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Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen
Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.
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Michael Sommer: "Niedriglohnsektor durch gesetzlichen Mindestlohn eingrenzen"
Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Nach einer aktuellen Prognos-Studie könnten die Einkommen so "um über 14 Milliarden Euro pro Jahr steigen und die Binnenkonjunktur ankurbeln", sagte Sommer im Interview mit der Bild am Sonntag.
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Pressemeldung
Die Energiewende braucht eine Strategie
Es ist zu begrüßen, dass Frau Merkel das Thema Energiewende wieder stärker zur Chefsache macht. Ein Jahr nach den Energiewende-Beschlüssen mangelt es noch immer an einer Umsetzungsstrategie mangelt. Eine wichtige Maßnahme könnte die Gründung einer ´Deutsche Netz AG´ unter massiver staatlicher Beteiligung sein. Sie sollte die Hochspannungsnetze bündeln und ihren Ausbau sicherstellen.“
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