Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2011

Statement Annelie Existenzminimum verfassungskonform gestalten


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Bündnis fordert Reform der Hartz-IV-Regelsätze
"Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und Regelsätze, die ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren": Stellvertretend für das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordern DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und der Paritätische Gesamtverband die zur Wahl stehenden Parteien auf, gegen Armut von Erwachsenen und Kindern vorzugehen. Zur Pressemeldung
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Spahn und Hartz IV: "Große Ahnungslosigkeit"
Der designierte Bundesgesundheitsminister hat mit Äußerungen zu Hartz IV für Empörung gesorgt. Seine Aussagen zeugten "von großer Ahnungslosigkeit", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. weiterlesen …
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Hartz IV: DGB begrüßt Müllers Vorstoß
"Schluss machen" mit dem bisherigen Hartz-IV-System – das fordert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Er schlägt ein "solidarisches Grundeinkommen" mit sozialversicherungspflichtigen Jobs und regulärem Lohn vor. Müllers Vorschlag zeige Langzeitarbeitslosen Perspektiven auf, "weil er Wege in Arbeit eröffnet", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. weiterlesen …

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