Deutscher Gewerkschaftsbund

Die  Pflegeversicherung droht für die BeitragszahlerInnen teurer zu werden, als von der Regierung vorhergesagt. Ohne Gegenfinanzierung müsste der Beitragssatz auf 2,45 Prozentpunkte steigen. Nötig sei jetzt eine solidarische Pflegeversicherung mit paritätischen Beiträgen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Der DGB  fordert die Bundesregierung zu einer raschen Reform der Pflegeversicherung auf. „Der Finanzierungsbedarf in der Pflege ist schon kurzfristig weitaus größer als es die Bundesregierung in ihren Prognosen darstellt. Wir brauchen deshalb möglichst schnell eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit paritätischen Beiträgen und der Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der DGB begrüßte die Absage der CSU an eine verpflichtende, individuelle und kapitalgedeckte Zusatzversicherung. „Eine private Zwangszusatzversicherung würde den kurz- und langfristigen Pflegebedarf nachweislich gar nicht decken können und wäre außerdem sozial ungerecht. 

„Wir lehnen eine Privatisierung des Pflegerisikos kategorisch ab. Eine private Zusatzversicherung wäre eine weitere Kopfpauschale, weil sie unabhängig vom Einkommen ist, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einzelnen völlig missachtet und insbesondere Geringverdienende überlasten würde“, so Buntenbach.

Nach der vom  Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geforderten Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ist schon kurzfristig ein zusätzlicher Finanzbedarf von bis zu 3,6 Milliarden Euro zu erwarten. Danach müsste die vom Bundesgesundheitsministerium prognostizierte Beitragssatzanhebung im Jahr 2014 auf 2,1 Prozentpunkte um 0,35 Prozentpunkte höher ausfallen. Ohne Gegenfinanzierung müsste der Beitragssatz zur Pflegeversicherung theoretisch schon kurzfristig auf 2,45 Prozentpunkte angehoben werden.

Buntenbach betonte, dass die Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung überfällig und ohne zusätzliche Belastungen für die Versicherten möglich sei. Dazu schlug sie eine Integrierte Pflegeversicherung vor, bei der die Private Pflegeversicherung, die Milliardenüberschüsse aufweist (2008: 19 Milliarden  Euro), in einem ersten Schritt in einen Finanzausgleich einbezogen wird. Außerdem sollten gesellschaftliche Aufgaben, wie die Sozial­versicherungs­beiträge für pflegende Familien­angehörige, über Steuern finanziert werden.

„Durch eine integrierte Pflegeversicherung und einen angemessenen Steuerzuschuss können die Leistungen der Pflegeversicherung ohne zusätzliche Beitragsanhebungen verbessert werden“, so Buntenbach. Es wäre dagegen unverantwortlich, die Verbesserung der Pflegeleistungen auf die lange Bank zu schieben.