Deutscher Gewerkschaftsbund

Ende der Rente mit 65, die Schranken für Kindergeld fallen, eine vereinfachte Pendlerpauschale, höhere Hartz-IV-Regelsätze. Im neuen Jahr kürzt der Gesetzgeber bei den Renten, Steuerzahler mit Kindern profitieren. Eine Zusammenfassung der Änderungen im Arbeits- Sozial-, Steuer-, und Verbraucherrecht.

Arbeitsmarkt

Mindestlohn in der Leiharbeit: Am 20. Dezember hat das Bundeskabinett eine Lohnuntergrenze für LeiharbeiterInnen festgelegt: Seit 1. Januar 2012 gelten damit in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung Mindestlöhne vom 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: LeiharbeiterInnen haben vom ersten Tag an Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte - jedoch nur, wenn sie bereits zuvor beim selben Unternehmen beschäftigt waren, bei dem sie als Leiharbeiter tätig werden sollen.

Mehr zum Thema: Schwerpunkt Leiharbeit

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld: Der erleichterte Bezug von Kurzarbeitergeld läuft Ende 2011 aus. Das Kurzarbeitergeld gibt es ab kommendem Jahr nur noch, wenn mindestens ein Drittel des Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen ist. Zudem müssen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld alleine tragen. Der gesetzliche Zuschuss entfällt.

Mehr zum Thema: Schwerpunkt Kurzarbeit

Eingliederungszuschüsse für Arbeitslose mit Behinderung: Die Fördermöglichkeiten für besonders betroffene schwerbehinderte Arbeitslose werden teilweise verbessert. Diese können nun unabhängig vom Alter bis zu 60 Monate gefördert werden. Bisher war das nur für über 50-Jährige möglich. Allerdings streicht der Gesetzgeber bei Behinderten über 55 Jahren: Die Fördermaßnahmen werden von 96 Monaten auf maximal 60 Monate gekürzt.

DGB/Simone M. Neumann

Schwerbehinderte Menschen konnten von der günstigen Arbeitsmarktentwicklung nicht profitieren. Vielfach droht ihnen Langzeitarbeitslosigkeit und eine Abdrängung ins Hartz IV-System. 2012 werden die Fördermöglichkeiten für besonders betroffene schwerbehinderte Arbeitslose teilweise verbessert. 

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Sozialpolitik

Ende der Rente mit 65: Das gesetzliche Rentenalter wird schrittweise angehoben; 2012 zunächst auf 65 Jahre plus ein Monat. Das bedeutet: Wer 1947 geboren ist, muss einen Monat länger arbeiten, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

Mehr zum Thema: Dossier Rente und Alterssicherung

Geringfügig höhere Regelsätze für Hartz IV/ALG II: Der Gesetzgeber erhöht die Regelsätze geringfügig als Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung. Alleinstehende bzw. Alleinerziehende erhalten monatlich 374 Euro, Partner ab 18 Jahre 337 Euro. Haushaltsangehörige zwischen 18 und 24 Jahren bekommen 299 Euro, 14-17-Jährige 287 Euro. Kinder unter fünf Jahren erhalten 219 Euro, für ältere zwischen 5 und 13 Jahren steigt der Regelsatz auf 251 Euro. Die Regelsätze werden automatisch an die Leistungsberechtigten überwiesen.

Mehr zum Thema: Dossier Hartz-Gesetze

Pfändungsschutz von Sozialleistungen: Sozialleistungen auf Girokonten sind nur noch dann pfändungssicher, wenn das Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wurde. Bereits seit 1. Juli 2010 können bestehende Girokonten durch die Umwandlung vor Pfändung geschützt werden. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Einrichtung eines neuen P-Kontos.

Erweiterte Freifahrtregelung für Schwerbehinderte: Schon seit 1.9.2011 gilt eine neue Freifahrtsregelung bei der Deutschen Bahn. Inhaber eines Schwerbehindertenausweises können den Regional- und Nahverkehr der Deutschen Bahn nun bundesweit kostenlos nutzen. Bisher galt die Freifahrtsregelung nur für 50km im Umkreis des Wohnortes. Berechtigt sind Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G, aG, H, Gl, VB und EB. Zudem wird ein Beiblatt zum Ausweis mit Wertmarke benötigt. Diese kann beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden.

Steuerrecht

Höhere Sonderausgaben für Kinderbetreuung absetzbar: Eltern können zukünftig zwei Drittel der jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung, maximal aber 4.000 Euro, steuerlich als Sonderausgabe geltend machen. Nicht mehr überprüft werden Anspruchsvoraussetzungen und die Unterscheidung von erwerbs- und nicht erwerbsbedingtem Aufwand. Diese Regelung gilt für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und zeitlich unbeschränkt für alle Kinder mit Behinderung.

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB hat einen Ratgeber mit Tipps und Hilfen rund um Hartz IV herausgegeben. Dazu gehört zum Beispiel, welche Einkommen angerechnet werden, wer wie viel Geld bekommt oder welche Hilfen zur Eingliederung es gibt. Über zentrale Fragen wie die Renten- und Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern wird ebenso informiert wie über alltägliche Dinge, zum Beispiel die Regelungen bei den GEZ-Gebühren. Der Ratgeber wird regelmäßig auf der Gesetzeslage angepasst und auf den neuesten Stand gebracht. Er kann online zum Selbstkostenpreis über den DGB-Bestellservice angefordert werden.

Zur Bestellung

Kindergeld und Kinderfreibetrag in der Ausbildung: Künftig erhalten auch Volljährige und in Ausbildung befindliche Kinder uneingeschränkt Kindergeld. Aber: Der Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibetrag gilt nur für Kinder unter 25 Jahren in einer Erstausbildung. Er entfällt, wenn sich das Kind in einer weiteren Ausbildung befindet und in einer Nebentätigkeit mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Kosten der Ausbildung: Der Sonderausgabenabzug für Ausbildungskosten steigt im kommenden Jahr auf maximal 6.000 Euro.

Entfernungspauschale künftig ohne Wahlfreiheit: Berufstätige, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, müssen sich künftig entscheiden, wie sie ihre Fahrtkosten für das Jahr geltend machen wollen: Entweder geben sie die Kilometerpauschale von 30 Cent oder die tatsächlichen Kosten für die Fahrkarte an. Das tageweise Wahlrecht, das etwa für Nutzer von Park & Ride von Vorteil sein kann, entfällt. Für beide Möglichkeiten gilt jedoch die Grenze von 4.500 Euro. Wer bisher höhere Kosten steuerlich absetzen konnte, muss nun mit Einbußen rechnen.

Werbungskostenpauschale steigt: Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 von 920 auf 1000 Euro erhöht. Beschäftigte, bei denen nur geringe Werbungskosten anfallen, werden durch den Pauschbetrag in manchen Fällen besser gestellt. Zu den Werbungskosten gehören zum Beispiel Fahrt- und Übernachtungskosten, Aufwand für Berufskleidung, Fachliteratur und Ähnliches.

Vermietung an Verwandte: Wer an die Verwandtschaft vermietet, muss ab 2012 wenigstens 66 Prozent (bisher: 56) der ortsüblichen Miete verlangen, wenn die volle steuerliche Absetzbarkeit von Reparatur- und Renovierungskosten sowie Zinsen erhalten bleiben soll. Der Nachweis der Gewinnerzielung entfällt.

DGB/Holly(Best-Sabel)

Sonne, Wind, Biogas und Wasser sind Stützen der Energiewende. Doch die Kosten dafür tragen nach nach dem Erneuerbare Energiengesetz zukünftig vor allem die privaten Haushalte. Energieintensive Industrien werden nur zu einem Bruchteil am Ökostrom beteiligt.

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Ende der Lohnsteuerkarte aus Papier nochmals verschoben: Eigentlich hätte die Lohnsteuerkarte aus Pappe längst Geschichte sein sollen. Aber nun wird die Einführung der elektronischen Steuerkarte erneut um ein Jahr verschoben - „wegen unerwarteter technischer Probleme“, heißt es beim Bundesfinanzministerium. Es gelten also weiterhin die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der vom Finanzamt ausgestellten Ersatzbescheinigung 2011. Bei einem Arbeitgeberwechsel muss der Arbeitnehmer - wie bisher auch - dem neuen Arbeitgeber die alte Lohnsteuerkarte bzw. Ersatzbescheinigung aushändigen.

Verbraucher- und Verkehrspolitik

Strompreise steigen für Privathaushalte, Industrie wird entlastet: Um rund 0,6 Cent pro Kilowattstunde steigt die Stromrechnung der Privathaushalte im kommenden Jahr. Bei einem Vierpersonenhaushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 4400 Kilowattstunden sind das etwa 26 Euro Mehrbelastung im Jahr. Grund für den Preisanstieg ist eine Sonderregelung der Bundesregierung. Diese befreit energieintensive Betriebe praktisch von der Umlage nach dem Erneuerbare Energiengesetz. Die Kosten für die Umlage tragen somit zunehmend die Bürger.

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Telefon-Warteschleife soll kostenlos werden: Wer bei einem Anruf in der Warteschleife landete, muss bisher nicht nur endloses Gedudel und vertröstende Ansagen ertragen. Manchmal wird der Anruf richtig teuer, wenn eine kostenpflichtige Servicenummer angerufen wird. Mit einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes sollen diese Kostenfallen ab Sommer 2012 entschärft werden. Nach einer Übergangsfrist dürfen Warteschleifen nur noch bei kostenlosen Servicenummern und bei Telefonnummern mit normaler Ortsvorwahl eingesetzt werden.

Giga-Liner im Probebetrieb: Die umstrittenen Riesen-Lastwagen mit bis zu 25 Meter Länge und 44 Tonnen Gewicht sollen ab 2012 auf ausgesuchten Strecken erprobt werden. Die Regelung gilt allerdings nur in sieben Bundesländern.

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