Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2017

Gewerkschaftsrechte heute – immer noch keine Selbstverständlichkeit

Marie Lohrum

Es ist ein brisantes Ergebnis. Unerwartet kommt es dennoch nicht. Gewerkschaftsrechte in Form von Vereinigungs- und Tariffreiheit stehen weltweit zunehmend unter Beschuss. Dass deutsche ArbeitnehmerInnen durch Gewerkschaften über ein hohes Maß an Mitbestimmung verfügen, ist ein über Jahrhunderte hinweg erstrittenes Privileg. Dennoch wird es heute von vielen als selbstverständlich erachtet. Dass es das nicht ist, haben WissenschaftlerInnen der Global Labour University (GLU) jetzt mit Zahlen belegt.

Mit Kreide geschriebene Wörter, unter anderem "Globalisierung", "Welthandel", "international"

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Gewerkschaftsrechte: Keine Selbstverständlichkeit

Doch warum sind Gewerkschaftsrechte nach Jahrhunderten industrieller und sozialer Entwicklung noch immer keine Selbstverständlichkeit? Ein Grund dafür ist die Globalisierung. Durch den globalen Handel und fortschreitende Technologie hat sich der Wettbewerbsdruck erhöht, der von Unternehmen entlang der globalen Wertschöpfungskette in Form von Niedriglöhnen und Verstößen gegen Gewerkschaftsrechte weitergegeben wird. Insbesondere Vereinigungs- und Tariffreiheit, die die Grundlage der Studie bilden, werden demnach systematisch missachtet. Die Vereinigungs- und Tariffreiheit zählen nicht nur zu den Kernarbeitsnormen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sondern werden darüber hinaus in der UN Menschenrechtscharta als ein grundlegendes Menschenrecht anerkannt. Trotz der wichtigen Rolle für Demokratie und soziale Beteiligung, steigt die Missachtung dieser Rechte, wie die Studie belegt.

Neue Methode zur Messung von Verstößen

Die WissenschaftlerInnen der GLU, Mark Anner*David Kucera** und Dora Sari***, entwickelten hierfür einen neuen Indikator. Dieser misst, inwiefern in Ländern der UN gegen diese Gewerkschaftsrechte in Gesetz und Praxis verstoßen wird. Verstöße, die im Rechtssystem auftreten sind zum Beispiel das generelle Verbot von ArbeitnehmerInnenorganisationen oder die Verpflichtung der ArbeitnehmerInnen eine Erlaubnis zum Beitritt zu einer Gewerkschaft einholen zu müssen. Allerdings ist eine Gewährleistung der Gewerkschaftsrechte durch das Rechtssystem noch keine Garantie dafür, dass sie auch in der gesellschaftlichen Praxis eingehalten werden. Hier finden sich Verstöße vor allem in Form von körperlicher Gewalt bzw. deren Androhung gegenüber Gewerkschaftsvertretern.

Gewerkschaftsrechte werden missachtet

Das Ergebnis der Studie ist für die Jahre 2012 und 2015 eindeutig: Trotz der Festschreibung von Gewerkschaftsrechten als besonders schutzwürdige Menschenrechte werden sie missachtet. Noch immer müssen sich viele ArbeitnehmerInnen bedroht fühlen, wenn sie eine Gewerkschaft gründen oder ihr beitreten wollen. Ganze 18 untersuchte Staaten missachten Gewerkschaftsrechte vollkommen. Der Großteil der Verstöße, etwa 60 Prozent, geht auf Gesetzestexte zurück. Nicht selten werden bestimmte Gruppen von ArbeitnehmerInnen systematisch von Gewerkschaftsrechten ausgeschlossen. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit wurde in 65%, das Recht auf Tarifverhandlungen in 51% und das Streikrecht in 58% der untersuchten Länder missachtet. In der Praxis sind vermehrt anti-gewerkschaftliche Diskriminierung (51% der Staaten) und Behinderungen der Gewerkschaftsarbeit (54% der Staaten) zu beobachten.

Industrienationen achten Gewerkschaftsrechte mehr

Betrachtet man den Indikator selbst (die Skala geht von 0,0 für keine Missachtung der Gewerkschaftsrechte bis 10,0 für eine totale Missachtung), zeigt sich dass die Ländergruppe der Industriestaaten (1,5 als Gesamtwert) am besten abschneidet. Dagegen sind die Staatengruppen mit dem schlechtesten durchschnittlichen Indikatorwert Nord- und Westafrika (7,4 als Gesamtwert). Hier werden in neun von 18 untersuchten Ländern ArbeitnehmerInnen Gewerkschaftsrechte komplett verwehrt. Für den Rest der Staaten fanden sich in Lateinamerika, der Karibik und Subsahara-Afrika die besten durchschnittlichen Werte (3,5).

Die Debatte zu fairer Globalisierung und verstärkter Transparenz in Bezug auf die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten ist nach wie vor in Gange. Die Studie zeigt das Ausmaß der Missachtung auf und trägt dazu bei, Lösungsansätze zu formulieren um eine Rückkehr zum Nationalismus zu vermeiden. Sowohl die Handels- und Investitionspolitik, wie auch die Haftung von globalen Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfung muss neu überdacht werden. Diese Ergebnisse bilden eine wichtige Grundlage für jene Überlegungen.

Für uns als deutsche Gewerkschaften erfordert die internationale Solidarität Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die Gewerkschaftsrechte missachten, nur unter der Prämisse zu billigen, dass die Unternehmen sich individuell verpflichten die Menschenrechte zu wahren.


* Direktor des Center for Global Workers‘ Rights der Pennsylvania State University

** Volkswirt bei der internationalen Arbeitsorganisation

*** Beauftragte des Projektes zu Gewerkschaftsrechtsindikatoren und Forschungsstipendiatin des Harvard „Arbeit und Arbeitsleben“-Programmes


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