Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2016
Stellungnahme

Stellungnahme des DGB zum "Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes"

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um in 476 Rechtsvorschriften des Bundes die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig nicht nur schriftlich, sondern auch auf einfache Weise elektronisch – in einem kleinen Teil sogar mündlich oder telefonisch – mit Behörden zu kommunizieren. Die überwiegende Zahl dieser Änderungen begrüßt der DGB als Versuch, den Kommunikationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden. Jedoch werden einfache E-Mails dem gewerkschaftlichen Anspruch an Datenschutz und Datensicherheit in der elektronischen Kommunikation nicht gerecht. Die öffentliche Verwaltung sollte daher gesetzlich verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern stets auch einen Ende-zu-Ende verschlüsselten Kommunikationsweg anzubieten. In einer kleinen Zahl von Fällen hat der DGB auch gravierende Einwände gegen die vorgesehen Änderungen.


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

E-Government - Ein Thema für den öffentlichen Dienst

Zum Dossier

Weitere Themen

Co­me­di­an In­go Ap­pelt über den Hu­mor der Ge­werk­schaf­ter
Felix Rachor
Ingo Appelt war vor seiner Zeit als Comedian gewerkschaftlich engagiert. Im einblick-Interview erzählt er, warum die Betriebsratswahlen 2018 wichtig sind und wie es um den Humor der GewerkschafterInnen bestellt ist.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Datei
Gewalt gegen Beschäftigte: Wider die Normalisierung!
Die Themen des Magazins vom 22. Juni 2017: Gewalt gegen Beschäftigte: Wider die Normalisierung! -Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress: Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit zum öffentlichen Dienst weiterlesen …
Datei
Wahlprüfsteine: Quo vadis öffentlicher Dienst?
Die Themen des Magazins vom 26. Mai 2017: Wahlprüfsteine: Quo vadis öffentlicher Dienst? - "Bildung. Weiter denken!": 28. Gewerkschaftstag der GEW - Digitalisierung und Arbeitshetze: Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit weiterlesen …
Artikel
Zeitenwende im öffentlichen Dienst mitgestalten
„Zeitenwende im öffentlichen Dienst - Weichen stellen für einen handlungsfähigen Staat“, unter diesem Titel hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag in Berlin das Schöneberger Forum eröffnet. Der öffentliche Dienst befinde sich angesichts der Digitalisierung der Arbeit mitten in einer zu gestaltenden Zeitenwende, doch in vielen weiteren Punkten bestehe Handlungsbedarf, so Hannack. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten