Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

15.07.2008
Beamten-Magazin 6/2008 - Interview

Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte

Erwin Huber kündigt Leistungsprämien für StaatsdienerInnen an

Anfang Juni  2008 hat das Kabinett des Freistaates Bayern Eckpunkte für die geplante Dienstrechts­reform im Land beschlossen. Der Staatsminister der Finanzen Erwin Huber erläutert im Interview mit dem „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ die Ziele der Reform und die Maßgaben für das neue Dienstrecht.

Erwin Huber

Erwin Huber (CSU) Promo

Beamtenmagazin: Die bayerische Staatsregierung will die flexiblen Leistungselemente im Besoldungsrecht stärken, die Leistungshonorierung aber vor allem durch verbesserte Beförderungsbedingungen sicher ­stellen. Hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Förderung von Leistung mehr erfordert als Zulagen und Prämien?

Erwin Huber: Die Beförderung ist der stärkste Ausdruck des Leistungsprinzips. Die bayerische Staatsregierung wird deshalb konsequent die Beförderungsmöglichkeiten für Lehrerin­nen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen durch die Schaffung von funktionslosen Beförderungsämtern. Darüber hinaus werden die Beförderungsmöglichkeiten auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten deutlich ausgebaut. Leistungsprämien und -zulagen, die in erster Linie der zeitnahen Honorierung von kurzfristigen Spit­zenleistungen dienen, sind ein ebenso wichtiges Instru­ment. Auch hierfür werden wir deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen als bisher.

Knackpunkt bei der Einführung flexibler Leistungs­elemente ist die Leistungsfeststellung. Wie wol­len Sie eine transparente, handhabbare und nach­prüfbare Leistungsfeststellung garantieren?

Zunächst ist festzuhalten: Wer eine stärkere Leistungs­orientierung bei der Bezahlung will, der muss auch die  Instrumente für die Feststellung der Leistung schaffen. Mit der Beurteilung haben wir hierfür bereits ein bewährtes Instrument an der Hand. Dies wollen wir für den Zweck der Leistungselemente nutzbar machen. Was die Transparenz betrifft: Wir werden in die Vergabe der Leistungselemente die örtlichen Personalvertretungen einbinden. Das war mir immer ein besonderes Anlie­gen. Gleichzeitig sind wir damit auch einer immer wieder erhobenen Forderung der Berufsverbände nachgekom­men.

Zur Person
  • 1946 in Reisbach/Niederbayern geboren
  • Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität München
  • 1994 bis 2008 Bayerischer Staatsminister u. a. für Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
  • 2007 bis 2008 Parteivorsitzender der CSU

Mit der Absicht, die vier Laufbahngruppen durch eine Laufbahn ersetzen zu wollen, hat sich die bayerische Staatsregierung reformfreudig ge­zeigt. Dennoch sollen Aufstiegsverfahren beibe­halten werden. Ist das nicht ein Widerspruch?

Das bisherige starre, zentrale Aufstiegsverfahren soll keineswegs beibehalten werden. Auch in den Eckpunkten des neuen Dienstrechts in Bayern ist ein Aufstieg im her­kömmlichen Sinn nicht mehr vorgesehen. Gleichwohl be­darf es aber festgelegter Regularien, um von einer Quali­fikationsebene unserer neuen Laufbahn in die nächst höhere zu gelangen. Dies ist schon aus Gründen eines einheitlichen Qualitätsstandards erforderlich.

Wie stellen Sie sich die Weiterentwicklung des Landespersonalausschusses zum Kompetenzzen­trum für Personalentwicklung konkret vor?

Das muss sich im Laufe des nun folgenden Gesetzge­bungsverfahrens, mit dem wir unsere Eckpunkte umset­zen wollen, herauskristallisieren. In erster Linie kann ich mir vorstellen, dass dieses unabhängige Gremium eine maßgebliche Rolle spielen wird, wenn es darum geht, neue Konzepte für die berufliche Entwicklung unserer Beamtinnen und Beamten zu gestalten.

Wann werden Sie die Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten wieder verkürzen und an die der Tarifbeschäftigten angleichen?

Mit der Verlängerung der Arbeitszeit leisten die Beam­ten zusammen mit vielen anderen Gruppen unserer Ge­sellschaft, denen ebenfalls spürbare Opfer abverlangt werden mussten, einen nach wie vor unverzichtbaren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Bayern kommt im Jahr 2008 zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden aus und wir halten auch in Zukunft am Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest. Dazu verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Hinzu kommt, dass die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung den Ausfall von rund 5.000 Stellen zur Folge hätte, der vor allem den Schulbereich treffen und wegen der fehlenden Studienabsolventen die Unterrichtsversorgung gefährden würde.


Nach oben
  1. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  2. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  3. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  4. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  5. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  6. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  7. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  8. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  9. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  10. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  11. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  12. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  13. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  14. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  15. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  16. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  17. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  18. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  19. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  20. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  21. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  22. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  23. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  24. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  25. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  26. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Bühne frei: Für mehr Arbeitsschutz am Theater
Wer an einer staatlichen Bühne arbeitet, darf nach spätesten 8 Stunden in den Feierabend. Nicht so am Badischen Staatstheater Karlsruhe: Hier hatten Mitarbeiter oft Arbeitstage von bis zu 16 Stunden . Der Personalrat wollte dies nicht länger hinnehmen und erkämpfte für das künstlerische Personal eine Arbeitszeiterfassung. weiterlesen …
Artikel
Weichen stellen: Für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe aller – ohne einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst ist dies nicht denkbar. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 fordert der DGB die Politik deshalb auf, die Weichen für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst zu stellen. Er setzt sich ein für eine bessere Mitbestimmung, eine zukunftsfähige Personalpolitik, qualifizierte Arbeit und einen bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. weiterlesen …
Artikel
Unterwegs mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Wer kontrolliert eigentlich, ob Unternehmen sich an Mindestlöhne halten und Sozialbeiträge korrekt abführen? Das und noch vieles mehr erledigt eine Abteilung des Zolls: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Unsere Autorin begleitete die Beamtinnen und Beamten des Hauptzollamts Berlin bei einem Routineeinsatz in Kneipen und Restaurants der Hauptstadt. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten