Der DGB-Vorsitzendene Michael Sommer spricht im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über internationale Gewerkschaftsarbeit, die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften und den deutschen Sozialvertrag: „Es gibt ein moralisches Recht auf Arbeit.“
Süddeutsche Zeitung: Herr Sommer, diesen Montag hatten Sie Geburtstag. Hat Ihnen der Bundeskanzler gratuliert?
Michael Sommer: Ja, hat er. Bei allen Meinungsverschiedenheiten – unser persönliches Verhältnis ist in Ordnung.
SZ: Zwischen Ihnen und Gerhard Schröder hat es sehr geknirscht im vergangenen Jahr.
Sommer: Es geht rauf und runter. Der DGB-Vorsitzende ist nicht dazu da, dem Bundeskanzler nach dem Mund zu reden. Zu Hartz-IV hatte und habe ich eine klare Position. Anderes halte ich für richtig: Ich begrüße ausdrücklich die Bemühungen der Regierung, den Stabilitätspakt zu einem Wachstumspakt zu reformieren. Wir brauchen ein stetiges, reales Wirtschaftswachstum, damit Ideen und Innovationen freigesetzt werden und aus Europa der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt werden kann. Die strenge Auslegung des Paktes war für Wirtschaft und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren verheerend. Die Konjunktur wurde abgewürgt statt mobilisiert.
SZ: 2004 ist Hartz IV gegen Ihren Widerstand in Kraft getreten, Konzerne wie Siemens und DaimlerChrysler muteten den Beschäftigten Einschnitte zu. Wie verkraftet der oberste deutsche Gewerkschafter den Machtverlust?
Sommer: Meine Bilanz ist durchwachsen. Es war ein schwieriges, aber kein erfolgloses Jahr für die Gewerkschaften. Hart war die Arbeitszeitverlängerungsdebatte. Es war richtig, dass wir den Druck meist durch mehr Flexibilität aufgefangen haben. In den Betrieben standen meine Kolleginnen und Kollegen häufig vor der erpresserischen Situation, Einschnitte hinnehmen zu müssen oder zu akzeptieren, dass ein Standort geschlossen wird. Natürlich entscheidet sich ein Gewerkschafter für den Erhalt von Jobs.
SZ: Und was lief positiv?
Sommer: Wir haben bewiesen, dass wir mobilisierungsfähig sind. Zum Aktionstag für ein sozial gerechtes Europa im April haben wir mehr als 500000 Menschen auf die Straße gebracht. Wir haben klar gemacht, dass wir uns die Mitbestimmung nicht nehmen lassen. Wir müssen aber das Bewusstsein dafür zu stärken, dass wir von einer nationalen zu einer europäischen Sicht kommen müssen.
SZ: Da sind Ihnen die Konzerne, die längst global handeln, voraus.
Sommer: Die haben es auch leichter, weil sich ihr Interesse unmittelbar aus dem Unternehmenszweck ableitet, nämlich ihren Gewinn zu maximieren. Das ist nicht verwerflich. Wir haben es schwerer, weil wir über Grenzen hinweg die Interessen von Kollegen verbinden und zu gemeinsamen Sichtweisen und gemeinsamen Aktionen kommen müssen. Das wird schwierig, wenn zum Beispiel Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Ich will deshalb eine Diskussion führen, wie wir eine national angelegte Tarifpolitik so ergänzen können, dass wir für die Beschäftigten auf die neue Strategie multinationaler Konzerne adäquat antworten können.
SZ: Es wird doch nie funktionieren, dass sich die deutsche mit der tschechischen Gewerkschaft in Tarifverhandlungen abstimmt, wenn ein Unternehmen droht, eben dorthin abzuwandern.
Sommer: Ich neige angesichts der Veränderungen in Europa dazu, niemals nie zu sagen. Es kristallisieren sich gemeinsame Sichtweisen heraus und das ist ein Fortschritt. Mit meinem tschechischen Kollegen Milan Stech habe ich zum Beispiel den Regierungen und der Öffentlichkeit klar gemacht, dass der Wettlauf um immer niedrigere Steuern und Lohnkonkurrenz eine Todesspirale für alle Staaten ist. Mit den skandinavischen Gewerkschaften haben wir Vorschläge für eine europäische Innovationspolitik gemacht. Hinter den Kulissen tut sich mehr als man meint.
SZ: Über Innovationen lässt sich auch leichter reden als über Tarifpolitik.
Sommer: Von europäischer Tarifpolitik sind wir noch ein Stück weg, das stimmt, aber der Anfang ist gemacht. Auch die europäischen Konzerne müssen sich überlegen, wie sie im globalen Wettbewerb bestehen wollen. Das neue Europa ist der gemeinsame Heimatmarkt und die gemeinsame Produktionsstätte für Unternehmen. Deshalb verteufele ich auch nicht jede Firmenauslagerung. Zu dem Europa des Marktes muss es aber ein soziales Äquivalent geben.
SZ: Reicht die europäische Verfassung nicht aus?
Sommer: Wir wollen, dass diese Verfassung verabschiedet wird. Sie bietet sogar neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende Tarifpolitik. Nach der Ratifizierung brauchen wir deshalb ergänzend einen europäischen Sozialvertrag, den die Bürgerinnen und Bürger im Alltag leben müssen. Wir werden die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag auf Dauer genauso wenig als nationale Besonderheit halten können wie die Mitbestimmung, wenn nicht beides in einen europäischen Rahmen kommt. Wir werden dieses Jahr an konkreten Modellen dafür arbeiten.
SZ: Wie könnten die aussehen?
Sommer: Die könnten sich analog zum deutschen Sozialstaat konstituieren. In den 40 Jahren Bundesrepublik West hat sich ein Sozialvertrag herausgebildet, der aus der Tarifautonomie und der Mitbestimmung besteht, und der regelt, wie der Öffentliche Dienst und unsere sozialen Sicherungssysteme funktionieren. Das ist kein einzelner Vertrag, aber ein in sich greifendes System. Vergleichbares stelle ich mir für Europa vor. Es kann nicht sein, dass wir immer nur über einzelne Gesetzesvorhaben wie derzeit die Dienstleistungsrichtlinie reden. Ich plädiere für eine Diskussion über Grundsatzfragen, von denen sich konkrete Politik ableitet.
SZ: Sie haben einmal gesagt: „Ich stehe dafür, dass es menschliche Werte jenseits des DAX gibt.“ Welche Werte sollen das in Zukunft sein?
Sommer: Das fängt mit dem Recht auf Arbeit an, nicht als materielles, sondern als moralisches Recht. Wir dürfen uns mit der Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden. Außerdem müssen Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Das heißt, dass sie mindestens ein Existenz sicherndes Auskommen haben und auf soziale Sicherheit als öffentliches Gut zählen können. Machen wir uns doch nichts vor: Die Menschen bekommen keine Kinder, wenn sie keine soziale Sicherheit haben.
SZ: Führt Hartz IV dazu, dass Menschen in Deutschland unwürdig leben müssen?
Sommer: Es gibt bei Hartz IV Licht und Schatten. Manchen Arbeitslosen bringt es Verbesserungen, für Hunderttausende bedeutet es materielle Einbußen. Vor allem aber löst Hartz IV Versprechen nicht ein: Im Gegenzug zum Fordern sollte das Fördern stehen, indem die Menschen wieder in Arbeit kommen. Dieser zweite Teil erlebt noch ein stiefmütterliches Dasein.
SZ: Das sind moderatere Töne als vor ein paar Monaten. Haben Sie sich mit der Reform abgefunden?
Sommer: Ich mache mir keine Illusionen und niemandem die Verheißung, dass man Hartz IV rückgängig machen könnte. Der Paradigmenwechsel hat stattgefunden. Künftig wird nicht mehr mit Versicherungsleistungen ein Lebensstandard abgesichert, sondern es findet nur Armutssicherung statt. Ich setze darauf, dass die Koalition im Laufe des Jahres noch zu Korrekturen in wichtigen Details – Stichworte sind Zumutbarkeit und ältere Arbeitnehmer– bereit ist.
SZ: Seit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform sind die Proteste erstaunlich leise geworden. War das, was sich auf den Straßen im Sommer abgespielt hat, Hysterie?
Sommer: Nein, das war der Aufschrei von Betroffenen. Von der Ruhe darf sich niemand täuschen lassen. Wenn Menschen sich sozial ungerecht behandelt fühlen, brechen sie zu politischen Lagern auf, die wir ablehnen. Bislang haben politisch ausschließlich die Rechtsradikalen profitiert.
SZ: Auch für die SPD geht es wieder aufwärts.
Sommer: Aber doch nicht deshalb, weil die Menschen jetzt glücklich über Hartz IV sind. Es hat einen politischen Klimawechsel in diesem Land gegeben. Seit Jahren ist die Stärke einer Volkspartei der Spiegel der Schwäche der anderen Volkspartei – und derzeit ist die Union unterwegs in Richtung Keller.
SZ: Sie haben vor einem halben Jahr gesagt, mit Ihnen werde es zur Bundestagswahl 2006 „keine Wahlauftritte, keine Wahlaufrufe und keine Wahlempfehlungen“ geben. Halten Sie daran fest, die SPD nicht direkt zu unterstützen?
Sommer: Wir sind nicht das Vorfeld irgend einer Partei. Aber wir werden natürlich politische Programme beurteilen und unsere Ziele benennen.
SZ: Angenommen, Sie dürften den künftigen Reformkurs mitbestimmen. Wie sähe Ihr Programm aus?
Sommer: Wir müssen aufhören, Politik von der Hand in den Mund zu machen, und über zwei Fragen nachdenken: Was soll der Staat im 21. Jahrhundert leisten? Wie finanzieren wir das? Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaates und über eine wirklich große Steuer- und Abgabenreform.
SZ: Wie sieht Ihre Steuerreform aus?
Sommer: Bisher haben wir doch nur Reformen einzelner Steuerarten erlebt. Das greift zu kurz. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern aussehen soll, von Einkommen- und Unternehmenssteuern, auch von Sozialabgaben und Steuern.
SZ: Was bei Ihnen nicht vorkommt sind die Forderungen der Wirtschaftsverbände, zum Beispiel nach weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmung.
Sommer: Man muss ja nicht jeden Blödsinn durch die Stimme des DGB-Vorsitzenden heiligen. Keine Veränderung des Kündigungsschutzes hat dazu geführt, dass mehr Menschen eingestellt wurden. Und alle, die an die Mitbestimmung Hand anlegen, sollten überlegen, was ihnen sozialer Friede wert ist.
SZ: Sie haben Ihr Amt einmal als Traumjob bezeichnet. Gilt das noch?
Sommer: Es gibt nichts im Leben, ohne dass man einen Preis dafür bezahlt. Ich wollte immer DGBVorsitzender werden, ich bin es geworden, ich bin stolz darauf, es zu sein und ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Aber ich bleibe dabei, es ist nach wie vor mein Traumjob.
Süddeutsche Zeitung, 21.1.2005
