Deutscher Gewerkschaftsbund

19.05.2015
EGB zum Bürokratieabbau

Was hinter den „Better Regulations“ der EU-Kommission steckt

Die Europäische Kommission will die angeblich überbordende Bürokratie in der EU abbauen. Kommissionsvize Frans Timmermans stellte die Initiative am 19. Mai unter dem Schlagwort „Better Regulation“– deutsch: „Bessere Rechtsetzung“ – vor. Doch der Europäische Gewerkschaftsbund warnt vor der Initiative.  Denn statt Bürokratie abzubauen, droht gegebenenfalls der Abbau von Standards, warnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Der EGB beantwortet die wichtigsten Fragen zum Vorschlag der EU-Kommission.

Figuren Forderung Meine Grundrechte in der EU

DGB/Simone M. Neumann

Die "großen Fragen" zu "Better Regulation": beantwortet vom EGB

 

1. Wird EU-Recht weiterhin ausnahmslos für alle gelten?

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist einer der rechtlichen Grundsätze in der EU. Die Frage ist, ob von der EU-Kommission der Vorschlag kommt, Kleinunternehmen von den Regularien der EU auszunehmen.

2. Werden die demokratischen Rechte der EU-Parlamentarier und des Ministerrats beschnitten?

Größere Änderungen an Richtlinien-Vorschläge der Kommission sollen nur noch möglich sein, wenn EU-Parlament und Rat zuvor eine Folgenabschätzung abgeben. Ein entsprechender Entwurf liegt dem EGB vor. Eine solche Forderung widerspräche dem Wunsch des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers nach einem demokratischeren Europa –  und sie wird als Machtanhäufung durch die Kommission eingestuft.

3. Was wird das Ergebnis sein: eine „bessere Rechtsetzung“ oder doch mehr Deregulierung?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission versucht, „Bürokratie“ abzubauen und bestehende Regelungen anzupassen. Das Ergebnis: Die Initiative für einen besseren Schutz vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen wurde eingestampft, ebenso wie andere, dringend benötigte Programme für Gesundheit und Sicherheit. 2013 wurde die Entwicklung einer Richtlinie für den Einsatz von krebserregenden Chemikalien auf Anweisung der EU-Kommission beendet. Seitdem starben 150.000 Menschen in der Europäischen Union an arbeitsbedingten Krebserkrankungen

Mehr zum Thema: 150000 have died while EU evaluates ‘Better Regulation’

4. Sollen zukünftig „Fachleute“ über Initiativen der EU entscheiden dürfen –  obwohl sie nicht demokratisch gewählt wurden?

Dem EGB liegen Entwürfe vor, die ein „Regulatory Scrutiny Board“ vorschlägt –  einen Beirat zur Überprüfung von Regularien. Dieser Beirat wäre demnach dafür zuständig, der Kommission vorab grünes Licht für den Start einer Initiative zu geben. Es gibt jedoch Hinweisee, dass diese offensichtliche Übertragung von Macht auf den Beirat in der Endfassung des Vorschlags fehlt.

5. Ende der überbordenden Regulierung oder weiter wuchernde Bürokratie?

Im Timmermans-Entwurf bleibt es nicht beim „Regulatory Scrutiny Board“. Außerdem soll die „Folgenabschätzung“ auf alle EU-Institutionen ausgedehnt werden, es soll mehr öffentliche Anhörungen geben, ein „Folgenabschätzungskommittee“ („Impact Assessment Committee’) ist geplant, ein Nachweis über Eibfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und vieles mehr.  

6. Werden Tarifverträge zwischen Arbeitgebern  und Gewerkschaften zukünftig durch staatliche Stellen beraten?

Das würde der gesetzlichen Praxis in den Europäischen Mitgliedsstaaten widersprechen – ein solcher Vorstoß verstößt gegen das allgemeine Rechtsempfinden. Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind strikt gegen die staatliche Festsetzung von Tarifverträgen.


Nach oben

Zur Themenseite

Was be­deu­ten Bet­ter Re­gu­la­ti­on und RE­FIT für un­s?
DGB
Die EU-Kommission will mit den Programmen "Better Regulation" und "REFIT" Bürokratie abbauen. Eine gute Sache, oder? Nicht unbedingt. Denn statt bürokratischer Hürden könnten wichtige Arbeitnehmerrechte kippen. Und entlastet wird einseitig die Wirtschaft.
weiterlesen …

Videos: Welche Folgen haben Better Regulation und REFIT?


Nutzen die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" allen - oder nur der Wirtschaft?
Sie benötigen den FlashPlayer (mindestens Version 9) und einen Browser mit aktiviertem JavaScript!

Die EU-Kommission will mit den Programmen "Better Regulation" und "REFIT" Bürokratie abbauen. Eine gute Sache, oder? Nicht unbedingt. Denn entlastet werden soll einseitig die Wirtschaft.

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Ar­beit auf Ab­ruf: Bun­des­re­gie­rung muss han­deln
DGB/Simone M. Neumann
Für Millionen Menschen sind Minijobs die einzige Erwerbsquelle. "Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
zur Webseite …

So­zi­al­wahl 2017: Hier wird ge­wählt
Colourbox.de
Bei den Sozialwahlen wählen die Versicherten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die so genannte Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger – also bei der gesetzlichen Rentenversicherung, den gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie die Wahl abläuft und was sie als Wählerin oder Wähler beachten müssen, erklären wir hier.
weiterlesen …

Jetzt un­ter­zeich­nen: Kei­ne Pri­va­ti­sie­rung der Au­to­bahn!
DGB/Simone M. Neumann
Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Offener Brief: Europäische Gewerkschaften gegen den Brexit
Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. In einem gemeinsamen Appell warnen die Vorsitzenden von 20 europäischen Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen vor einem Brexit und den damit verbundenen Risiken: "Wir glauben, dass ein Verbleib sowohl essentiell für die gute Entwicklung der EU als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich ist." Der Brief im Wortlaut. weiterlesen …
Artikel
Soziales Europa: EGB sieht "letzte Chance"
Am kommenden Montag wird EU-Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission zur "Säule sozialer Rechte" in der EU vorstellen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) meint: Das ist wohl seine letzte Chance. weiterlesen …
Datei
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum multilateralen Investitionsgerichtshof
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten