Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB fordert einen deutlichen Personalzuwachs im öffentlichen Dienst. Die steigende Zahl Asylsuchender muss von den zuständigen Behörden kompetent bewältigt werden können. Für die Durchführung der Asylverfahren und vor allem auch für eine erfolgreiche Integration braucht es jetzt mehr Personal.

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Der DGB würdigt den herausragenden Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die seit Monaten nach Deutschland kommen. Gemeinsam mit unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern organisieren sie die Versorgung und die Unterbringung der Schutz suchenden Männer, Frauen und Kinder.

Kürzungen haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst an Belastungsgrenze gebracht

Für einen begrenzten Zeitraum war es möglich, dass die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen bis zur Grenze der Belastbarkeit arbeiteten. Das Problem: Dies taten sie auf Grund jahrelanger Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Sektor bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Personalressourcen gibt es nicht.

Einsatz von Rentnerinnen und Rentnern kann keine dauerhafte Lösung sein

Wie groß die Not ist, zeigen die aktuellen Reaktionen der Dienstherren zur Personalrekrutierung. Abordnungen und die Beschäftigung von Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie Rentnerinnen und Rentnern können dabei nur kurzfristig Abhilfe schaffen.

Jetzt gilt es, die involvierten Behörden und damit das dort tätige Personal nachhaltig in die Lage zu versetzen, die Aufgaben auch weiterhin kompetent bewältigen zu können. Gute Arbeitsbedingungen unter Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und tragfähige Strukturen sind nur mit einem deutlichen Personalzuwachs zu realisieren.

Ausreichend Personal zur Bearbeitung der Asylverfahren zur Verfügung stellen

Für die Durchführung der Asylverfahren und vor allem auch für eine erfolgreiche Integration braucht es auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausreichend Personal, unter anderem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizei, die Justiz, die Schulen, die Ausländerbehörden, die Jugend- und Sozialämter, die Gesundheitsämter, die Kitas und die Jobcenter.

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB und ihre Positionen zur Situation im öffentlichen Dienst:

• ver.di journal extra Bund Länder und Gemeinden (PDF)
• GEW-Themenseite Flucht & Asyl:
• GdP: Auswirkungen der Flüchtlingssituation in Deutschland auf die Polizei – Anforderungen an die Politik (PDF)
• EVG: Flüchtlingsdrama: Leistungen würdigen, Beschäftigte schützen