Deutscher Gewerkschaftsbund

Die unfassbaren, furchtbaren Ereignisse in Japan erschüttern uns alle. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Der Atom-GAU, das "Restrisiko" der Atomenergie, ist vom Menschen nicht beherrschbar. Arbeiter, Feuerwehrleute und Helfer riskieren in Japan Leib und Leben, um andere zu retten. In Deutschland verantwortlich zu handeln, bedeutet jetzt: Raus aus der Atomenergie! Sie ist keine Brückentechnologie. Setzen wir ohne weiteres Zögern auf vorhandene Alternativen. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens!

Eine atomfreie Energieversorgung nutzt unserer Sicherheit, unseren Arbeitsplätzen und der Umwelt. Wir produzieren mehr Strom, als wir brauchen. Energiesparen, Energieeffizienz und rascher Umstieg auf andere Energieformen bieten ein riesiges Entwicklungspotenzial für Handwerk, Industrie und Handel. Ein Atomausstieg gefährdet weder den Wirt-schaftsstandort Deutschland noch unsere Stromversorgung oder die Klimaziele. Die Zukunft unseres Industriestand-ortes hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab.

Es war ein Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, den Konsens zum Atomausstieg aufzukündigen und die Laufzeiten zu verlängern. Wir erwarten von der Regierung mehr als das rechtlich fragwürdige Moratorium. Die Atom-energiepolitik in Deutschland ist am Ende. Jeder weiß das! Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit geht vor!

Die Gewerkschaften erwarten von der Bundesregierung und den Landesregierungen:

• Kehren Sie zum ursprünglichen Ausstiegskonsens zurück! Stellen Sie die Weichen für einen geordneten Ausstieg so rasch wie möglich – ohne die Verrechnung von Restlaufzeiten.

• Fördern Sie massiv alternative Energien, Speichertechnologien und den Ausbau von Netzen für Stromtransport und intelligente Verteilung.

• Sorgen Sie dafür, dass Gas- und Kohlekraftwerke modernisiert und sauberer werden. Setzen Sie auf Kraft-Wärme-Kopplung, auf gute Verwendung und nicht Verschwendung von Energie!

• Stärken Sie kommunale Energieversorger! Gemeinwohl ist wichtiger als privatwirtschaftliche Interessen.

• Belohnen Sie Energiesparer und nicht die Atomenergie-Konzerne! Erhöhen Sie die Fördermittel für energetische Gebäudesanierung und moderne Heizsysteme.

So sichern wir unsere Zukunft, nehmen Rücksicht auf die Natur, stärken die deutsche Wirtschaft, schaffen neue Arbeitsplätze und machen uns von Energie-Importen unabhängiger.

Der DGB ruft dazu auf, sich an den bundesweiten Kundgebungen am 26. März 2011 aktiv zu beteiligen, um diese Forderungen zu unterstützen.

        Berlin, 12.00 Uhr, Potsdamer Platz, Kundgebung gegen 14.00 Uhr, Straße des 17. Juni, mit einer Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer

        Hamburg, 12.00 Uhr, Moorweide/Dammtorbahnhof, mit einer Rede von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender NGG

        Köln, 14.00 Uhr, Deutzer Werft, mit einer Rede von Andreas Meyer-Lauber, DGB-Vorsitzender Bezirk NRW

        München, 14.00 Uhr, Odeonsplatz

Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin