Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die alten Grenzen noch sichtbar, wie eine DGB-Studie zeigt. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin in West und Ost getrennt. Jetzt sind Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales nötig. Abwarten hieße, "die heute Betroffenen im Stich zu lassen - und zwar auf lange Sicht", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Seit der Wiedervereinigung hält die hohe Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern an. Der zweite Teil der DGB-Studie "Der Arbeitsmarkt im Osten - 20 Jahre nach dem Mauerfall" zeigt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall der deutsche Arbeitsmarkt noch immer in Ost und West gespalten ist.
Im Osten schreitet der demografische Wandel schneller voran, die Abwanderung hält an. Zwar bringt beides nach jahrelanger Rekordarbeitslosigkeit dem Arbeitsmarkt etwas Entlastung. Doch mit dem Bevölkerungsschwund droht mittelfristig ein Fachkräftemangel, der die Probleme weiter verschärfen könnte. Um die Abwanderung zu stoppen, sind mehr und bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Ostdeutschland notwendig.
Abwarten ist die falsche Strategie
"Die Menschen in Ostdeutschland brauchen Perspektiven, die über kurzatmige Ein-Euro-Jobs hinausgehen. Nötig sind deshalb Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales, um für mehr und besser bezahlte Beschäftigung in den neuen Ländern zu sorgen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Einfach nur abzuwarten, bis die immer noch hohe Arbeitslosigkeit im Osten sinkt, weil die Bevölkerung schrumpft, ist die falsche Strategie. Denn dann droht dort mittelfristig ein Fachkräftemangel, der die Probleme noch verschärft. Außerdem hieße das, die heute Betroffenen im Stich zu lassen - und zwar auf lange Sicht."
Aktuell trifft die durch die Krise verursachte Arbeitslosigkeit hauptsächlich den westdeutschen Arbeitsmarkt. Steigende Arbeitslosigkeit, mehr Hartz-IV-Bedürftige in den nächsten Monaten, ein zurückhaltender Konsum: Die Krise dürfte zeitverzögert auch auf den Osten durchschlagen.
Niedriglöhne verursachen Kinderarmut
Es muss alles getan werden, um die Folgen der Krise für die Beschäftigten in Ost und West abzuschwächen. So dürfen Unternehmen in keine Liquiditätskrise geraten - ansonsten drohen vermehrt Insolvenzen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland klagen über mangelnde Kreditbereitschaft von Banken.
Eine Ursache für die hohe Hartz IV-Bedürftigkeit im Osten sind - neben der hohen Arbeitslosigkeit - die weit verbreiteten Niedriglöhne. Besonders eng wird es für die Familien, wenn noch Kinder versorgt werden müssen. Der Anteil armer Kinder ist im Osten besonders hoch.
"Kommunal-Kombi" statt Ein-Euro-Jobs
Um insbesondere Kinder aus der Armut herauszuholen, müssen die Hartz IV vorgelagerten Sicherungssysteme ausgebaut werden. So sollten Kinderzuschlag und Wohngeld für Familien erhöht werden. Diese Leistungen werden nur bei Bedarf gewährt. Werden sie erhöht, kann das verhindern, dass Geringverdienende mit Kindern auf Hartz IV angewiesen sind. Dringend notwendig bleibt ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde als unterste Haltelinie.
Ein-Euro-Jobs werden im Osten überproportional eingesetzt. Sie dienen teilweise als Ersatz für fehlende Beschäftigung. Arbeitsmarktpolitisch muss hier umgesteuert werden. Statt Ein-Euro-Jobs sollte das Instrument Kommunal-Kombi sowie der Beschäftigungszuschuss („Jobperspektive“) stärker genutzt werden. Denn damit können sozial gesicherte Beschäftigungsmöglichkeiten mit einem Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro finanziert werden können.
Seit dem Frühjahr 2009 wurde tatsächlich die Förderung hierfür vereinfacht. Damit der Kommunal-Kombi tatsächlich seine Wirkung entfalten kann, müssen im Gegenzug die finanziellen Fehlanreize für die Jobcenter bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden.
Gewerkschaften kämpfen für gleiche Lebensverhältnisse
20 Jahre nach dem Mauerfall sind Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, unsichere Beschäftigung und Armut die dringlichsten Probleme in Ostdeutschland. Mangelhafte Tarifbindung und ein fehlender gesetzlicher Mindestlohn erschweren die Arbeit der Gewerkschaften in den neuen Bundesländern erheblich. Dennoch bleibt der Aufbau Ost und die Angleichung der Lebensverhältnisse ein wichtiges Ziel für die Gewerkschaften.
Den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Bildung kommen dabei Schlüsselpositionen zu. Dass diese im Sinne der Beschäftigten und Arbeitssuchenden ausgestaltet werden, dafür werden sich die Gewerkschaften auch in den nächsten 20 Jahren einsetzen.
