Deutscher Gewerkschaftsbund
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Politik & Gesellschaft
18.01.2016
Werkverträge
Merkel will schnelle Lösung
einblick 01/2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu der Zusage im Koalitionsvertrag, per Gesetz den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einzudämmen, und will eine „schnelle Lösung“. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert einen starken Staat, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Merkel und Gabriel waren zu Gast auf der DGB-Vorstandsklausur Mitte Januar.
Das stellte sie nach ihrem Besuch bei der DGB-Neujahrsklausur heraus. Die Probleme würden durch „Zeitverzögerung nicht anders und nicht besser“. Während es bei der Leiharbeit bereits eine „sehr gute Grundlage“ für Lösungen gebe, stellten sich bei den Werkverträgen „die Definitionsfragen etwas komplizierter dar“. Als „außerordentlich hilfreich und zielführend“ bewertete der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann das Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Er hoffe, dass man „in den nächsten Tagen auch in den Details zu einer Lösung komme“. Ziel sei, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bis Ende Juni stehe. Auf der Klausur haben die Gewerkschaftsspitzen insgesamt eine „positive Zwischenbilanz der ersten Hälfte der Legislatur gezogen“, so Hoffmann. Die Koalition dürfe sich aber jetzt „nicht zurückziehen und die Arbeit einstellen“.
Starker Staat
„Zentrale Aufgabe muss sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten“, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Gast auf der DGB-Vorstandsklausur. Integration, sozialer Wohnungsbau, öffentliche Investitionen und die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit waren wichtige Themen, über die Gabriel mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften und der DGB-Bezirke sowie dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand Mitte Januar debattierte. „Wir brauchen einen starken Staat, und zwar in zwei Richtungen“, betonte Gabriel. Zum einen gehe es darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Zum anderen müsse der Staat handlungsstark in sozialen Fragen sein und „etwa die Bildung tatsächlich voranbringen“.
Neue Wohnungsbauprogramme
Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik stellte Gabriel das Haushaltsziel einer strikten „schwarzen Null“ in Frage. „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, so Gabriel. Mehrausgaben seien etwa für ein „großes neues Wohnungsbauprogramm“ erforderlich. Dazu gehöre, die Abschreibungsmöglichkeiten für den privaten Wohnungsbau zu verbessern, wie es die IG BAU seit langem fordert. Die „schwarze Null“ dürfe kein Dogma sein, stellte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann klar. Ziel müsse sein, zu verhindern, dass Flüchtlinge gegen Langzeitarbeitslose oder junge Menschen ohne Ausbildung ausgespielt werden.
Erschienen in: einblick 1/2016 vom 18.01.2016
