Deutscher Gewerkschaftsbund

26.09.2018
Abschlussbericht

Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor

Vor dem Hintergrund steigender Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor präsentierte der DGB auf seiner Fachtagung am 20. September 2018 in Berlin die Publikation „Wider die Normalisierung!“.  Der DGB stellte die Ursachen und Auswirkungen von Übergriffen sowie die persönlichen Erlebnisse von Beschäftigten in den Mittelpunkt der Tagung. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft sowie mit unmittelbar betroffenen Beschäftigten wurden Hintergründe und Lösungsansätze diskutiert.

Diskussionrunde

Diskussion „Die gereizte Gesellschaft? Ursachen von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, Mit Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ansgar Hollah, (BMI) Prof. Dr. Ulrich Wagner, Universität Marburg, Ronald Mikkeleitis, Bezirksamt Mitte Berlin. DGB/Danny Prusseit

In drei Workshops wurden folgende Fragen vertieft:

  • Was können Beschäftigte, Interessenvertretungen und Arbeitgeber sowie Dienstherren präventiv gegen Gewalt tun?
  • Wie können sich Beschäftigte bei Übergriffen schützen?
  • Was ist beim Thema Nachsorge zu beachten?

Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um sich zu informieren und offene Fragen zu klären sowie persönliche Erfahrungen in der Diskussion zu erörtern. Durch den Tag führte Moderator Christoph Tiegel. 

Mit dieser Fachtagung knüpfte der DGB an seine Veranstaltungen aus den Jahren 2016 und 2017 an. Statistiken wie die Polizeiliche Kriminalstatistik und Erhebungen von Gewerkschaften, der Bahn oder Unfallkassen zeigen deutlich, dass Respektlosigkeiten und Übergriffe gegen öffentliche Beschäftigte weiter zunehmen.

Und so war das Fazit der Veranstaltung auch sehr klar: Politik und öffentliche Arbeitgeber stehen weiter in der Pflicht zu handeln. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tragen wesentlich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und der Daseinsvorsorge bei. Notwendig ist dabei nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Wertedebatte darüber, wie wir künftig zusammen leben wollen, sondern auch konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz der Beschäftigten.

Gefordert wurden unter anderem umfassendere Statistiken zu Übergriffen, der regelmäßige Einsatz von Gefährdungs- und Gefahrenpotenzialanalysen, eine bessere personelle und materielle Ausstattung sowie regelmäßige Präventions- und Deeskalationsschulungen für die Beschäftigten.


DOWNLOAD GRUSSWORTE

Der DGB hat die zentralen Fragen und Antworten aus den Programmpunkten dokumentiert und stellt diese zusammen mit den Folien der Impulspräsentationen hier zum Download bereit:

Begrüßung Elke Hannack (PDF, 145 kB)

Rede und die Vorstellung der DGB-Publikation durch Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Grußwort Dr. Helmut Teichmann (PDF, 184 kB)

Dr. Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

 

 

 

 

Diskussion „Die gereizte Gesellschaft? Ursachen von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“

Über die Ursachen, die zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst führen, diskutierten Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ansgar Hollah, Leiter der Abteilung Dienstrecht im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Ulrich Wagner, Philipps-Universität Marburg sowie Oberamtsrat Ronald Mikkeleitis, Bezirksamt Mitte von Berlin. Neben möglichen Gründen wurden auch die Folgen der Gewalt sowie Lösungsansätze bezüglich der Prävention sowie der Nachsorge thematisiert.

Hat die Gewalt zugenommen? Und wenn ja, warum?

Herr Mikkeleitis stellt im Aufgabenbereich des Ordnungsamtes nicht so sehr eine Zunahme der Gewalt fest, sondern eine neue Qualität der Gewalt. Strafen würden nicht mehr abschrecken. „Klassische Familienväter“ würden wegen eines Knöllchens für Falschparken gewalttätig. Prof. Wagner vertritt die These, die Gewalt nähme in einem kleinen Segment der Gesellschaft zu. Aber selbst wenn sie nicht zunähme, müsse man auf sie eingehen. Er erläutert, die Menschen lernten durch direkte Reaktion. Eine zeitliche Verzögerung der Bestrafung der Täter sei deshalb sehr schädlich. Herr Hollah betont, das gemeinsame Zusammenstehen sei durch eine Fragmentierung der Gesellschaft verloren gegangen. Den eigenen Frust über ein individuelles Problem ließen dann manche Menschen an eigentlich Unbeteiligten aus. Elke Hannack macht als eine Ursache die wachsende soziale Ungerechtigkeit in der Gesellschaft aus. Zudem habe der Egoismus stark zugenommen. Außerdem führe fehlendes Personal im öffentlichen Dienst zu Unzufriedenheit bei den Bürgern und begünstige so eine Zunahme von Aggression.

Was sind die Folgen?

Hannack sieht in der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine fehlende Achtung für unsere Staatsform mit negativen Folgen für die gesamte Gesellschaft. Es gelte, die Demokratie zu bewahren. Hollah betont, der Schaden trete in erster Linie beim betroffenen Beschäftigten ein. Wenn der Dienstherr nicht auf Übergriffe reagiere, nehme aber der öffentliche Dienst an sich Schaden. Wagner sieht eine gefährliche Entwicklung für die eigentlich in unserer Gesellschaft herrschende Übereinkunft für ein gewaltfreies Miteinander, wenn die Täter nicht sanktioniert werden. Mikkeleitis hebt die psychische Belastung der Opfer von Übergriffen hervor.

Wer ist in der Verantwortung?

Bei dieser Frage meldet sich das Publikum zahlreich zu Wort. Nötig seien knallharte Sanktionen gegen Angreifer. Seitens der Justiz gäbe es viel zu viele Verfahrenseinstellungen. Dies führe dazu, dass Opfer häufig auf eine Anzeige verzichteten, was wiederum die Polizeiliche Kriminalstatistik verzerre. Die Politik sei in der Verantwortung. Auf kommunaler Ebene müsse dringend Personal aufgebaut, die Ausbildung bezüglich des Umgangs mit Gewalt sowie die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Mikkeleitis spricht von einer schlechten Opferkultur und fordert, Beschäftigte für Aussagen in Gerichtsverfahren zu schulen, damit die Gerichte weniger Verfahren einstellen. Hollah erläutert auf Nachfrage, der Bund könne bezüglich der Personalausstattung keinen Druck auf die Kommunen ausüben. Er sieht den Bund aber in einer Vorbildfunktion und nennt die Aspekte beschlossene Personalaufstockung, Verschärfung des Strafrechts sowie Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürger wiederum müssten vor Ort ihre Bürgermeister in die Verantwortung nehmen. Hannack sieht auch die Politik in der Verantwortung und weist auf die hohe Politikverdrossenheit bei vielen Bürgern hin. Dieser müsse entgegen gesteuert werden. Wagner sieht auch jeden einzelnen in der Verantwortung und mahnt, die Diskussion nicht unter dem Motto zu führen „Wir hier unten, die da oben“. Die Bürger müssen sich bei Problemen an ihre politischen Vertreter wenden. Besonders schädlich sei es, wenn der Eindruck einer abgekoppelten Führungsclique entstehe.

Was sind mögliche Lösungsansätze?

Für Hannack sind belastbare Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen sehr wichtig. Denn: „Wenn Zahlen vorliegen, müssen die Dienstherren handeln und können sich nicht mehr rausreden.“ Der DGB werde das Thema weiter bearbeiten und sich vor allem weiterhin für eine gute Personalausstattung im öffentlichen Dienst einsetzen. Hollah appelliert, die Begrifflichkeiten beim Thema Übergriffe bzw. Gewalt sauberer zu verwenden, da Lösungen sonst erschwert würden. Auch er findet aber Zahlen wichtig und fordert auf, Vorfälle an die Unfallkassen zu melden. Mikkeleitis sieht direkten praxisbezogenen Handlungsbedarf bei Fortbildung und Eigensicherung der Beschäftigten. Das Wissen der älteren Beschäftigten bezüglich Gefahrensituationen müsse an die nächste Generation weitergegeben werden. Er kritisiert die mangelnde Praxiserfahrung vieler Vorgesetzter sowie die fehlende juristische Unterstützung der Opfer. Wagner plädiert dafür, das Thema Gewalt ganzheitlicher zu betrachten. Ein Beispiel: Gewalttäter kommen oft aus gewalttätigen Familien. Ein Lösungsansatz könnte sein, gute Familiensozialarbeit zu leisten. Zudem müsse der öffentliche Dienst dringend aufgewertet werden. Personelle Kapazitäten sind entscheidend für die Sicherheit im öffentlichen Dienst sowie für eine zeitnahe Sanktionierung der Täter. Eine Verschärfung des Strafrechts wirke dagegen nicht abschreckend. Außerdem müsse ein Rechtsbeistand für die Geschädigten selbstverständlich sein. Helfen könne auch, eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Gewaltfreiheit anzustoßen. In Marburg gibt es etwa die „Marburger Erklärung gegen Gewalt“.

Die klare Forderung aus dem Publikum: Der öffentliche Dienst müsse unter volkswirtschaftlichen und nicht unter haushälterischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Kürzungspolitik habe die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert und zu Unzufriedenheit bei Bürgern und Beschäftigten geführt.

Impuls „Die gereizte Gesellschaft?“ (PDF, 1 MB)

Impulsreferat „Die gereizte Gesellschaft?“ von Prof. Dr. Ulrich Wagner, Philipps-Universität Marburg

 

 

Gespräch und offenes Plenum „Betroffene berichten“

Im folgenden Programmpunkt wurde der Perspektivwechsel vollzogen und drei Beschäftigte aus verschiedenen Berufen berichteten, wie sie Gewalt im Alltag erleben.

Auf Christian Greiser, Mitarbeiter im Allgemeinen Ordnungsdient des Bezirksamt Mitte von Berlin, wurde bei einem Einsatz mit Pflastersteinen und Flaschen gezielt. Körperlich blieb es bei einer Verletzung am Daumen. Aber der Vorfall machte seine Psyche krank. Die Polizeibeamtin Maike Neumann sollte in Köln Sanitäter vor den Aggressionen einer betrunkenen Frau schützen. In der Folge trat diese der Polizistin in den Unterleib. Als ein Gesicht der Kampagne „Auch Mensch“ der JUNGEN GRUPPE der GdP setzt sie sich für mehr Respekt gegenüber der Polizei ein. Die Krankenschwester Anusch Huseynov wurde von einem Patienten mit einer Schere angegriffen und schwer verletzt. Danach hat sich ihr Leben drastisch verändert.

Was muss aus Sicht der Beschäftigten getan werden?

  • Der Umgang mit Gewalt muss Teil jeder Ausbildung im öffentlichen Dienst werden.
  • Dazu gehört auch der Umgang mit Kollegen, die Opfer eines Übergriffs wurden.
  • Unfallkassen müssen Übergriffe als Dienst- bzw. Arbeitsunfall anerkennen.
  • Opfern Rechtsschutz gewähren.
  • Gerichte müssen Täter konsequent bestrafen.
  • Zentrale Stelle einrichten, die bei Dienstunfällen tätig wird.
  • Interventionsteam, Deeskalationstrainer, Präventionsrat einsetzen.
  • Personalräte sollten Kontakt zum Opfer aufnehmen, wenn sie von einem Vorfall erfahren.
  • Betroffene haben ein Recht auf Hilfe. Sie dürfen diese einfordern und sollten keine falsche Scham zeigen.
  • Mehr Öffentlichkeitsarbeit, um das Problem bekannter zu machen.

 

 

WORKSHOPS

Workshop 1: Das Aachener Modell (PDF, 406 kB)

Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr. Impulsvortrag von Carsten Höltermann.

Workshop 2 Konfliktbewältigung und Deeskalationsstrategien (PDF, 638 kB)

Präsentation Ronald Mikkeleitis, Bezirksamt Mitte von Berlin.

Weitere Informationen von Ronald Mikkeleitis zu Konfliktbewältigung und Deeskalation:
Workshop 3: Psychische Regulation (PDF, 1 MB)

Zur psychischen Regulation bei/nach Bedrohungen/Übergriffen am Arbeitsplatz von Dr. Klaus Mucha

 

 

„Wider die Normalisierung“ – DGB stellt Publikation vor

Abschließend wurde auf der Fachtagung die Publikation „Wider die Normalisierung. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor“ des DGB vorgestellt. Die Broschüre zeigt anhand aktueller Zahlen, Daten und Fakten die Vielschichtigkeit des Problems auf und macht deutlich: die Gründe sind hausgemacht. Personalmangel, unzureichende Aus- und Fortbildungen sowie schlechte Ausstattungen begünstigen Übergriffe deutlich. Ursächlich für Gewalt und Respektlosigkeiten sind aber vor allem die Prekarisierung von Arbeit sowie der Abbau des Sozialstaates und die damit verbundene gesellschaftliche Desintegration und Verrohung. Autoritäten und staatliche Repräsentanten werden nicht mehr als solche geachtet, der Respekt und die Hemmschwelle sinken. In der Konsequenz nehmen Gewalt und Brutalität zu.

Die Broschüre weist daher auf Handlungsmöglichkeiten hin, wie Arbeitgeber, Dienstherren und Beschäftigte Gewalt konkret und strukturiert begegnen können. Dafür wurde mit Experten und der Unfallkasse Nordrhein Westfalen zusammengearbeitet.

Vor allem aber bietet die Publikation Betroffenen stellvertretend für viele weitere KollegInnen eine Plattform. In insgesamt neun Porträts berichten Beschäftigte aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes und privatisierten Dienstleistungssektor von ihren Gewalterfahrungen und den aus ihrer Sicht nötigen Handlungserfordernissen, um dem Problem Herr zu werden.


DOWNLOAD: Die Publikation als PDF
Gewalt gg Beschäftigte im öD u. privatisierten Dienstleistungssektor (PDF, 1 MB)

In Zeiten politischer Polarisierung und einer deutlich wahrnehmbaren gesellschaftlichen Verrohung steigt seit Jahren die Zahl von Übergriffen gegenüber PolizistInnen. Doch auch andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit sind betroffen. Der DGB zeigt nun in einer aktuellen Broschüre die Vielschichtigkeit des Problems auf, weist auf konkrete Handlungsmöglichkeiten hin und gibt neun Betroffenen eine Stimme.


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