Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2011

Kindergeld / Kindergeldzuschlag

Kindergeld oder Kindergeldzuschlag - wer hat Anspruch, wie sehen die Leistungen aus, was sind die Unterschiede? Die wichtigsten Fakten und Daten.

Kindergeld oder Kinderzuschlag?

Beim Kindergeld werden zwei Leistungsarten unterschieden. So ist Kindergeld eine Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz an die Personen, die entweder überhaupt nicht oder nur beschränkt Steuern zahlen. Für alle anderen Personen, die unbeschränkt der Steuerpflicht unterliegen, ist es eine steuerrechtliche Leistung wie der Kinderfreibetrag, mit dem das Kindergeld verrechnet wird.

Wer bekommt Kindergeld?

Alle natürlichen Personen haben Anspruch auf Kindergeld, um das Existenzminimum ihres Kindes zu decken. Dies sind sowohl Deutsche als auch ausländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben und sich nicht nur vorübergehend hier aufhalten. Nur in bestimmten Fällen benötigen Ausländer zusätzlich eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis, besonders zum Zweck der Erwerbstätigkeit, des Familiennachzuges oder aus humanitären Gründen.

Aber auch junge Menschen können Kindergeld für sich selbst erhalten, wenn sie in Deutschland wohnen oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Voraussetzung: Sie sind Vollwaise oder kennen den Aufenthalt der Eltern nicht und es gibt keine anderen Personen mit Anspruch auf das Kindergeld. Solche "anderen Personen" können Stiefeltern, Pflegeeltern oder Großeltern sein. Diese einschränkende Regelung gilt deswegen, damit für jedes Kind nur an eine Person Kindergeld gezahlt wird, und zwar vorrangig an diejenige Person, die das Kind im Haushalt aufgenommen hat.

Wie lange wird Kindergeld gezahlt?

Das Kindergeld wird für jedes einzelne Kind bis zur Volljährigkeit gezahlt. Es wird auch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gezahlt, wenn das Kind ohne Beschäftigung ist und bei der Agentur für Arbeit im Inland als Arbeit suchend gemeldet ist.

Nach dem 18. bis zum 25. Lebensjahr wird das Kindergeld gezahlt

  • wenn das Kind in der Ausbildung steht;
  • für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten;
  • bei der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes oderTätigkeiten wie dem Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligem Sozialen bzw. Ökologisches Jahr;
  • wenn eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.

Nach dem 18. Lebensjahr wird das Kindergeld in der Regel nur gezahlt, wenn die Einkünfte des Kindes, die für Unterhalt oder Berufsausbildung bestimmt sind, nicht mehr als 8.004 Euro im Kalenderjahr betragen. Die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes sind dabei nicht berücksichtigen (Bundesverfassungsgericht, 1.1.2005, 2 BvR 167/02). Auch Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung sind nicht in diese Bemessungsgröße einzubeziehen, soweit sie notwendig sind. Das heißt, so lange sie nicht durch andere Träger, z. B. Beihilfeträger, gedeckt sind (Bundesfinanzhof, 15.03.2007 - III R 72/05) 

Wird der Freibetrag von 8.004 Euro überschritten, geht der Anspruch auf  Kindergeldes verloren. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen wegen eines Ferienjobs oder einer Tätigkeit in der semesterfreien Zeit diese Bemessungsgröße übersteigt.

Wie hoch ist das Kindergeld?

Das Kindergeld beträgt für das erste, zweite und dritte Kind jeweils 154 Euro monatlich und für jedes weitere Kind 179 Euro monatlich. Wird das Kindergeld direkt an das Kind ausgezahlt, beträgt es ebenfalls 154 Euro pro Monat.

Was ist der Kinderzuschlag?

Der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz wurde parallel mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose eingeführt. Er ist für Eltern vorgesehen, die mit ihren minderjährigen Kindern, für die sie einen Kindergeldanspruch haben, im Haushalt zusammenleben. Der Kinderzuschlag soll vermeiden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld in Anspruch nehmen müssen.

Der Zuschlag zum Kindergeld beträgt 140 Euro monatlich pro Kind und wird gezahlt, wenn

  • das Einkommen der Eltern (ohne Wohngeld) mindestens ihrem Bedarf an Alg II plus Sozialgeld entspricht;
  • das Vermögen nicht die Höchstgrenzen nach dem SGB II überschreitet;
  • dadurch also eigene Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird.

Einkommen und Vermögen des Kindes, hier außer Kindergeld und Wohngeldanteil, werden komplett auf den Kinderzuschlag angerechnet. Übersteigen die monatlichen Erwerbseinkünfte den Anspruch auf Alg II plus Sozialgeld, so wird für je zehn Euro des übersteigenden Betrages der Kinderzuschlag um sieben Euro monatlich gekürzt. Vermindert wird dabei der Gesamtzuschlag, also die Summe der Kinderzuschläge. Gibt es weitere Einkommenquellen als Erwerbseinkünfte oder existiert Vermögen, mindern diese Einkünfte den Kinderzuschlag in voller Höhe.

Der Kinderzuschlag wird höchstens für die Dauer von 36 Monaten gezahlt.

BezieherInnen von Kinderzuschlag haben für ihre Kinder Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Es handelt sich dabei um das Leistungspaket aus dem SGB II für:

  • eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte;
  • mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte;
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf;
  • Beförderung von SchülerInnen zur Schule;
  • angemessene Lernförderung;
  • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort;
  • Leistungen für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Die Bildungs- und Teilhabeleistungen sind bei der zuständigen kommunalen Verwaltung zu beantragen - bei Gemeinde, Landkreis oder Stadt.


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