Deutscher Gewerkschaftsbund

10.12.2014

Reform der Bund-Länder-Finanzen: Gleichwertige Lebensverhältnisse im Blick behalten

Fünf Jahre haben Bund und Länder noch Zeit, ihre finanziellen Beziehungen neu zu gestalten. Denn 2020 kommt die Schuldenbremse, mit dem Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich enden gleichzeitig wichtige Elemente der bundesstaatlichen Finanzordnung. Für den DGB ist klar: Ziel einer föderalen Finanzreform müssen gleichwertige Lebensverhältnisse sein – wie sie das Grundgesetz fordert.

 

Bundesrat

DGB/Simone M. Neumann

Bis 2020 mussen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geregelt haben. Dann enden der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form.

„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Auftrag des Grundgesetzes. Um ihn zu erfüllen, braucht „Deutschland … einen handlungsfähigen Staat, der die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet, in die Infrastruktur investiert und über die Durchsetzungsmacht verfügt, auch langfristige gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.“ 20. Ordentlicher DGB-Bundeskongress, Mai 2014

In seinem Forderungspapier spricht sich der DGB dafür aus, den bisherigen horizontalen und vertikalen Finanzausgleich beizubehalten. Denn dieser habe sich als "ein System bewährt, das von Solidarität geprägt ist". Zudem habe der Länderfinanzausgleich erheblich "zur Entwicklung von Sozialstaat, wirtschaftlicher Infrastruktur und sozialer Kohäsion in Deutschland" beigetragen.

Die gewerkschaftlichen Eckpunkte für die kommende Bund-Länder-Finanzreform hat der DGB in 13 Punkten zusammen gefasst.

Die Forderungen im Einzelnen:

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DGB-Position: Initiative Strukturpolitik 2020 plus

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Der DGB-Forderungskatalog für eine innovative Strukturpolitik. Ende 2019 laufen der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich aus. Die künftige Förderung muss nach regionaler Bedürftigkeit erfolgen, nicht nach Himmelsrichtungen. Wir müssen der Prämisse folgen, strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen in Westdeutschland stärker als bisher einzubeziehen.