Deutscher Gewerkschaftsbund

08.06.2016
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in der FAZ

Soziales Europa: Aufbruch oder Abbruch?

Für eine soziale Zukunft Europas

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist noch nicht überwunden. Gleichzeitig bekommen nationalpopulistische und europafeindliche Parteien immer mehr Zulauf. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bröckelt. Warum nur ein Aufbruch hin zu einem sozialen Europa die Wende bringen kann, beschreibt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der FAZ.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in Gesprächssituation

DGB/Christoph Michaelis

Dieser Beitrag des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist am 6. Juni 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Für eine soziale Zukunft Europas" erschienen.

von Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

Europa – oder richtiger die Europäische Union – ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren befindet sie sich im Krisenmodus. Und nicht nur das, es werden immer mehr statt weniger Krisen, und sie vertiefen sich.

"Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist in Europa noch längst nicht überwunden"

Auch wenn Deutschland relativ glimpflich davon gekommen ist - die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist in Europa noch längst nicht überwunden. Im Süden Europas sind in Ländern wie Griechenland und Spanien die Sozial-, Renten- und Tarifsysteme zusammengebrochen. Verantwortlich dafür sind auch die falschen Krisenrezepte einer rigiden Austeritätspolitik. Mit ihr hat nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaftskrise für weite Teile Europas zu einer massiven Sozialkrise ausgeweitet hat. Für alle Mitgliedstaaten gilt, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit dem Krisenausbruch im September 2008 weiter auseinander klafft. Seitdem nimmt die Armut im weltweit reichsten Kontinent zu. Es gibt mehr als 22 Millionen Arbeitslose – davon 4,5 Millionen Jugendliche.  Die Regionen Europas entwickeln sich auseinander, statt weiter zusammenzuwachsen. Seit gut zehn Jahren wächst die wirtschaftliche und soziale Divergenz in und zwischen den Mitgliedstaaten der Union.

"Das Vertrauen der Bürger in das großartige Integrationsprojekt Europa und in die Institutionen der EU schwindet unablässig"

Mit ihr bröckelt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Stattdessen erleben wir die Renaissance einer Politik der Kleinstaaterei, die nationale Stereotypen und Egoismen befeuert. Das Ergebnis: Das Vertrauen der Bürger in das großartige Integrationsprojekt Europa und in die Institutionen der EU schwindet unablässig, während das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment in den Mitgliedstaaten kein Halten mehr kennt. Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Vertrauens- und Legitimationskrise ihrer Geschichte.

Die wachsenden Zweifel von Europas Bürgern am europäischen Einigungswerk haben – verstärkt durch die Zerstrittenheit der EU-Regierungen in der Flüchtlingsfrage – den Nährboden bereitet für dem Wiederaufstieg rechtskonservativer, nationalpopulistischer und europafeindlicher Parteien – wie etwa der Front National in Frankreich, neo-nationalistischer Parteien in Skandinavien, des Flämischen Blocks in Belgien und der AfD in Deutschland. Die Renationalisierung im politischen Denken und Handeln nehmen zu, Europa als Wertegemeinschaft scheint handlungsunfähiger. Österreich mobilisiert Balkanstaaten gegen Griechenland und verbündet sich mit dem Autokraten Orban. Nur mit minimalem Abstand ist in Österreich der parteilose Alexander Van der Bellen vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ als Bundespräsident gewählt worden. Die Flucht von Hunderttausenden Menschen vor Krieg und Armut, oftmals und zu Unrecht als „Flüchtlingskrise“ betitelt, trägt ihrerseits dazu bei, die Spannungen in den Ländern Europas und zwischen den Ländern zu verstärken.

"Die notwendige Debatte ist eine völlig andere: Wie wird Europa wieder handlungsfähig?"

Wie ein Flächenbrand tobt das Nebeneinander von Wirtschafts-, Sozial-, Vertrauens- und politischer Legitimationskrise durch Europa und droht in eine schwere Integrationskrise zu eskalieren, die Europas Zusammenhalt in Frage stellt. Die Ausschluss-Ausstiegs-Debatte zieht immer weitere Kreise. Erst war es der Grexit, der Ausschluss Griechenlands, der bis heute diskutiert wird. Hinzu kommt der Brexit, der Verbleib in der Europäischen Union, über den die britische Bevölkerung am 23. Juni abstimmen wird. Und welchen Weg wird Frankreich gehen, wenn der Front National in den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr stärkste Kraft wird?

Aufgemalte Flagge Griechenlands auf zerbröckelnder Mauer

Colourbox.de

In den multiplen Krisen Europas sehen heute viele die Überlebensfähigkeit der EU gefährdet. Debattiert wird über die Form des möglichen Scheiterns – bröckelt Europa erst an den Rändern? Oder zerfällt es ganz? Wer geht als erstes, wer soll gehen, wer danach?

Dabei ist die notwendige Debatte eine völlig andere: Wie wird Europa wieder handlungsfähig? Wie schafft man wieder Vertrauen in dieses großartige Projekt? Was ist notwendig, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, wie die Folgen der beschleunigten Globalisierung, oder die Digitalisierung, die schon lange die Arbeitsplätze erreicht haben und zu einem rasanten Wandel in der Arbeitswelt  führen? Die Antwort liegt in einem der Gründungsversprechen Europas, das seit Jah-ren immer weniger realisiert wird: einem sozialeren Europa mit mehr Zusammenhalt.

"Die Forcierung eines neoliberalen Globalisierungsprozesses seit Beginn der neunziger Jahre hat nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in seiner Nachbarschaft den sozialen Frieden brüchig werden lassen"

Dieser Gedanke eines sozialen Europas ist alles andere als neu. Erinnern wir uns der Entstehungsgründe für die Union: Die Politikergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg war sich einig, dass die Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts nur das Zusammenwachsen Europas sein kann. Das Versprechen lautete: Gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und Frieden. Gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand.

Das erste Versprechen hat die EU bis in die jüngste Vergangenheit gehalten. Die friedliche Überwindung der Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal in den 70er Jahren hat zur Süderweiterung und zur Durchsetzung sozialer Demokratie in diesen Ländern geführt. Mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts, der Herstellung der deutschen Einheit und dem Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten hat die EU eine zusätzliche friedensstiftende Dimension bekommen. Mit Ausnahme des Jugoslawienkriegs hat die europäische Integration den Frieden auf dem europäischen Kontinent nachhaltig gesichert. Dafür erhielt das Friedensprojekt EU in der größten Krise ihrer Geschichte mit ihren 28 Mitgliedstaaten 2012 den Friedensnobelpreis.

Teaser Ostermarsch

DGB/Simone M. Neumann

Damit ist allerdings die Aufforderung verbunden, die Friedensfähigkeit Europas langfristig zu sichern. Denn Europa als Friedensprojekt hat an Relevanz keinen Millimeter eingebüßt. Doch dieser Prozess stockt: Die Forcierung eines neoliberalen Globalisierungsprozesses seit Beginn der neunziger Jahre hat nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in seiner Nachbarschaft den sozialen Frieden brüchig werden lassen. Autokratische und autoritäre Regime haben in vielen Fällen den dort anlaufenden Demokratisierungsprozessen ein abruptes Ende bereitet. Die Folgen dieser Entwicklung, werden nun für uns alle unmittelbar spürbar, in Gestalt Hunderttausender Flüchtlinge, die zuhause um Leib und Leben fürchten und Schutz vor politischer Verfolgung und Gewalt suchen.

Ein ähnlicher Verlauf zeigt sich bei dem zweiten Gründungsziel, dem sozialen Fortschrittsversprechen Europas. Das war und ist ein großes Versprechen und ein hoher Anspruch. Mit dem sozialen Besitzstand, den Europa in den letzten 50 Jahren aufgebaut hat, wurde er in weiten Teilen eingelöst. Mit den multiplen und energieraubenden Krisen läuft dieses wichtige und zentrale Ziel Gefahr, kraftlos zu versanden. Hier muss die Politik ansetzen.

"Europa galt lange Zeit für viele als 'soziales Referenzmodell' für eine faire Globalisierung"

Seit den Jahren des Wirtschaftswunders wurde erheblich in den Sozialstaat investiert. In ganz Westeuropa hatte sich die Überzeugung gefestigt, dass die soziale Marktwirtschaft eine Erfolgsgeschichte ist. Das kommt auch in dem 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon zum Ausdruck, an dessen Anfang sich erstmals die explizite Zielbestimmung findet, dass die Union auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige sozialen Marktwirtschaft“ hinwirkt und in dem die europäische Grundrechtecharta  rechtsverbindlich integriert wurde. Über Jahrzehnte galt die Europäische Union als weltweit einziges regionales Integrationsmodell, das sich mit Erfolg gegen einen Neoliberalismus des freien Spiels der Marktkräfte gestemmt hat und dem es gelungen ist, eine internationale Vorreiterrolle bei der sozialen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung zu übernehmen.

Trotz weiterhin bestehender Unterschiede zwischen den Wohlfahrtssystemen der Mitgliedstaaten ist es über die Jahre gelungen, die Konturen eines europäischen Sozialmodells zu schärfen, das zahlreiche gemeinsame Merkmale aufweist. Dazu zählen soziale Sicherungssysteme zur Absicherung der großen Lebensrisiken, die auf dem Solidaritätsprinzip beruhen, gesetzlich und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen zum Schutz der Beschäftigten, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessensvertreter, der soziale Dialog zum Ausgleich der Interessen zwischen Kapital und Arbeit und die Bereitstellung gemeinwohlorientierter öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Vielen Europäern ist es kaum noch bewusst, aber sie profitieren längst von zahlreichen Regelungen, die eben nicht nur in einem Land, sondern in allen Ländern der EUgelten. Gerade deshalb galt Europa lange Zeit für viele als „soziales Referenzmodell“ für eine faire Globalisierung, die wirtschaftlich und sozial erfolgreich war  Europa war mehr als eine „Freihandelszone“ und daher für viele andere Wirtschaftsregionen attraktiv.

All das gerät seit Jahren ins Wanken. Seit den Erweiterungsrunden der letzten Jahre um die Staaten Mittelost- und Südosteuropas haben die Unterschiede in der ökonomischen Integrationsfähigkeit und politischen Integrationswilligkeit zugenommen. Hinzu kamen die Webfehler der Europäischen Währungsunion, die ausschließlich auf Geldpolitik fixiert und die dringend notwendige Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik ausblendet. Zusammen mit der verfehlten Krisenpolitik hat Europa seine sozialpolitischen Handlungs- und Gestaltungsmacht fahrlässig verspielt. Und schließlich führt eine weitgehende Fokussierung der Kommission auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dazu, dass die Konkurrenzfähigkeit der Mitgliedstaaten heute vor allem an Lohn- und Lohnstückkosten festgemacht wird. Nachdem die Möglichkeiten der Wechselkursanpassungen innerhalb de EWU entfallen waren, wurde der interne Abwertungsdruck auf die Arbeits- und Sozialkosten drastisch erhöht.

"Insofern stimme ich Jean-Claude Juncker zu, der im Oktober 2014 zu seinem Amtsantritt seiner Mannschaft zugerufen hat: Das ist die Kommission der letzten Chance"

Das hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich mehr und mehr von ihrem gemeinsamen Anspruch verabschiedet haben, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und zugleich Gestalter einer fairen Globalisierung zu sein. Das ist die wesentliche Krise des politischen Europa: Der fehlende Mut, entgegen dem weltweiten neoliberalen Mainstream den Anspruch einer sozialen Gestaltung konsequent zu verfolgen.

Dabei zeigt sich längst empirisch, dass das neoliberale Modell gescheitert ist. OECD und IWF wiesen jüngst erneut darauf hin, dass sich der Grad der Ungleichheit zu einem nicht nur gesellschaftlichen und sozialen, sondern einem wirtschaftlichen Problem erster Güte entwickelt hat. Nur mit einem klaren Kurswechsel können wir aus der Krise eine Chance machen und das europäische Einigungswerk weiterentwickeln. Insofern stimme ich Jean-Claude Juncker zu, der im Oktober 2014 zu seinem Amtsantritt seiner Mannschaft zugerufen hat: Das ist die Kommission der letzten Chance.

Euro

DGB/Simone M. Neumann

Wenn Europa das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, muss Brüssel endlich dem Primat der Politik Vorrang vor dem Primat des Marktes einräumen und den sozialen Zusammenhalt und die soziale Demokratie in das Zentrum der Politik rücken. Nur durch eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen sowie eine Stärkung demokratischer Prozesse in der EU, und nicht durch den Abbau von Arbeits- und Sozialstandards wird es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wiederzugewinnen.

Exemplarisch wird dies aktuell in der Auseinandersetzung über die Arbeitnehmerfreizügigkeit deutlich. Damit die Arbeitnehmerentsendung nicht zu einem grenzenlosen Lohndumping führt, wurde 1996 die Entsenderichtlinie verabschiedet, mit der der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt werden sollte. Jedes Jahr werden in Europa rund zwei Millionen Beschäftigte ins Ausland entsandt. Die Situation in der Bauwirtschaft, der Fleischindustrie, und vielen Dienstleistungsbranchen hat jedoch gezeigt, dass dies in großem Umfang zu Dumpinglöhnen und miesesten Arbeitsbedingungen geführt hat. Die Gewerkschaften haben daher seit langem eine Reform der Entsenderichtlinie gefordert, um diese inakzeptablen Zustände zu beenden. Der nach heftigen Auseinandersetzungen von der Kommission vorgelegte Reformentwurf fällt allerdings weit hinter die Notwendigkeiten der Missbrauchsbekämpfung zurück. Aber selbst dieser unzureichende Vorstoß wird von zehn mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten mit dem abstrusen Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip rundum abgelehnt, da sie darin eine massive Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit sehen. Mit Billigarbeiter-Regeln, die vermeintliche Wettbewerbsvorteile generieren, wird Europa aber nicht funktionieren. Sozialen Zusammenhalt wird es nur mit fairer Mobilität geben, d.h. entsandte Beschäftigte aus der EU müssen die gleichen Löhne und Rechte bekommen, wie die Beschäftigten in den Ländern, in die sie entsandt wurden.

"Ein gemeinsamer Markt braucht zwingend europäische Regeln. Eine einseitige Entlastung der Unternehmen führt zwangsläufig zur Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern"

Auch in ihrem Bestreben um eine bessere Rechtssetzung ist die EU auf dem Holzweg und droht, wichtige soziale Errungenschaften über Bord zu werfen. Unter der Mantra der Wettbewerbsfähigkeit arbeitet die EU Kommission seit 2001 daran, die europäische Rechtssetzung zu vereinfachen und sogenannte bürokratische Hürden abzubauen. Im Dezember 2012 startete die Barroso-Kommission das sogenannte REFIT-Programm (REgulatory FITness and Performance) um die gesamte EU-Regulierung einem „Fitnesscheck“ zu unterziehen, mit der vermeintliche Bürokratie und unnötige Regulierungslasten abgeschafft werden sollen.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive spricht natürlich nichts dagegen, europäisches Recht einfacher und effizienter zu gestalten. „Gute Rechtsetzung“ muss aber die intendierten Zielsetzungen z. B. zum Schutz der Beschäftigten, der Verbraucher oder der Umwelt auch wirksam erfüllen können und darf nicht einseitig der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden. Ein gemeinsamer Markt braucht zwingend europäische Regeln. Eine einseitige Entlastung der Unternehmen führt zwangsläufig zur Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Europäisches Recht im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die europäische Arbeitszeitrichtlinie oder europäische Richtlinien im Bereich der Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte sind keine bürokratischen Hemmnisse, sondern ein Wettbewerbsvorteil; auch  weil sie die Unternehmen vor unlauterem  Wettbewerb schützt. Sie sind aber vor allem soziale Schutzrechte, die angesichts des Wandels in der Arbeitswelt dringend weiterentwickelt werden müssen. So wird z.B. seit Jahren die sog. Krebsrichtlinie verschleppt. Jedes Jahr sterben 100.000 Beschäftigte an berufsbedingten Krebserkrankungen in der EU. Die Krebsrichtlinie ist veraltet und bedarf dringend einer Überarbeitung. Die aktuelle Gesetzgebung deckt lediglich 20 % der Arbeitssituationen ab, in denen Beschäftigte krebserregenden Stoffen und Mutagenen ausgesetzt werden.

Symbolfoto ArbeitnehmerInnen in Europa Grundrechte

DGB/Simone M. Neumann

Dazu gehört ein soziales Fortschrittsprotokoll, wie es die Gewerkschaften seit Jahren fordern. Mit diesem Protokoll muss dafür gesorgt werden, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben. Mit einem solchen Protokoll besteht die Chance das soziale Europa voranzutreiben um es mit einem „Triple-A-Rating“ auszuzeichnen, wie es Juncker bei der Einsetzung seiner Kommission im Oktober 2014 gefordert hat. Damit könnte ein neuer Kurs eingeleitet werden, der sich auf die Grundlagen eines sozialen, demokratischen und solidarischen Europas besinnt.

Vor dem Hintergrund der sozialen Verwerfungen und zunehmender Ungleichheit hat die Juncker Kommission Anfang März diesen Jahres eine breite stakeholder Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte gestartet und damit vorsichtig, aber immerhin einen neuen Kurs vorgeschlagen. In der Begründung wird auf die Gründungsprinzipien der Union verwiesen, wonach die wirtschaftliche Entwicklung in wachsenden sozialen Fortschritt und größerem sozialen Zusammenhalt münden soll. Vom Europäischen Gewerkschaftsbund wurde die Initiative begrüßt, die sozialpolitisch einerseits ambitioniert, aber auch widersprüchlich ist.

"Positiv zu bewerten ist, dass die europäische und nationale Sozialpolitik als produktiver Faktor anerkannt wird, die in Krisenzeiten zur makroökonomischen Stabilisierung beitragen kann"

Positiv zu bewerten ist, dass die europäische und nationale Sozialpolitik als produktiver Faktor anerkannt wird, die in Krisenzeiten zur makroökonomischen Stabilisierung beitragen kann. Folgerichtig wird hervorgehoben, dass die sozialpolitischen Ziele der EU nicht den fiskalpolitischen Zielen untergeordnet werden sollen. Das ist eine Einsicht, die in Politik und Wirtschaft längst noch kein Allgemeingut ist.

Das aber würde im Ergebnis bedeuten, dass sich die EU-Kommission endlich von der Austeritätspolitik verabschiedet, die so viele Menschen ins ökonomische und soziale Elend gestürzt hat. Es wird auch festgestellt, dass sich die Vermögens- und Ein-kommensungleichheit langfristig negativ auf das potentielle Wachstum auswirkt, und sich damit Chancenungleichheit weiter verfestigt. Auch diese Erkenntnis gehört keineswegs zum ökonomischen Mainstream.

Containerumladen im Hafen

DGB/Simone M. Neumann

In der wirklich lesenswerten Begründung wird angesichts von Globalisierung und Digitalisierung eine europäische Debatte über die Arbeit der Zukunft gefordert. Auch dem kann nur zugestimmt werden, wenn sie dazu führt, dass der soziale Acquis Communautaire (Besitzstand) endlich stabilisiert und weiterentwickelt wird – und zwar hin zu besseren, nicht schlechteren Arbeitsbedingungen. Gerade in der digitalen Arbeitswelt der Zukunft brauchen wir europäische Spielregeln, wenn die Chancen, die mit der Digitalisierung verbunden sind genutzt werden sollen und der Gefahr einer digitalen Prekarisierung entgegengewirkt werden sollen. Flexible Arbeitswelten der Zukunft erfordern unter anderem eine Bildungsoffensive, mehr Mitbestimmung und einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, um die Risiken, die mit der Digitalisierung verbunden sind, zu begrenzen und um die Chance beispielsweise für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten zu nutzen.

Aber auch hier zeichnet sich ab, dass die Kommission an vielen Stellen mehrdeutig ist und keinen klaren Kurs verfolgt. So wird beispielsweise naiv und unkritisch das „Flexicurity“ Konzept gepriesen, wonach die Arbeitsmärkte flexibler werden sollen, dafür aber bei Erwerbslosigkeit eine bessere Absicherung gelten soll. Wohin das führt, zeigt die Massenarbeitslosigkeit und die wachsende Armut in vielen südeuropäischen Ländern. Dieses Konzept hat sich nicht erst seit der Finanzmarktkrise als Deregulierungskonzept in vielen Mitgliedsländern entpuppt und massiv die wachsende Ungleichheit befördert.

"Eine Erhöhung des Rentenalters ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm, das haben die Erfahrungen in Deutschland gezeigt"

Ein weiterer Vorschlag ist, das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung zu binden. Wie aber Menschen bis ins hohe Alter gesund arbeiten sollen, wie sie überhaupt Arbeit finden sollen in einem Europa, das in vielen Ländern keine Arbeit bietet, steht dort nicht. Eine Erhöhung des Rentenalters ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm, das haben die Erfahrungen in Deutschland gezeigt. Längere Lebensarbeitszeiten sind  völlig ungeeignet, die Probleme der sozialen Sicherung im Alter angesichts des Wandels der Arbeit zu lösen.

Gleichwohl bietet die Initiative der EU Kommission die Chance für eine offensive und breite Debatte über die soziale Zukunft Europas. Am Ende dieser dringend notwendigen Debatte darf dann allerdings kein rechtlich unverbindliches Dokument herauskommen, sondern sie muss in konkrete Politik und verbindliche soziale Rechte münden. Zugespitzt geht es darum, ob sich unsere Arbeits- und Sozialrechte der Globalisierung unterordnen oder ob es gelingt, faire Spielregeln für einen europäischen Arbeitsmarkt durchzusetzen.

"Ob ein sozialer Aufbruch gelingt, hängt nicht lediglich von einem Kurswechsel in der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik ab. Er muss unterfüttert werden von eine anderen Wirtschaftspolitik"

Die dringend notwendige Debatte über ein soziales Europa darf nicht auf die Ar-beits- und Sozialpolitik begrenzt werden. Dazu gehört beispielsweise auch die Han-delspolitik der EU. Handelsabkommen haben neben der ökonomischen Bedeutung eine immense gesellschaftspolitische Dimension, und Handel ist seit vielen Jahrzehnten der zentrale Treiber der Globalisierung. Mit der Globalisierung sind durchaus beachtliche Wohlfahrtsgewinne realisiert worden. Zugleich sind die Gewinne immer ungleicher verteilt. Lediglich drei Prozent der Weltbevölkerung verfügen über 90 Prozent der Vermögen – so sieht Gerechtigkeit nicht aus. Studien der Internationalen Arbeitsorganisation kamen jüngst zu dem Schluss, dass die globale Arbeitsteilung zwar die Produktivität steigert, die Produktivitätsgewinne aber nicht an die Beschäftigten weitergegeben werden. Im Gegenteil, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ist enorm gestiegen. Internationale Handelsabkommen haben zugleich den Druck auf Sozial- und Umweltstandards erhöht. Notwendig ist eine Abkehr von der neoliberalen Handelspolitik, damit Umwelt-, Verbraucher- sowie Arbeits- und Sozialstandards auf hohem Niveau global weiterentwickelt werden können.

Gerade die EU – wenn sie denn wieder ein „soziales Referenzmodell“ für andere Wirtschaftsregionen werden will - muss ihre Handelsbeziehungen aus dem kolonialistischen, feudalistischen Gedanken  lösen. In den öffentliche Debatten und dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen die von der EU verhandelten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) haben die Gewerkschaften klare Anforderungen an einen gerechten Welthandel gestellt. Dazu gehört zwingend, dass es keine weitere neoliberale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt und dass mindestens die Kernarbeitsnormen der ILO in den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssen. Denn fairer Handel funktioniert nur mit starken Arbeitnehmerrechten, die Anerkennung von Gewerkschaften und das Recht auf Tarifverhandlungen. Der private Investorenschutz verträgt sich nicht mit fairer Handelspolitik und ist eine Gefahr für die soziale Demokratie in Europa.

Fahnen EU / Deutschland

Colourbox

Die EU Kommission hat auf dieses Druck von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Europäischem Parlament reagiert und eine neue Handelspolitik verkündet. Sie sollte konsequenterweise die Chance für einen Neustart nutzen und ohne Zeitdruck für fairen Welthandel eintreten. Das wäre auch ein Erfolg für ein sozialeres Europa. Ein faires Handelsabkommen könnte zur Blaupause werden, um weitere Abkommen in diesem Sinne zu verhandeln

Ob ein sozialer Aufbruch gelingt, hängt nicht lediglich von einem Kurswechsel in der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik ab. Er muss unterfüttert werden von eine anderen Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltiges Wachstum und ökologische Modernisierung setzt. Der europäische Investitionspakt, verbunden mit einer innovativen Industrie- und Klimapolitik, sind weiter wichtige Bausteine. Ebenso bedarf es einer europäischen Steuerpolitik, die Steuerdumping und Steuerflucht wirksam bekämpft. Mit einem intelligenten Policymix, der den sozialen Zusammenhalt, die wirksame Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in den Mittelpunkt stellt, kann das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden. Mit einem Europa der Weltoffenheit und Toleranz können wir die europafeindlichen und nationalistischen Bewegungen in ihre Schranken zurückweisen. Deutschland hat eine maßgebliche Verantwortung, um soziale Demokratie und Zusammenhalt zu stärken. Deshalb brauchen wir auch einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik.


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