Deutscher Gewerkschaftsbund

In der Debatte um die Sondierungsergebnisse von Union und SPD fällt immer wieder das Stichwort "Bürgerversicherung". Denn im Sondierungspapier fehlt dieses Projekt einer Reform der Krankenversicherung. Wir schauen genau hin: Wie müsste ein Konzept für eine Bürgerversicherung aussehen, das unsere Krankenversicherung solidarisch weiterentwickelt?

- ein Beitrag der Abteilung Sozialpolitik des DGB-Bundesvorstands -

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Die von Union und SPD im Rahmen der Sondierungsgespräche vereinbarte Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein erster lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Es sind aber weitere Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung nötig. Dabei muss aber auch klar sein, was die wesentlichen Elemente einer Bürgerversicherung sein müssen.

Ein ausgewogenes Bürgerversicherungskonzept umfasst die

• Ausweitung der bzw. Integration weiterer Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung
• Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
• Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze
• Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung

Im Zusammenspiel dieser Elemente ließe sich nicht nur das Konzept einer sozial ausgewogenen und nachhaltig finanzierten Bürgerversicherung realisieren, es könnten auch viele weitere Missstände und Defizite im gegenwärtigen System der Gesundheitsversorgung endlich behoben werden. Leider finden wir die genannten Elemente nicht im gegenwärtig diskutierten SPD-Modell wieder. Sie sind jedoch unabdingbar für eine solidarische Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.