Deutscher Gewerkschaftsbund

20.09.2016
Freihandel

Protest war richtig: CETA so nicht zustimmungsfähig

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bewertet positiv, dass der SPD-Parteikonvent wesentliche Forderungen der Gewerkschaften in seinen Leitantrag zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada aufgenommen hat. Diese müssten jetzt rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der Protest gegen CETA sei aber nach wie vor richtig: "So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig", sagte Hoffmann im SWR-Tagesgespräch.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

DGB/Simone M. Neumann

Bei CETA müsse jetzt weiter nachgebessert werden – an mehreren Punkten, die für die Gewerkschaften besonders wichtig sind, so Hoffmann im Interview. Dabei gehe es zum Beispiel um die öffentliche Daseinsvorsorge sowie darum, dass ausländische Investoren nicht besser gestellt würden als inländische.

AUDIO:
SWR-Tagesgespräch vom 20. September: DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann über das geplante Freihandelsabkommen CETA

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Vor Ratifizierung rechtsverbindlich regeln

Die Punkte, die aus Sicht des DGB bei CETA unbedingt noch umgesetzt werden müssen, müssten auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden. Dazu gehören:

  • Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz.
  • Die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden.
  • Bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein.
  • Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.
Kein "vorläufiges" Inkrafttreten: Druck auf die Kommission hochhalten

Für den DGB ist außerdem klar: Der Druck auf die EU-Kommission muss weiterhin hochgehalten werden. Sie ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden.


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