Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt die steuerpolitischen Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW. Das Institut empfiehlt höhere Steuern für Vermögen in Deutschland. Eine höhere Grundsteuer lehnt der DGB jedoch ab. 

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki erklärte zu den Vorschlägen des DIW:

"Wir begrüßen die steuerpolitischen Vorschläge des DIW. Es führt kein Weg daran vorbei: Bezieher hoher Einkommen, hoher Vermögen und Erbschaften und hoher Kapitalerträge müssen einen deutlicheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Denn in einigen dieser Bereiche ist Deutschland bereits auf einem Niedrigsteuerland-Niveau angekommen. Allerdings teilen wir nicht die Auffassung des DIW, wenn es um eine Anhebung der kommunalen Grundsteuer geht. Diese wird auf die Mieten umgelegt und trifft die Ärmeren so überproportional. Dies gilt aber nicht für die Grunderwerbsteuer, wo sicherlich noch Luft nach oben ist."

Das DIW hatte festgestellt, dass Deutschland die Vermögen niedriger besteuert als die meisten anderen EU-Staaten. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern habe in den vergangenen Jahren in Deutschland bei 0,9 Prozent des BIP gelegen, während der EU-Durchschnitt hier zwei Prozent betrug.

Nach Meinung der Wirtschaftsforscher ließe sich vor allem über höhere Grund- und Erbschaftssteuern das Steueraufkommen nennenswert steigern. Eine Erhöhung auf das Durchschnittsniveau von OECD und EU könnte demnach ein Steuermehraufkommen von gut einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen. Das wären rund 25 Milliarden Euro.

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