Nach dem Treffen von CDU/CSU-Bundestagsfraktion und DGB-Bundesvorstand: DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender Michael Sommer, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfrakion Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. DGB/Menze
"Wir wollen keine Ausnahmen beim Mindestlohn“, stellte DGB-Vorsitzender Michael Sommer nach einem Spitzentreffen zwischen Unionsfraktion und DGB-Bundesvorstand am Montag klar. Dagegen bestünden CDU und CSU weiterhin auf Ausnahmeregelungen, so Sommer. Es gelte, alles daran zu setzen, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen, betonte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, im Anschluss an das Gespräch.
Eine Welle von Frühverrentungen durch die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wollen Union und Gewerkschaften vermeiden. «Das muss verhindert werden», sagte DGB-Vorstandmitglied Reiner Hoffmann. Hier seien auch die Unternehmen in der Pflicht.
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, parallel zur Beratung der Rente mit 63 in der Koalition wären Lösungen für Ältere wünschenswert, die länger arbeiten wollten – etwa indem keine Rentenbeiträge zu zahlen seien, wenn diese nicht mehr zu Rentensteigerungen führten. «Wenn es gelänge, an diesem Punkt etwas hinzubekommen, würde das das gesamte Beratungsverfahren des Rentenpaketes doch erheblich erleichtern.»
Statement des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer im Anschluss an das Gespräch des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand am 31.03.2014 in Berlin.
