Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum neuen Modell der Koalition zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

„Das neue schwarz-gelbe Modell zur Finanzierung der GKV ist eine Kampfansage an die 70 Millionen versicherten Bürgerinnen und Bürger. Es ist absolut inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen. Mit einem solchen Modell droht eine unverantwortliche Belastungswelle für die Bürgerinnen und Bürger, die jede Form der Solidarität sprengt.

Es ist skandalös, dass der Koalition offenbar jedes Mittel recht ist, um die Arbeitgeber auf Biegen und Brechen aus der Verantwortung für die mittel- und langfristige Finanzierung der GKV zu entlassen. Daran ändert auch die einmalige Beitragserhöhung für 2011 nichts.

Der DGB lehnt insbesondere das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge als auch die Umwandlung der Zusatzbeiträge in eine Kopfpauschale als extrem unsozial ab.

Die Zusatzbeiträge sind nichts anderes sind als verkappte Kopfpauschalen, um den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn zusätzlich der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden sollte, wird es Kopfpauschalen in Form von Zusatzbeiträgen nur so hageln. Dies ist völlig inakzeptabel, ungerecht und eine Gefahr für die Versorgung.

Wir fordern insbesondere die Union auf, diese einseitige und unsolidarische Belastungswelle im weiteren Verfahren zu stoppen. Wer, wie vor allem die CSU, die Kopfpauschale ernsthaft bekämpfen will, darf einer Umwandlung der Zusatzbeiträge in Richtung Kopfpauschale nicht zustimmen."