Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Rentenbeitrag könnte im Jahr 2012 stärker sinken als bislang erwartet. In Regierungskreisen werde laut Medienberichten mit einer Senkung des Satzes um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent gerechnet. Grund für die Entwicklung sei der positive Konjunkturverlauf.

Von Annelie Buntenbach

Es gibt für die Arbeitnehmer in dieser Beitragssatzdebatte nichts zu gewinnen. Selbst eine Senkung um 0,3 Prozent bringt den Durchschnittsverdienern nur 3,75 Euro mehr im Monat – das sind drei Eiskugeln. Die Beitragssenkung würde mit drastischen Leistungskürzungen für die jetzigen und die künftigen Rentner bezahlt. Die Arbeitnehmer werden real nicht entlastet, weil sie immer größeren Rentenlücken hinterher sparen müssen. Die einzigen, die tatsächlich profitierten, sind die Arbeitgeber und wegen der Wahlhilfe die FDP.

Die schwarz-gelbe Regierung denkt nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Je stärker die Senkung des Beitragssatzes jetzt ausfällt, desto schneller sind die Rücklagen verschwunden. Nach der Bundestagswahl werden die Beiträge dann umso drastischer steigen.

Die Bundesregierung sollte endlich die Probleme anpacken, die die Menschen wirklich umtreiben. Wenigstens ein Teil der Überschüsse muss in die Bekämpfung der Altersarmut gehen. Warum lädt Frau von der Leyen im Herbst überhaupt noch zum Rentendialog ein, wenn Frau Merkel und Herr Rösler die Rentenversicherung durch eine massive Beitragssenkung ausbluten lassen? Bessere Renten für erwerbsgeminderte Menschen gibt es nicht umsonst und gute Reha für immer mehr ältere Arbeitnehmer auch nicht.

Annelie Buntenbach ist Mitglied im DGB-Bundesvorstand.