Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Friederike Haag, DGB

Der diesjährige G20-Gipfel hat nicht nur die Gemüter von PolitikerInnen und KritikerInnen erhitzt, sondern auch Autos und Geschäfte des Schanzenviertels in Hamburg zerstört, das Schauplatz gewalttätiger Wutausbrüche wurde. Ihre Proteste lenken nicht nur von sachlich fundierter Kritik an dem G20-Forum ab, sondern auch von den Inhalten und Ergebnissen der Debatten der Staats- und Regierungschef auf dem G20-Gipfel selbst. Beides sollte aber im Fokus der Berichterstattung stehen, um die internationale Zusammenkunft nicht auf eine nationale Sicherheitsdebatte zu reduzieren.

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Schon im Vorfeld des Gipfels zeichnete sich ab, welche Themengebiete Gegenstand besonders harter Verhandlungen werden würden. US-Präsident Donald Trump hatte sowohl bezüglich des Klimaschutzes, als auch bezüglich des Welthandels Widerstand angekündigt.

Das Pariser Klimaschutzabkommen wollte Trump grundsätzlich neu verhandeln. Die 19 anderen Delegationen machten jedoch deutlich, dass Änderungen des Abkommens nicht zur Debatte stünden. Am Ende einigten sich die G20 auf ein 19+1-Abkommen, in dem klar gestellt wird, dass die USA dem Klimaschutz den Rücken kehren, die anderen Nationen und die Europäische Union aber geschlossen dabei bleiben. Das kann von Seiten des DGB insofern positiv bewertet werden, als ein genereller Ausstieg der G20 aus dem Klimaschutz abgewandt werden konnte. Die Hoffnung auf eine Ausweitung des Klimaschutzes ist allerdings zunächst in weite Ferne gerückt. Besonders der Absatz, dass die USA fossile Brennstoffe sauberer nutzen möchte, kommt einer Ohrfeige an den im Pariser Abkommen mühsam gefundenen Kompromiss gleich. Frankreichs Staatspräsident Macron kündigte einen erneuten Klimagipfel in Paris an.

Widersprüche bei den Positionen zum Welthandel

Die Punkte der Abschlusserklärung bezüglich des Welthandels könnten zweideutiger kaum sein. Einerseits bekennen sich die Staaten dazu, sich gegen nationalen Protektionismus zu positionieren. Auch das wird von gewerkschaftlicher Seite grundsätzlich befürwortet, denn nationale Lösungen helfen nicht weiter, um weltweit Wachstum und Beschäftigung zu steigern, und Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Andererseits erkennen die VertreterInnen der G20 im gleichen Satz die Nutzung von „legitimen handlungspolitischen Schutzinstrumenten“ an, um nationale Märkte zu schützen. Dieser Widerspruch wird nicht weiter erläutert

Konkrete Maßnahmen gegen Kinderarbeit und Sklaverei fehlen

Der DGB begrüßt jedoch das Bekenntnis der G20 zur Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und zur dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entlang der globalen Zulieferketten. Das Ziel, Kinderarbeit, Menschenhandel und moderne Sklaverei bis 2025 zu beseitigen, klingt selbstverständlich ebenfalls zunächst gut. Über die hierfür notwendigen konkreten, effektiven Maßnahmen schweigt sich die Schlusserklärung des G20-Gipfels allerdings aus.

Frauenrechte stärken

Die Stellung der Frauen in der Gesellschaft weltweit zu stärken und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Selbstständigkeit zu erleichtern, ist ein weiteres Ziel, auf das sich die G20 einigen konnten. Nach wie vor sind die „Brisbane Ziele“ des Gipfels von 2014 nicht umgesetzt. Dazu zählt beispielsweise die Senkung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zwischen Mann und Frau bis 2025 um 25%, die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die Verbesserung und Steigerung der Arbeitsplätze für Frauen. Um dies voranzutreiben, unterstützen die Länder die Women’s Entrepreneurs Financing Initiative der Weltbank, die die Barrieren für Frauen zum Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern soll, indem Mikrokredite vergeben werden.

Der „Compact with Africa“, den die FinanzministerInnen im Vorfeld vorbereitet hatten, wurde von den G20 akzeptiert. Der Name ist allerdings irreführend, da an der Vorbereitung dieses Vertrages mit Afrika aus Afrika lediglich Südafrika, als einziges afrikanisches Mitglied der G20, direkt beteiligt war. Außerdem ist fraglich, ob die im Vertrag beschlossenen verbesserten Rahmenbedingungen für private, ausländische Investitionen dem Kontinent zu wirtschaftlichem Aufschwung verhelfen. Vielmehr handelt es sich wohl um eine eigennützige Marktöffnung zu Gunsten der westlichen Industrienationen.

Dünnes Ergebnis des Gipfels

Insgesamt sind die Ergebnisse des Gipfels angesichts des Aufwandes eher dünn. Das Beste, was über diesen G20-Gipfel zu sagen wäre ist, dass er überhaupt stattgefunden hat, und die Gemeinschaft der G20-Länder ein weiteres Jahr Zeit gewonnen hat, die globalen Probleme auch global anzugehen. Mit Argentinien übernimmt ein Land des Südens den nächsten Vorsitz für ein Jahr ab Dezember 2017. Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen und der DGB werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten.