Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2016
Stellungnahme

Stellungnahme des DGB zum "Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes"

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um in 476 Rechtsvorschriften des Bundes die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig nicht nur schriftlich, sondern auch auf einfache Weise elektronisch – in einem kleinen Teil sogar mündlich oder telefonisch – mit Behörden zu kommunizieren. Die überwiegende Zahl dieser Änderungen begrüßt der DGB als Versuch, den Kommunikationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden. Jedoch werden einfache E-Mails dem gewerkschaftlichen Anspruch an Datenschutz und Datensicherheit in der elektronischen Kommunikation nicht gerecht. Die öffentliche Verwaltung sollte daher gesetzlich verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern stets auch einen Ende-zu-Ende verschlüsselten Kommunikationsweg anzubieten. In einer kleinen Zahl von Fällen hat der DGB auch gravierende Einwände gegen die vorgesehen Änderungen.


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