Deutscher Gewerkschaftsbund

Vor aktuellen Plänen des Bundesfinanzministeriums, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen zu wollen, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Gefahr, dass die Krankenkassen schon sehr bald Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben müssten, würde durch die Kürzung des Bundeszuschusses drastisch ansteigen.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die Kürzung der GKV-Zuschüsse um sechs Milliarden Euro wäre ein weiterer Raubzug des Bundes durch die Kassen der Sozialversicherungsträger, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge teuer bezahlen müssten. Die Koalition darf sich von den derzeitigen Überschüssen in der GKV nicht blenden lassen, denn diese sind nur vorübergehend. Die Ausgaben der GKV werden sich auch in den nächsten Jahren deutlich nach oben bewegen. Die Gefahr, dass die Krankenkassen schon sehr bald Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben müssen, steigt durch die Kürzung des Bundeszuschusses drastisch an. Es ist unverantwortlich, wenn die Koalition so künstlichen Druck erzeugt, der zu einseitigen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner führt.

Damit die Belastungen der Versicherten nicht durch die Decke schießen, fordern wir die Koalition eindringlich auf, von einer Deckelung der Arbeitgeberbeiträge abzulassen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Es ist höchste Zeit für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Finanzierungskonzept für die GKV. Dazu gehört neben der paritätischen Finanzierung auch, dass die zugesagten Zuschüsse der GKV bestehen bleiben und nicht haushaltspolitischer Opportunität geopfert werden.“