Deutscher Gewerkschaftsbund

20.09.2016
Freihandel

Protest war richtig: CETA so nicht zustimmungsfähig

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bewertet positiv, dass der SPD-Parteikonvent wesentliche Forderungen der Gewerkschaften in seinen Leitantrag zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada aufgenommen hat. Diese müssten jetzt rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der Protest gegen CETA sei aber nach wie vor richtig: "So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig", sagte Hoffmann im SWR-Tagesgespräch.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

DGB/Simone M. Neumann

Bei CETA müsse jetzt weiter nachgebessert werden – an mehreren Punkten, die für die Gewerkschaften besonders wichtig sind, so Hoffmann im Interview. Dabei gehe es zum Beispiel um die öffentliche Daseinsvorsorge sowie darum, dass ausländische Investoren nicht besser gestellt würden als inländische.

AUDIO:
SWR-Tagesgespräch vom 20. September: DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann über das geplante Freihandelsabkommen CETA

Vor Ratifizierung rechtsverbindlich regeln

Die Punkte, die aus Sicht des DGB bei CETA unbedingt noch umgesetzt werden müssen, müssten auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden. Dazu gehören:

  • Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz.
  • Die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden.
  • Bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein.
  • Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.
Kein "vorläufiges" Inkrafttreten: Druck auf die Kommission hochhalten

Für den DGB ist außerdem klar: Der Druck auf die EU-Kommission muss weiterhin hochgehalten werden. Sie ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden.


Nach oben

Weitere Themen

Zu­sam­men ge­gen #Mie­ten­wahn­sinn
mietenwahnsinn.info
Fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten. Die Forderungen DGB sind klar: Wir brauchen eine wirksame Mietpreisbremse und vor allem neue Wohnungen – und zwar 400.000 pro Jahr, davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Der DGB beteiligt sich deshalb am alternativen Wohngipfel sowie an der Kundgebung "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!" am 20. und 21. September in Berlin.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Bür­ger­be­we­gung Fi­nan­zwen­de: Für ein neu­es Fi­nanz­sys­tem
Bürgerbewegung Finanzwende
Vor zehn Jahren begann mit der Pleite der Bank "Lehman Brothers" eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" will jetzt dafür sorgen, dass endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und das internationale Finanzsystem nachhaltig, sozial und gerecht wird. Gründungsmitglied des Vereins ist der DGB.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten