Ende Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten zu ihrem Gipfeltreffen in Ontario. IGB und TUAC stellten jetzt in Genf die Konzepte vor, mit denen die Gewerkschaften der G-20-Länder die Rezession der globalen Wirtschaft überwinden wollen.
Die Gewerkschaften warnen seit längerem die Regierungen der G-20, in der jetzigen Situation in alte Politikmuster zurückzufallen. Denn die Risiken für Wirtschaft und Beschäftigung sind hoch - nicht nur in dem reichsten Wirtschaftsnationen.
Wie die Rezession der globalen Wirtschaft überwunden werden können, dazu haben die Gewerkschaften der G-20-Staaten Positionen und Konzepte entwickelt. Sie wollen eine auf Beschäftigung zentrierte nachhaltige Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und das Gewerkschaftliche Beratungskomitee (TUAC) stellten diese Konzepte jetzt in Genf vor. Der DGB-Vorsitzende und IGB-Vizepräsident Michael Sommer, James Howard, Direktor für Wirtschafts- und Sozialpolitik des IGB und TUAC-Generalsekretär John Evans erläuterten die Alternativen der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften rufen die führenden G-20-Politiker dazu auf:
- Anreize zu schaffen, die sich auf Arbeitsplätze und Wachstum konzentrieren und Maßnahmen unterstützen zur Platzierung eines nachhaltigen Arbeitsmarktmodells auf der Grundlage von menschenwürdiger Arbeit im Mittelpunkt des politischen Rahmenwerks für die Phase nach der Krise ;
- zum Beenden spekulativer Angriffe auf Währungen und zur Schaffung einer fairen Besteuerung einschließlich der Einführung einer Transaktionssteuer (FTS), die spekulatives Verhalten eindämmt, und hilft, die Kosten der Krise und anderer öffentlicher Güter zu tragen;
- Reform der Finanzsysteme durch koordiniertes Handeln auf G-20-Ebene, um den Teufelskreis eines nicht-reformierten Finanzsystems zu durchbrechen, durch den die Entscheidungen von Regierungen angetrieben und gleichzeitig die Unbeständigkeit des Systems beibehalten werden, welche mittelfristig die nächste Krise auslösen könnte.
- Sicherzustellen, dass die Klimapolitik einen „Gerechten Wandel“ beinhaltet: und Investitionen in grüne, arbeitsmarktintensive Infrastruktur, Entwicklung von Qualifikationen, Bereitstellung von sozialem Schutz und Unterstützung von sozialem Dialog.
- zum Aufbau eines neuen Paradigmas für globales Regierungshandeln auf der Grundlage von Vollbeschäftigung und Bildung einer ständigen G-20-Arbeitsgruppe für Beschäftigung, an der die Sozialpartner beteiligt sind, Unterstützung der Teilnahme der Sozialpartner an allen G-20-Gipfeln und Konsultation mit dem Forum für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB); Beauftragung der IAO mit der Zusammenstellung der beschäftigungsbezogenen Teile des G-20-Rahmenprogramms für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum und Umsetzung der neuen Erklärung über Redlichkeit, Integrität und Transparenz in internationalen Geschäfts- und Finanztransaktionen.
Die Gewerkschaften fordern die Staats- und Regierungschefs der G-8 insbesondere auf:
- zur Erfüllung der eingegangenen Hilfeverpflichtung und Unterstützung der UN-Milleniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals MDG) durch Einigung auf einen Aktionsplan zur Erreichung der MDG zusammen mit einem Rahmen zur Überwachung der Einhaltung von Zusagen; Investition in öffentliche Versorgungsbetriebe; Behandlung der menschenwürdigen Arbeit als Kernstück von Entwicklungsstrategien sowie Förderung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von Frauen;
- HIV und AIDS: Veröffentlichung eines Plans im Vorfeld des MDG-Gipfels im September 2010 zur Einhaltung der Zusagen zum allgemeinen Zugang zur HIV- und AIDS-Prävention, -behandlung, -pflege und -unterstützung; Stärkung von arbeitplatzbezogenen Peer-Education-Programmen und Aufstockung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria;
- Bildung: Bevollmächtigung eines hochrangigen Multi-Stakeholder-Ausschusses zur Erarbeitung von Empfehlungen für die Initiative Bildung für Alle (Edudcation for ALL - EFA); Entwicklung eines funktionierenden Berufsschulwesens und von Berufsausbildungen; Durchführen eines G-20-Ministertreffens der Schlüsselressorts zu diesem Thema im Jahr 2011 und Aufbau einer globalen Partnerschaft für Lehrerausbildung.
- Sozialer Schutz: Umsetzung des „Social Protection Floor” der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) durch Bildung eines Sozialschutzfonds sowie Sicherstellen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer sowohl die Ressourcen als auch den politischen Spielraum für seine Umsetzung haben.
