Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Schock saß tief: 2008 kassierte der Europäische Gerichtshof die Tariftreue-Regelungen des Landes Niedersachsen. Die Bundesländer konnten damit die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr von der Anwendung bestimmter Tarifverträge abhängig machen, Lohndumping drohte. Doch drei Jahre nach dem "Rüffert-Urteil" zeichnet sich ein Comeback der Vergabegesetze ab. Die Länder haben auf das Urteil reagiert und machen ihre Gesetze europatauglich.

Vier Bundesländer haben einen Tariftreue-Regelung für öffentliche Auträge, acht planen die Einführung. In fünf Bundesländer gelten Mindestlöhne für öffentliche Aufträge oder die Einführung ist geplant. WSI Tarifarchiv 2011 - (c) Hans-Böckler-Stiftung 2011

8,62 Euro Lohn in der Stunde muss ein Unternehmen in NRW künftig seinen Beschäftigten zahlen – wenn es einen öffentlichen Auftrag haben will. So steht es im Gesetzentwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz, das die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes jetzt dem Landtag vorgelegt hat. Ein „klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne“, meint Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger.

Damit reiht sich NRW in die Reihe der Länder ein, die gesetzlich gegen mögliches Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen vorgehen. Bald dürfte wieder der Zustand von 2008 erreicht sein, als bereits zehn Bundesländer die Auftragsvergabe an bestimmte Tarifstandards gekoppelt hatten. Das so genannte Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte diese Regelungen für unwirksam erklärt.

Der Anwalt Dirk Rüffert hatte 2006 als Insolvenzverwalter gegen das niedersächsische Tariftreuegesetz geklagt. Zwei Jahre später gab ihm der EuGH Recht. Die Tariftreueklauseln ständen der europäischen Entsenderichtlinie entgegen, so das Gericht. Die Landesregierungen setzen bald daraufhin bestehende Regelungen zur Tariftreue aus.

Doch die Bundesländer haben aus dem Urteil des EuGH gelernt. Acht von ihnen haben ihre Tariftreuegesetze inzwischen an das Europarecht angepasst. In vier weiteren Ländern– darunter auch NRW - wurden Gesetze auf den Weg gebracht.

Um die Novellen europarechtskonform zu gestalten, setzen die Länder an drei Punkten an:

1. Fällt eine Branche unter das Entsendegesetz, muss das Unternehmen mindestens den branchenspezifischen Mindestlohn zahlen.
2. In den meisten Bundesländern wird für den Verkehrssektor eine umfassende Tariftreueerklärung verlangt, die sich in der Regel auf den repräsentativen Tarifvertrag bezieht. Dabei handelt es sich um den Vertrag, den die Mehrzahl der Arbeitgeber anwendet. Das ist möglich, denn das Rüffert-Urteil gilt nicht für den Verkehrssektor.
3. Einige Länder, mit NRW wären es fünf, verlangen zudem einen vergabespezifischen Mindestlohn. Der Auftragnehmer muss jedoch die Branchen-Tariflöhne zahlen, wenn sie höher als der Mindestlohn sind.

Nur in Bayern, Hessen, Sachen und Schleswig-Holstein gibt es derzeit weder Tariftreueregelungen, noch sind sie offiziell geplant.

Übersicht:Tariftreuegesetze in den Bundesländern

Stand Juli 2011, Quelle: WSI (PDF)

Weitere Infomationen zum Thema

WSI-Tarifarchiv: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

NRW: Kabinett billigt Tariftreuegesetz