäre Variante wirtschaftlicher Entwick­lung verbreitet wird. Nicht zuletzt müssen wir unseren Mitgliedern den Rücken stärken, die z. B. in Afrika mit Praktiken chinesischer Konzerne konfrontiert sind, die im krassen Gegensatz zu grundlegenden Gewerk­schaftsrechten stehen. Wie man es dreht und wendet: Wir müssen den Dialog mit den chinesischen Kollegen suchen.

In jüngster Zeit sind wir in diesem Punkt ein gutes Stück voran­gekommen. Wir haben einen spezifischen Weg gefunden, wie der ACGB in den G20-Prozess integriert wird – nicht als Teil von uns, aber auch nicht völlig losgelöst. Das ist das erste Mal in Seoul gelungen. Wir werden das jetzt beim Gipfel in Frankreich in diesem Jahr mit der neuen Führung im ACGB fortsetzen. Wie sich das weiterentwickelt, müssen wir uns ganz genau anschauen.

IPG: Im Juni dieses Jahres werden Vertreter der Regierungen, der Unternehmer und der Gewerkschaften wieder zur Internationalen Arbeitskonferenz in Genf zusammenkommen – der 100. seit der Gründung der Internationalen Arbeits­organisation im Jahre 1919. Welche Bedeutung hat die IAO heute bei der Ge­staltung von Global Governance?

Sommer: Sie könnte viel Bedeutung haben, aber die IAO ist in einer sehr schwierigen Situation. Sie ist, was ihre realen Ergebnisse anbetrifft, zu meinem großen Bedauern ein Schatten ihrer eigenen Geschichte. Wenn man die Dokumente der 1950er und 1960er Jahre anschaut und mit den heutigen vergleicht, wird das deutlich. Zudem weist die IAO in ihrer Flächenorganisation erhebliche Schwächen auf. Sie wird in weiten Teilen der Welt als Teil der jeweiligen Machtelite wahrgenommen und nicht als Vertretung der arbeitenden Menschen. Das ist ein Punkt, der mich sehr umtreibt und beunruhigt. Ich habe auf der letzten Sitzung des Council of Global Unions deutlich gemacht, dass wir uns das nicht länger anschauen werden – die IAO braucht dringend eine innere Erneuerung.

Es bereitet mir große Sorge, dass die Arbeitgeber momentan ver­suchen, die IAO praktisch lahmzulegen. Das ist eine Strategie, die ins­besondere von den nordamerikanischen Arbeitgebern ausgeht, wobei die Arbeitgebervertreter aus Europa, mit denen man durchaus ver­nünftig zusammenarbeiten kann, sich leider in der eigenen Gruppe nicht mehr durchsetzen können. Da gibt’s eine Radikalisierung von Leuten im Arbeitgeberlager, die der Meinung sind, dass wir gar keine Normen brauchen, die die IAO bestenfalls als einen Ort betrachten, an dem man zusammenkommt und ein bisschen rumschwätzt. Auf gar keinen Fall wollen sie verbindliche Übereinkommen zum Schutz der Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmer.

Das sind nicht die besten Voraussetzungen für eine Renaissance der IAO. Aber wir haben damit begonnen, unseren Beitrag zur Erneuerung zu leisten. Zunächst braucht die Arbeitnehmergruppe in der IAO eine neue Führung. Dann müssen wir ACTRAV – also den Arbeitnehmerteil der IAO-Administration – repolitisieren und deutlich machen, dass ACTRAV eine dienende Funktion gegenüber den Gewerkschaften hat, und nicht umgekehrt.

Zudem muss sich der Apparat der IAO auch insgesamt neu aufstellen. Um es zugespitzt zu sagen: Vielfach hat man den Eindruck, dass dort eine Organisation existiert, deren schlimmstes Erlebnis es ist, wenn ihre Mitglieder zusammenkommen – ansonsten geht man ungestört seiner Wege. Das muss sich ändern. Die IAO hat die Chance, über den G20-Pro-zess nach vorn zu kommen. Sie steht nun auf der Weltbühne, muss jetzt aber ihre Rolle überzeugend spielen, besonders im Zusammenwirken mit Weltbank, Internationalem Währungsfond (IWF) und Welthandels­organisation (WTO).

Dafür muss die IAO Schwerpunkte setzen – und sie dann auch durchsetzen. In diesem Jahr steht z. B. das Übereinkommen für Haus­angestellte an. Ein wichtiger Arbeitsbereich – insbesondere für Frauen – , in dem unglaubliche Missstände herrschen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von prekärer Arbeit – das Thema muss von der IAO in ihren Forschungsbereich und in ihren Tätigkeitsbereich aufgenommen werden.

Und die IAO muss vor Ort Flagge für Arbeits- und Sozialstandards zeigen. Viel zu oft bleiben die IAO-Außenbüros inaktiv angesichts der Verletzung von grundlegenden Arbeitsrechten, statt als Vertreter eines Systems globaler Menschenrechte aufzutreten. Wenn ich am Beispiel Simbabwe erlebe, dass der deutsche Botschafter ein größerer Unter­stützer der Demokratisierungsbewegung im Lande ist als der IAO-Repräsentant, dann bin ich darauf nicht stolz.

IPG: Die organisatorischen Strukturen der internationalen Gewerkschafts­bewegung sind nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden, als die mit­glieder- und finanzstarken Verbände im Norden saßen. Nach Jahrzehnten der ökonomischen Globalisierung hat sich die Situation grundlegend verändert: Die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Menschen – und damit auch der Gewerkschaftsmitglieder – lebt heute im globalen Süden. Welche Konsequenzen hat dies für die Arbeit der internationalen Gewerk­schafts­be­wegung?

Sommer: Wir brauchen dringend Repräsentanten des globalen Südens in den Gremien der internationalen Gewerkschaftsbewegung – und zwar an führender Stelle. Im IGB ist die Kollegin Nair Goulart aus Brasilien Vize­präsidentin, also meine unmittelbare Stellvertreterin. Zu meiner Freude konnten wir in der Februarsitzung des IGB-Vorstands Taylor Chibebe Wellington, den Vorsitzenden des zctu (Simbabwe), zum neuen stell­vertretenden Generalsekretär wählen. Aber das reicht nicht. Wir haben insgesamt noch nicht ein Abbild dessen, was wir tatsächlich sind – in­ternational. Das ist etwas, woran ich arbeite.

Darüber hinaus müssen wir insgesamt dafür sorgen, dass der Ein­fluss des Südens in den Organisationen der internationalen Gewerk­schaftsbewegung gestärkt wird. Das heißt auch, dass wir die Regional­organisation des IGB stärken müssen. Das ist uns in Lateinamerika schon ganz gut und in Afrika in Ansätzen gelungen. Wir sind eine wirklich internationale, weltumspannende Organisation – und das muss in allen Bereichen zum Ausdruck kommen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir werden nicht den einen Kulturimperialismus durch den nächsten ersetzen – wir werden nicht den Einfluss des Nordens durch den Einfluss eines ganz bestimmten Südens ersetzen.

IPG: Im Verlauf der aktuellen Weltwirtschaftskrise sind vor allem im globalen Norden die Stimmen lauter geworden, die eine Rückkehr zum Protektionismus fordern. Gegen diese „Rette-sich-wer-kann-Logik“ setzen andere Kräfte die Vision einer neuen internationalen Solidarität des fairen Interessenausgleichs. Wo steht der IGB in dieser Debatte?

Sommer: Zunächst müssen wir festhalten, dass Deutschland natürlich ganz spezifische Interessen hat. Nicht zuletzt deshalb bekennen wir uns mit jedem zweiten Nebensatz zur Globalisierung, weil wir von ihr auf­grund unserer starken Exportorientierung erheblich profitieren.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob wir eine sozial gerechte Globalisierung erreichen. Wenn wir die extrem ungleiche Vermögens­verteilung oder die weit empfundene soziale Ungerechtigkeit nicht lösen und Ziele wie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und den Klimaschutz nicht erreichen, dann wird dies unkalkulierbare Folgen haben. Wir haben eigentlich nur eine Chance, nämlich den Reichtum auf der Welt gleichmäßiger zu ver­teilen. Und dazu brauchen wir die internationale Kooperation – wobei klar sein muss, dass Entwicklungspolitik keine verlängerte Wirtschafts­politik mit anderen Mitteln ist. Entwicklungspolitik hat sicherlich immer auch eine Facette von Eigeninteresse, aber sie muss vor allem auch eine Facette von Solidarität haben. Das ist es, was ich an der Politik des Herrn Niebel vermisse: die Facette von Solidarität. Letztlich geht es um die Anerkennung der Tatsache, dass auch im Süden Menschen leben, die ein Recht auf Existenz in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Glück haben. So einfach ist das.

Deswegen bin ich jemand, der G20 nicht negativ sieht. Ich halte G20 für einen weltpolitisch-zivilisatorischen Fortschritt, weil er die Herr­schaft des Nordens aufbricht, indem er die Schwellenländer in den Ent­scheidungsprozess mit einbezieht. Da darf man nur nicht stehen bleiben. Aber immerhin haben wir jetzt einen Ort, wo wir anfangen, Interessen auszugleichen, wo wir anfangen, über die Frage von fairem Handel zu reden, wo wir anfangen, über die Frage von fairen Entwicklungschancen zu reden, wo wir anfangen, über die Verteilung von Bildung und an­ständiger Arbeit zu reden.

Die Frage ist nur: Wo sind eigentlich die Kräfte, die Demokratie und Menschenwürde ins Zentrum ihrer Politik stellen? Da komme ich wieder zurück zu der Notwendigkeit, ein weltweites Bündnis der progressiven Kräfte herzustellen.

Ob diese ökonomische Globalisierung eine soziale Globalisierung, eine demokratische Globalisierung wird, das ist eine Frage, die in diesem 21. Jahrhundert geklärt wird. Dazu müssen wir unseren Beitrag jetzt leisten, die Krise als Chance begreifen und Einfluss auf die Gestaltung der Welt nehmen.