Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert die von Union und FDP geplante Anhebung der Schonvermögen für ALG-II-Bezieher als unzureichend. Der DGB fordert eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld, damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die schlimmsten Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor", betont Buntenbach.

"Oberste Priorität muss sein, den Menschen Hartz IV ganz zu ersparen. Insbesondere wegen des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit muss dafür gesorgt werden, dass Beschäftigte, die ihren Job verlieren, nicht in Hartz IV abrutschen. Wir brauchen eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, zumindest ein Überbrückungsgeld, denn die schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor. Etwa ein Drittel aller Arbeitslosen, die sich neu arbeitslos melden, wird unmittelbar ins Hartz IV-System durchgereicht.

Die geplante Anhebung des Schonvermögens reicht bei weitem nicht aus. Ohnehin wird nur eine kleine Minderheit der Hartz IV-Antragsteller von dieser Änderung profitieren, da sie nicht über die entsprechenden Rücklagen verfügen.

Wir fordern, dass die Zumutbarkeit entschärft wird und Arbeitslose nicht länger gezwungen werden, zu Hungerlöhnen arbeiten zu müssen und diese dann mit Steuergeldern subventioniert werden. Außerdem sind die Regelsätze nicht Existenz sichernd. Mit diesen Ungerechtigkeiten und ökonomischen Fehlentwicklungen muss die Koalition schnellstens aufräumen."