Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2017

Die Internationale Arbeitsorganisation: Zwischen Sorge und Hoffnung der globalen Gewerkschaftsbewegung

Carolin Vollmann

Die Themen der Ausschüsse zu Arbeitsmigration, Krisenbewältigung und der Stärkung gewerkschaftlicher Grundrechte der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vom 5.-16. Juni in Genf hätten im derzeitigen globalen, politischen Kontext nicht treffender sein können. Dennoch zeigten sich die Brüche, die durch die Streikrechtsdebatte seit 2012 bestehen. Auch fast 100 Jahre nach der Gründung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahre 1919 bleibt die Situation für Gewerkschaften aus globaler Sicht prekär. Die Debatte zu fairer Globalisierung und dem Wandel der Arbeitswelt stellen die ILO als Sonderorganisation der UN zudem vor neue Herausforderungen.

Nadel bringt eine Seifenblase mit Weltkugel darin (fast) zum Platzen

DGB/Romolo Tavani/123rf.com

Die über 5000 Delegierten der IAK, VertreterInnen von Regierungen, Gewerkschaften und ArbeitgeberInnenverbänden aus 187 Ländern, wählten den neuen Verwaltungsrat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist darin nun durch Claudia Menne vertreten. Außerdem stimmten sie für die Abschaffung von 6 ILO-Konventionen deren Inhalte veraltet oder bereits durch neuere Konventionen ersetzt wurden.

Normenanwendungsausschuss

Der einzige permanente Ausschuss der Konferenz, der Normenanwendungsausschuss, beschäftigt sich mit konkreten Konventionsverstößen. Aus deutscher Sicht war der Fall von Zwangsarbeit nordkoreanischer ArbeiterInnen in staatlich organisierten Arbeitsstätten in Polen von großer Bedeutung. Nicht weniger dramatisch als der Fall selbst, war die Tatsache, dass sich die polnische Gewerkschaft Solidarność hinter die Machenschaften der polnischen Regierung stellte und die Existenz von Zwangsarbeit schlichtweg bezweifelte. Die RegierungsvertreterInnen aus Bangladesch mussten sich zu Verstößen gegen die Vereinigungsfreiheit rechtfertigen. Anfang des Jahres wurde gegen weitreichende Streiks in der Textilindustrie mit voller staatlicher Härte vorgegangen. Nach Berichten von IndustriAll wurden 11 GewerkschaftsvertreterInnen verhaftet, gegen viele Weitere gerichtliche Verfahren eingeleitet und etwa 1600 ArbeiterInnen grundlos entlassen. Aufgrund der klaren Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit forderte unter anderem der DGB die Europäische Kommission dazu auf, die Handelspräferenzen, die Bangladesch derzeit genießt, neu zu überdenken.

Relevanz von Arbeitsmigration steigt

Weltweit nimmt die Relevanz von Arbeitsmigration, insbesondere von temporärer Arbeitsmigration zu. Dennoch war die Bereitschaft zur Diskussion im entsprechenden Ausschuss zunächst gering. Vor allem die Regierungs- und ArbeitgeberInnenseite taten sich mit der Diskussion über irreguläre Arbeitsmigration und der Garantie von grundlegenden Rechten für ArbeitsmigrantInnen, wie zum Beispiel Versammlungsfreiheit, Zugang zur Justiz und Sozialschutz, schwer. Positiv überraschend waren dementsprechend die Schlussfolgerungen des Ausschusses. Sie erkennen nicht nur diese Grundrechte an, sondern beauftragen zudem die ILO, eine Studie über die Auswirkungen von temporärer und zirkulärer Arbeitsmigration anzufertigen und die Zusammensetzung von - teils versteckten - Anwerbekosten international tätiger ArbeitsvermittlerInnen zu analysieren. Die Ergebnisse der Diskussion dienen als Vorbereitung auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der 2018 in der UN Hauptversammlung verhandelt werden soll.

Ausschuss zu den strategischen Zielen der grundlegenden Prinzipien und Rechte

Im Ausschuss zu den strategischen Zielen der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit war bereits eine Bestandsaufnahme zur globalen Situation der Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Gewerkschaftsrechten problematisch. Laut dem Internationalen Gewerkschaftsbund stieg die Anzahl an Gewalttaten gegen ArbeitnehmerInnen im letzten Jahr. Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wurden aus 50 Ländern berichtet, in 11 kamen GewerkschafterInnen aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten gewaltsam zu Tode. Dennoch entzog sich die ArbeitgeberInnenseite mit dem Verweis auf die Verantwortung der Nationalstaaten einer grundsätzlicheren Debatte zur schwachen Implementierung der Kernkonventionen und möglicher systemischer Gründe auf internationaler Ebene. Die ArbeitnehmerInnen betonten die zunehmende Bedeutung der ILO-Kernarbeitsnormen im Hinblick auf die UN Entwicklungsziele (SDG) und eine faire Globalisierung. Die Bundesregierung brachte den Vorschlag ein, den Diskriminierungsbegriff zu erweitern und die Kernarbeitsnormen um Arbeitsschutzregulierungen zu ergänzen. Dies wurde zwar von einigen Regierungen unterstützt, fand am Ende jedoch keinen Eingang in den Abschlusstext. Ein Maßnahmenkatalog in den Schlussfolgerungen des Ausschusses soll als Grundlage für einen Aktionsplan dienen, der die verstärkte Umsetzung der ILO Kernarbeitsnormen zum Ziel hat.

Überarbeitung der Empfehlung zu Menschenwürdiger Arbeit für Frieden, Sicherheit und Katastrophenresilienz

Die Empfehlung 71 (jetzt 205) zu Menschenwürdiger Arbeit für Frieden, Sicherheit und Katastrophenresilienz stammt ursprünglich aus dem Jahre 1944. Im betreffenden Ausschuss wurde sie grundlegend überarbeitet. Nicht nur bewaffnete Konflikte werden nun berücksichtigt sondern auch Naturkatastrophen und Folgen des Klimawandels. Trotz der Weigerung der Europäischen Union das Thema Migration in der Empfehlung zu adressieren, konnte man sich überraschend neben einem Kapitel zu Geflüchteten auf ein weiteres zu Migration verständigen. Diese Empfehlung ist in ihrer Art der Auseinandersetzung mit ArbeitnehmerInnenrechten in Krisensituationen einzigartig.

Ausschuss zur Vereinigungsfreiheit

Der Ausschuss zur Vereinigungsfreiheit (CFA) der dreimal jährlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu Fällen der Verletzung der Vereinigungsfreiheit tagt, stellte im anschließenden Verwaltungsrat am 17. Juni seinen Bericht vor. Beunruhigend ist die schwindende Kompromissbereitschaft. Auch hier hält anscheinend die Streikrechtsdebatte Einzug. Die ArbeitgebervertreterInnen treten verstärkt als Gruppe und unter Absprache mit der Internationalen Arbeitgeber-Organisation (IOE) auf. Dieses Vorgehen konterkariert das dem Ausschuss zugrundeliegende Stillschweigen über die Inhalte der Fälle zum Schutz der Betroffenen. Neu ist auch, dass die ArbeitgeberInnen der Veröffentlichung der Entscheidungen in einem entsprechenden Digest nur noch mit Ausnahmen zustimmten. Es soll offensichtlich vermieden werden, öffentliche Referenzen zum Streikrecht zu schaffen. Ebenfalls auf eine Blockadehaltung deutet hin, dass sich die Arbeitgeber gegen den seit 15 Jahren tätigen Vorsitzenden des Ausschusses, Professor Paul van der Heijden aussprachen. Seine Expertise und Unabhängigkeit galt bislang als unumstritten. In seiner Abschiedsrede sandte Professor Paul van der Heijden einen starken Appell an den ILO Verwaltungsrat in dem er betonte, dass die Vereinigungsfreiheit die Grundlage der Arbeit der ILO sei.

Europäische ILO Regionalkonferenz

Diskutiert wurde auch der Veranstaltungsort der Europäischen ILO Regionalkonferenz, die vom 2. bis zum 5. Oktober in Istanbul stattfinden soll. Die ArbeitnehmerInnen kritisieren die schwerwiegenden Gewerkschaftsrechtsverletzungen und zunehmende Gleichschaltung der türkischen Regierung. Einem Antrag der ArbeitnehmerInnen auf Verschiebung bzw. Verlegung des Veranstaltungsortes wurde erwartungsgemäß nicht stattgegeben. Der EGB und IGB hatten für diesen Fall bereits vorab zum gewerkschaftlichen Boykott der Konferenz aufgerufen.

Die ILO stellt sich der Herausforderungen über den Wandel der Arbeitswelt

Die stärker werdenden politischen Ungleichgewichte machen auch vor den Toren der ILO nicht halt. Sie kämpft intern um Zusammenhalt und Funktionsfähigkeit. Die Ausarbeitung der Jahrhunderterklärung 2019 und die Diskussionen über den Wandel der Arbeitswelt und Arbeitnehmerrechte entlang globaler Wertschöpfungsketten stehen an. Ob es der ILO gelingt, sich diesen Herausforderungen erfolgreich zu stellen wird Einfluss auf ihre politische Position im internationalen Gefüge haben. Zunächst gilt es, die Streikrechtsdebatte zu lösen und gleichzeitig die Grundpfeiler der ILO, die Vereinigungs- und Tariffreiheit, zu wahren.


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