Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 25. September hat im Bundestag die erste Beratung der Erbschaftsteuer-Reform stattgefunden. Auch der Bundesrat beschäftigte sich am selben Tag mit dem Thema. Der DGB hält den Entwurf der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig.

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Unverhältnismäßige Privilegien

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hatte bereits im Juli 2015 gegenüber dem Tagesspiegel den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der Erbschaftsteuer kritisiert. In Teilen seien die Pläne sogar verfassungswidrig. Vor allem bestimmte Privilegien für Erben sind aus Sicht des DGB kritisch. "Dass die Steuerpflicht überhaupt davon abhängig sein soll, ob Erben und Beschenkte gerade flüssig sind, ist bereits ein völlig unverhältnismäßiges Privileg", so Körzell. "Man stelle sich das nur mal bei der Einkommensteuer vor."