Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Warnstreiks der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gehen weiter. Am 26. Februar legten allein in Hamburg rund 4.000 Beschäftigte die Arbeit nieder und protestierten bei einer zentralen Kundgebung für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen. Am 27. Februar folgten Aktionen in mehreren weiteren Bundesländern.

Zu den Protesten in Hamburg hatten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie DGB aufgerufen. Von einem „deutlichen und lautstarken Signal an die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ sprach die GEW Hamburg, die in der Hansestadt rund 700 LehrerInnen, SozialpädagogInnen, ErzieherInnen sowie MitarbeiterInnen von Hochschulen und aus der Weiterbildung zum Ausstand aufgerufen hatte. Das „Sparen auf dem Rücken unserer Beschäftigten“ müsse ein Ende haben, forderte anlässlich der Kundgebung in Hamburg Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP.

Warnstreik des Öffentlichen Dienstes in Berlin: 5000 Lehrkräfte und Erzieherinnen waren am 18. Februar im Ausstand. DGB/Simone M. Neumann

Insgesamt beteiligten sich am Dienstag, den 26. Februar, über 6.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in vier Bundesländern an Warnstreiks. Neben den Aktionen in Hamburg legten beispielsweise 1.400 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder, 800 öffentliche Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern sowie 700 in Sachsen-Anhalt.

Warnstreiks gehen bis zum 6. März weiter

Für Mittwoch, den 27. Februar, hat ver.di Warnstreiks bei zwanzig Landesämtern sowie bei Hochschulen in Thüringen angekündigt. Unter anderem legten bereits am frühen Morgen Beschäftigte von Straßenbauämtern und Autobahnmeistereien im Freistaat ihre Arbeit nieder. Weitere Warnstreiks der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sind für diesen Tag erneut in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geplant.

Eine deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe in Deutschland im Jahr 2012 hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt. Sowohl die Zahl der durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage als auch die Zahl der streikenden Beschäftigten stiegen im Vergleich zu den Vorjahren an. Grafik: DGB, Zahlen: WSI

Die Welle von Warnstreiks hatte nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde am Montag, den 18. Februar, mit einem ganztägigen Ausstand von 5.000 Tarifbeschäftigten öffentlicher Schulen und Kindertagesstätten in Berlin begonnen. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft der Länder, erneut kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 6,5 Prozent mehr Lohn plus soziale Komponente, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, einheitliche Tarife für Lehrkräfte und keine Verschlechterung beim Urlaub.

Am 7. und 8. März beginnt die dritte Verhandlungsrunde. Bis dahin sollen die Warnstreiks andauern. Für den Vortag der kommenden Verhandlungsrunde, den 6. März, haben ver.di und GEW bereits Warnstreiks in Berlin und Brandenburg angekündigt. Dort sollen MitarbeiterInnen von Jobcentern, Ordnungsämtern, Finanzämtern, der Parkraumbewirtschaftung, der Brandenburger Straßenmeistereien und der Berliner Hochschulen sowie von Berliner Kitas in den Ausstand gehen. Großkundgebungen soll es an diesem Tag in Potsdam und auf dem Berliner Alexanderplatz geben.

ver.di: Presseinfos und Termine - Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2013

ver.di-Aktionsseite zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2013

GEW-Aktionsseite zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2013

GdP: Filmbeitrag zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2013 mit den Forderungen der Gewerkschaft